Kann ich bestraft werden, wenn ich schreibe, wer abtreibt, ist ein Mörder?
... also der, der abtreibt und der, der abtreiben läßt.
Das Ergebnis basiert auf 17 Abstimmungen
10 Antworten
Denn rechtlich gesehen ist da nun einmal kein Mord, egal, was du dazu meinst. Jemandem Mord zu unterstellen, wäre demnach gelogen und ja, das kann strafbar sein.
Dann ist es rechtlich immer noch kein Mord. Man kann das persönlich blöd finden und so schlimm finden wie Mord. Dennoch ist es einfach keiner.
Wenn Du schreibst, "meiner Meinung nach ist jeder der abtreibt ein Mörder" sollte eigentlich keine Strafe dafür möglich sein. (das sollte als "freie Meinungsäußerung" gedeckt sein ) Die Formulierung macht's....
Zumal sowas grundsätzlich zu äußern mMn Quatsch ist zu sagen, oder zu schreiben, und entspricht nicht einem mit Höhen und Tiefen gelebtem Leben.
Die Formulierung macht's....
geht das auch bei "meiner Meinung nach gab es keinen Holocaust"?
Nein, dies ist zwar eine Meinungsäußerung jedoch erfüllt sie auch den Straftatbestand der Völkerverhetzung
Die Strafbarkeit derartiger Handlungen als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB liegt regelmäßig nahe. Auch hierzu äußerte sich die Justizministerin: „Wer den Holocaust verharmlost, kann sich nach der aktuellen Rechtslage strafbar machen
Der Schwangerschaftsabbruch kann ja auch medizinische Ursachen haben, somit ist er kein Mord sondern sagen wir "eine unausweichliche Notwendigkeit".
Das unten angeführte Beispiel betraf einen bestimmten Arzt dessen Persönlichkeitsrechte somit verletzt wurden....
Frauen und Ärzte als Mörder zu bezeichnen, kann zu zivilrechtlichen Strafen führen. Wie zB in diesem Fall, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Annen gg. Deutschland (Nr. 5), Urteil vom 20.9.2018
untersagte das Landgericht Karlsruhe dem Bf. am 9.2.2010 die Verwendung des Begriffs »Mord« zur Beschreibung von Abtreibungen, wie sie vom Kläger durchgeführt wurden. Zudem verurteilte es ihn zur Zahlung einer Entschädigung in der Höhe von € 10.000,– wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers.
Abtreibung ist kein Mord:
Der GH nimmt das Argument des Bf. zur Kenntnis, wonach Abtreibungen als Mord iSv. § 211 StGB angesehen werden könnten.
Er bemerkt jedoch auch, dass § 218 StGB die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, die nicht nach § 218a StGB straffrei sind, klar darlegt und dass es keine innerstaatliche Judikatur oder sonstige Hinweise im innerstaatlichen Recht gibt, von denen die Ansicht des Bf. gestützt würde.
Insgesamt findet der GH daher, dass es keine ausreichende Tatsachengrundlage dafür gab, die von Dr. F. durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche als »Mord« zu bezeichnen.
Die Formulierung kann auch als Hetze dienen, und zu Hass und Aggression aufstacheln:
Wie in diesem Zusammenhang festzustellen ist, waren diese Anschuldigungen nicht nur sehr schwerwiegend, was sich in der für Mord angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe widerspiegelt, sondern sie waren auch geeignet, zu Hass und Aggression aufzustacheln.
Ja, interessant: einen werdenden Einstein im Mutterleib zu zerstückeln ist kein Mord! Genau wie Putins Spezialoperation kein Krieg ist. Seltsame Welt.
Zumindest mit sehr viel Verachtung
Ja, eine Bestrafung wäre möglich, kommt dann aber auf den Einzelfall an.
Die Pauschalbehauptung "Wer abtreibt ist ein Mörder" könnte als Formalbeleidigung gesehen werden, und wäre dann nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Wenn er es aber so empfindet?