Ist das Symbol "Hammer und Sichel" in D. Verfassundswidrig?
Guten Tag,
mir kam die Frage auf welche Symbole und ähnliches in Deutschland alles Verfassungswidrig sind. Da die KPD in Deutschland Verboten ist und das StGB laut § 86 Abs. 1 Nr. 1 besagt das damit auch die Symbole der Verbotenen Partei Verfassungswidrig sind, müsste doch die Kombination aus Hammer und Sichel verboten sein oder?8 Antworten
Ist nicht verboten. Wahrscheinlich weil man HuS als Symbol der Sowjetunion ansieht und nicht als Parteisymbol der KPD.
Es ist Symbol einer verfassungswidrigen Ideologie, aber nicht verboten. Unter das Verbot nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB dürfte nur das KPD-Symbol mit Hammer und Sichel im Stern fallen.
Kurz und bündig:
Nein, ist es nicht, obwohl es vielleicht angemessen wäre.
Was den Rest betrifft, so sind Hammer und Sichel eben nicht exklusiv der KPD zuzuordnende Symbole, sondern Symbole, die einer allgemeinen sozialistischen Gesinnung zuzuordnen ist.
Eine sozialistische Gesinnung ist aber per se nicht demokratie- oder verfassungsfeindlich. (Wer letzteres nicht glaubt, Frage sich einmal, warum die Nachwuchsorganisation der SPD "Jungsozialisten" (Jusos) heißt).
Das Harkenkreuz oder die Reichskriegsflagge etwa sind eindeutig und ausschließlich mit verfassungsfeindlichen Organisationen verbunden.
Was soll daran verfassungswidrig sein?
Art. 15 Grundgesetz:
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Hammer und Sichel waren zudem nicht nur Symbole der KPD.
Nein.
Das ist beileibe ja kein Alleinstellungssymbol der KPD und insofern logischerweise als solches auch nicht verbietbar.
Verboten aber ist z.B. das Blauhemd der FDJ in Deutschland.