Hebt ein Kreisverkehr INNERORTS ein Tempolimit auf?
Das OLG München hat vor Jahren entschieden, dass AUßERORTS ein Kreisverkehr ein bestehendes Tempolimit aufhebt. Aber wie ist das innerorts? Stellen wir uns vor wir haben eine Durchgangsstraße mit Tempolimit 30km/h (keine Tempo 30 Zone), dann folgt ein Kreisverkehr und danach keine Wiederholung des Tempo 30 Schildes.
Gibt es dazu Quellen?
6 Antworten
Das habe ich im Internet gefunden:
Kurz & Knapp: Wann ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben?Wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine Kreuzung oder Einmündung aufgehoben?
Nein, entgegen einer weit verbreiteten Annahme ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung nach einer Kreuzung oder Straßeneinmündung nicht automatisch aufgehoben.
Welcher Umstand hebt eine Geschwindigkeitsbegrenzung dann auf?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt u. a. dann als aufgehoben, wenn die Gefahrensituation, auf die sich diese bezieht, eindeutig vorüber ist (z. B. eine scharfe Kurve).
Welches Tempolimit gilt nach einer Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung ?
Wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben, gilt die generelle Höchstgeschwindigkeit, die von der StVO für die betreffende Straße festgelegt wird (z. B. 50 km/h innerorts).
Quelle: Wann ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben? (bussgeldkatalog.de)
Ich würde in dem Fall einen Kreisverkehr als Kreuzung sehen, da sich zwei (oder mehr) Straßen kreuzen.
Leider ist eine Kreuzung offensichtlich nicht gleichbedeutend mit einem Kreisverkehr. Während das OLG München z.B. für Kreisverkehre außerorts entschieden hat, dass ein Streckengebot (z.B. Tempo 70) aufgehoben wird, ist die bei einer Kreuzung nicht der Fall. Das wird oft falsch angenommen, da man als ortsunkundiger ja nicht wissen kann, dass da Tempo 70 ist wenn man abbiegt.
Dann habe ich noch das gefunden, das ist eindeutiger:
Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet.
OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2001 – 2 Ss OWi 524/01; OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.1996 – 2 Ss OWi 1422/95 jeweils mit weiteren Nachweisen
Quelle: Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen - Die 4 Fälle (stvo2go.de)
Naja, ein Streckengebot ist am Freizeichen aufgehoben, das ist klar. Das trifft nur auf meine Frage bedingt zu, da das OLG München wie gesagt der Ansicht war, dass ein Zeichen 274 durch einen Kreisverkehr ebenfalls aufgehoben wird. Aber die Entscheidung bezog sich eben auf AUßERORTS. Und ich will wissen ob das auch für innerorts zutrifft.
Wie bei uns, und nach dem Kreisel wird geblitzt. Ist alles richtig. 30 wird aufgehoben durch aufgehoben oder Ortsausgang, nicht durch andere Straßen
Hast du dazu eine Quelle? Stelle in der STVO oder Aktenzeichen Gerichtsentscheidung?
Ich habe zwei Mal bezahlt, das "Verwarnungsgeld", nach Rücksprache mit meinem Nachbarn, der bei der Polizei ist.
Steht in der StVO.
Außerorts gelten Tempolimits für Streckenabschnitte. So ein Abschnitt endet typischerweise am Kreisverkehr. (Woher sollte auch am Kreisverkehr hinzukommender Verkehr das aktuelle Tempolimit der anderen Strecken kennen?)
Innerorts ist das Tempolimit auf 50 oder 30 meist an Zonen gebunden. Da kann das dann anders aussehen, und dann hebt der Kreisverkehr das auch nicht auf.
Offenbar gibts dazu noch kein Urteil, also keine Quellen, insofern hebt bis dato ein Innerorts-Kreisverkehr kein Tempolimit auf.
Kannst aber gerne Kläger sein und für eine Quelle sorgen.
In 30er Zone nicht. Ist es aber ein klassisches Streckenverbot, endet das Limit nach dem Kreisverkehr.
Das endet an jeder Kreuzung, wenn nicht hinter der Kreuzung ein neues Schild steht
Das stimmt nur leider nicht auch wenn es oft so angenommen wird :(
Kreuzungen und Einmündungen heben grundsätzlich kein Streckengebot auf. Lies es nach in der STVO, finde ich auch besch..eiden.
Wer dann anschließend dort in diese Straße einfährt, weiß doch gar nichts von der Geschwindigkeitsbeschränkung.
Das sage ich ja auch gar nicht? Meine letzte Antwort ging an DerHans...
Ganz genau, hier wird tatsächlich in ortkundig und ortsunkundig unterschieden. Ich bin ganz bei dir, finde das völlig unlogisch. Das ändert nur leider nichts daran, dass die Regelung so ist :(
Interessanterweise findet sich im Internet etwas anderes:
Wann ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben? (bussgeldkatalog.de)
Wo steht das etwas vom Kreisverkehr?
Das ausfahren aus einem Kreisverkehr wird rechtlich als Abbiegen gewertet, was ja durch die Pflicht zum blinken unterstrichen wird. Deshalb wird hinter dem Kreisverkehr ggf. das Schild wiederholt. Anders herum würde das Limit ja auch auf ALLEN Abbiegemöglichkeiten des Kreisels weitergegeben, was ja pauschal schon Unsinn ist.
Allerdings kannst Du Dich auch nach verlassen des Kreisverkehrs immernoch auf der selben Strecke befinden, also z.B. beim Geradeausfahren, wenn Du immer noch z.B. in der Bahnhofstr. bist.
Dann hast Du die Strecke nicht verlassen und rein juristisch gelten die Regeln für die Strecke also auch die von vor dem Kreisverkehr noch, sofern sie nicht aufgehoben wurden.
Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet.
OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2001 – 2 Ss OWi 524/01; OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.1996 – 2 Ss OWi 1422/95 jeweils mit weiteren Nachweisen
Quelle: Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen - Die 4 Fälle (stvo2go.de)
Siehe OLG München, Beschluss vom 03.08.2009 – 24 U 252/09
Das nimmt aber keinen Bezug auf einen Kreisverkehr. Außerorts haben wir ja besagte OLG-Entscheidung, dass ein Kreisverkehr das Streckengebot Tempolimit aufhebt. In deiner Quelle wird hierauf ebenfalls nicht eingegangen. Aber Danke für die Mühe ;)