Hat Olaf Scholz bei CumEx doch gelogen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Naja, eigentlich war es fast klar dass da etwas stinkt (oder hat jemand ernsthaft diese Geschichte der spontanen Amnesie geglaubt?). Politische folgen wird das nicht haben denke ich. Gerade in der SPD gibt es Politikerinnen die recht klar betrogen, gelogen und getäuscht haben (siehe z.B. Giffey mit ihrer Promotion und ihrem wegen Betrugs aus der Berliner Verwaltung entfernten Ehemanns, das eine war natürlich ein versehen, vom anderen hat sie nichts gewusst) ohne dass es wirklich ernsthafe Konsequenzen hatte. Wieso das so ist weiß ich nicht. Bei Scholz liegt der Fall nicht annähernd so klar, dann wir da erst recht nichts passieren.

Nichts wird eng. Es gibt eine eindeutige Beweislage. Die besagt exakt zwei Dinge:

  1. Das Finanzamt Hamburg hatte sich entschieden, viele Wochen bevor Scholz überhaupt angesprochen wurde
  2. Als Scholz angesprochen wurde, tat er exakt 0. Er hielt sich raus. Es gab damals schon ein Strafverfahren und Scholz hat da exakt nichts getan. Das Finanzamt hatte sich entschieden und Scholz hat sich rausgehalten.

Das sind die Fakten. Dazu liegen klare und eindeutige Beweise vor. Diese Beweise liegen der Staatsanwaltschaft vor und sie wurden bei Razzien sichergestellt. Alternative Beweise gibt es nicht.

Alles andere ist und bleibt frei erfundene Spekulation. Es gibt bis heute exakt 0 Beweise, dass Scholz irgendwo Einfluss genommen haben soll.

Im übrigen soll das beispielsweise für die Union nur vom knietief in Cum-Ex versunkenen Merz ablenken. Denn dieser war nachweisbar in den Cum-Ex-Jahren 8 Jahre Aufsichtsratschef einer Skandal-Bank und will nie was bemerkt haben. Er hat auch nie gewagt, nachzufragen, ob seine Bank da verstrickt gewesen sein könnte. Zudem arbeitet Merz bis heute für eine Cum-Ex-Kanzlei im Fachgebiet Banken/Finanzen.

Es ist schon interessant, wie Menschen hinter hochkorrupten Leuten wie Merz herlaufen. Man erinnere sich an die Beweise im West-LB-Steuerskandal, wo Merz und seine Anwaltskollegen vom Steuerzahler über 12 Millionen Euro eingesteckt haben für 0 Ergebnisse und etwas, wo sich jeder fragt "Was haben die überhaupt gemacht?"

Ich wiederhole gerne: Man zeige mir irgendeinen Beweis, das Scholz Einfluss nahm. Dass er sein Amt missbrauchte, um Druck auf Staatsanwaltschaften oder Finanzämter auszuüben und ich bin der erste, der als SPD-Mitglied den Bundesvorstand auffordert, das Misstrauen auszusprechen.

Dieser Beweis ist bis heute nirgendwo auch nur denkbar.

Diese 38 Abgeordneten werden exakt 0 zum Thema aussagen können. Diese angebliche Lüge ist frei erfunden. Es war so, dass irgendeine Fraktion den Hamburger Senat gefragt hat, ob dieser irgendwelche Gespräche geführt habe mit dem Warburg-Banker und ob dort Scholz dabei gewesen sei. Wahrheitsgemäß sagte der Senat: Nein, solche Gespräche gab es nicht. Das ist und bleibt die Wahrheit, denn in der Tat gab es nie solche Gespräche. Was Scholz selbst im Terminplaner gehabt hat, dazu wurde der Senat nicht gefragt. Er hätte auch antworten müssen "Keine Ahnung, der Senta ist nicht für den Terminkalender des Bürgermeisters zuständig".

Aus dieser Antwort konstruiert nun irgendein Hetzer, dass Scholz (der 0 gesagt hat in dem Moment) angeblich gelogen habe.

Kurioserweise zieht sich diese Hetze durch und mittlerweile behaupten auch seriöse Journalisten, Scholz habe gelogen. Statt dass ihr aber mal die Fakten anschaut und seht, worum es da wirklich geht, um diese Hetze (ursprünglich aus den Reihen der AfD übrigens) zu entlarven, rennt ihr einfach hinterher. Das ist schon richtig auffällig.

Eine Sachebene ist hier nicht erkennbar.

Tonis9706  01.03.2023, 13:05

Also hat der junge Kern mit blauen Haaren auf YouTube gelogen? Hoooo!

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xubjan  01.03.2023, 13:08
@Tonis9706

Ich habe nicht gesagt, dass er gelogen hat. Er hat nur exakt 0 Beweise und verbreitet frei erfundene Spekulationen. Mehr nicht.

Lügen setzt einen gewissen Vorsatz oder die Kenntnis der Wahrheit voraus. Wenn ich ihn direkt damit konfrontiere, dass dies eine Lüge ist, weil die Antwort "Es gab keine Gespräche" gar nicht von Scholz kam und er würde das prüfen und merken, dass es stimmt, dann aber weiter sowas verbreiten, dann würde ich auch ihm eine Lüge unterstellen.

Was Rezo macht, ist oft hilfreich und nützlich. Aber er schießt gerne über das Ziel hinaus, arbeitet auf Sachebene sehr unsauber und seien Intuition verleitet ihn dann zu manch haarsträubenden Fehlaussagen. Das ist so. Deswegen finde ich ihn auch am Ende des Tages nur bedingt gut.

Die eigentliche Lüge in die Welt gesetzt hat die AfD übrigens. Ein windiger Journalist hat das übernommen und daraus dann auch kurze Zeit später ein Buch gestrickt. Da ging es dann wohl darum, über einen vermeintlichen Skandal Geld zu verdienen. Da das seriös aussah, haben das viele andere ungeprüft weitererzählt und plötzlich ist das in der Welt.

Ich kann nur empfehlen, das Original zu prüfen. Die Anfragen an den Hamburger Senat sind öffentlich einsehbar. Da sieht man, was exakt gefragt wurde und dass dies gar nicht als Lüge des Scholz' ausgelegt werden kann.

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peace87 
Fragesteller
 01.03.2023, 13:16
@Tonis9706

Ließ meinen Kommentar hier. 😉

Die Ausführungen dieser Antwort geben nur den vorübergehenden Kenntnisstand wieder. Welche wie bereits erwähnt bald vor dem Untersuchungsausschuss massiv auf dem Prüfstand gestellt werden.

Vor allen die 38 vorgeladenen Abgeordneten als Zeugen werden sicher mehr Licht ins Dunkle bringen. 😉

Ich persönlich zweifle in keinster Weise daran, dass Scholz gelogen hat. Wer ist denn bitte so naiv ihm seine plötzlich eintretende Amnesie abzukaufen, die immer dann eintritt wenn es um kritische Fragen zu CumEx geht?

Ja ne ist klar... 🤣

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xubjan  01.03.2023, 13:27
@peace87
Vor allen die 38 vorgeladenen Abgeordneten als Zeugen werden sicher mehr Licht ins Dunkle bringen.

Keiner dieser 38 Zeugen kann Erklärungen oder Beweise vorlegen, die Scholz belasten. Keiner dieser 38 Zeugen kann erklären, wie die der Staatsanwaltschaft vorliegenden beweise gefälscht worden sein sollen.

Ich persönlich zweifle in keinster Weise daran, dass Scholz gelogen ha

Weil du einer Lüge hinterherläufst.

Wer ist denn bitte so naiv ihm seine plötzlich eintretende Amnesie abzukaufen, die immer dann eintritt wenn es um kritische Fragen zu CumEx geht?

Zeige mir einen Menschen, der sich nach vielen Jahren perfekt an jedes Einzelgespräch eines bestimmten Tages erinnert und an exakt jeden Satz, der da gesagt wurde. Zeige mir exakt einen Menschen.

Das hat mit Naivität nichts zu tun. Das ist simple Erfahrungswelt, wie das Gehirn von jedem Menschen funktioniert. Es ist einfach nur lächerlich, sich hinzustellen und zu behaupten, es sei naiv, solchen ganz normalen alltäglichen Erfahrungen nicht erst mal zu vertrauen.

Etwas anderes wäre der Vorwurf, dass Scholz sich keine Notizen gemacht hat, immerhin ist er damals schon als Bürgermeister in einer wichtigen Position gewesen. Das eignet sich aber bestenfalls, ihm Fahrlässigkeit o.ä. zu unterstellen. Das eignet sich nicht, ihm einen Skandal anzudichten.

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Amtsschreck  01.03.2023, 20:10
@xubjan
Zeige mir einen Menschen, der sich nach vielen Jahren perfekt an jedes Einzelgespräch eines bestimmten Tages erinnert und an exakt jeden Satz, der da gesagt wurde. Zeige mir exakt einen Menschen.

Andererseits bereiten sich Menschen des öffentlichen Lebens auch professionell auf Verhandlungen und Befragungen vor. Logischerweise auch taktisch und in Rücksprache mit der entsprechenden Rechtsdeckung. Da wird nichts dem Zufall überlassen.
I.d.R. kann man sich nach einiger Zeit nicht mehr an Datum und Uhrzeit erinnern, aber sehr wohl an Inhalte (zumindest bei wichtigen Gesprächen). Wenn sich hier "Wissenslücken" zeigen, sind diese aus rechtlicher Sicht taktischer Natur. Das bedeutet noch längst nicht, dass dieses Wissen tatsächlich nicht mehr vorhanden ist.

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xubjan  01.03.2023, 22:20
@Amtsschreck
zumindest bei wichtigen Gesprächen

Wer sagt, es sei aus Sicht von Scholz damals irgendwie wichtig gewesen? Vielleicht sagte er sich damals: Lass den mal labern. Mich juckt das eh nicht.

Das bedeutet noch längst nicht, dass dieses Wissen tatsächlich nicht mehr vorhanden ist.

Aber es bedeutet eben nicht, dass es noch zwingend vorhanden sein muss.

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Amtsschreck  02.03.2023, 06:40
@xubjan
Wer sagt, es sei aus Sicht von Scholz damals irgendwie wichtig gewesen?

Wer sagt, dass es das nicht war, als Oberbürgermeister?

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xubjan  02.03.2023, 11:02
@Amtsschreck

Das Tagebuch des Bankers sagt das. Die Unterlagen des Finanzamtes sagen das. Die Unschuldsvermutung sagt das. Er hat nichts getan und die Beweise belegen das nun mal.

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Amtsschreck  02.03.2023, 12:33
@xubjan

Weshalb sollte sich ein Banker etwas unwichtiges ins Tagebuch schreiben?

Waren die Unterlagen des Finanzamtes bei der Besprechung dabei? Was haben sie ausgesagt? Wurde jedes Blatt für sich angehört oder nur ganze Mappen? Wurden sie vereidigt?

Gehört die Unschuldsvermutung etwa auch zu den Beweisen? Ich hielt es bisher immer für ein Prinzip aber nicht für einen Beweis :-)

Aber lass mal. Ich sehe schon, dass Du den absoluten Überblick über alles hast, was Scholz damals betraf. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren :-)

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xubjan  03.03.2023, 12:22
@Amtsschreck
Weshalb sollte sich ein Banker etwas unwichtiges ins Tagebuch schreiben?

Weil es aus seiner Sicht nicht unwichtig ist. Es geht schließlich um seine Existenz, um möglicherweise begangene Straftaten.

Schön, dass du die Sachebene verlässt und alles ins Lächerliche ziehst. Ziemlich peinlich zwar, aber gut.

Auf Sachebene hast du natürlich nichts zu liefern.

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Amtsschreck  03.03.2023, 14:08
@xubjan
Auf Sachebene hast du natürlich nichts zu liefern

Natürlich wieder einmal eine Fehlinterpretation Deinerseits, aber das ist ja weitreichend bekannt.

Schön, dass du die Sachebene verlässt und alles ins Lächerliche ziehst. Ziemlich peinlich zwar, aber gut.

Das war lediglich als Ausstieg gedacht. Aber wenn Du drauf bestehst, tragen wir unsere gegenseitigen Nettigkeiten eben weiter aus. Auf Nachtritte reagiere ich gerne, da habe ich einen langen Atem.

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xubjan  03.03.2023, 14:31
@Amtsschreck
Natürlich wieder einmal eine Fehlinterpretation Deinerseits, aber das ist ja weitreichend bekannt.

Und schon driftest du wieder auf persönliche Ebene ab. q.e.d.

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Amtsschreck  03.03.2023, 14:52
@xubjan
Und schon driftest du wieder auf persönliche Ebene ab.

Natürlich. Ich reagiere und antworte ja auf Deine Kommentare.

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xubjan  03.03.2023, 16:33
@Amtsschreck

Ich biete weiterhin die Sachebene an und weiterhin wirst du sie verweigern. Schönes Leben noch.

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Amtsschreck  04.03.2023, 06:42
@xubjan

In dem Augenblick als Du mir vorgeworfen hast, die Sachebene verlassen zu haben, hast Du sie ebenfalls verlassen. Also sei bitte nicht so heuchlerisch, sie weiterhin anbieten zu wollen. Dir auch ein Leben.

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peace87 
Fragesteller
 01.03.2023, 13:11

Und genau diese Ausführungen werden bald massiv auf den Prüfstand gestellt!

Die 38 Abgeordneten werden hier eindeutig mehr Licht ins Dunkle bringen! Denn ob die "exakt 0" zum Thema beitragen können entscheidet zum Glück nicht diese gefährliche Partei mit dem Namen SPD und auch nicht Scholz, sondern der Untersuchungsausschuss!

Ich bin mir sicher das Scholz gelogen hat und jeder der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat erhebt zurecht Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz! Siehe anbei meine Links zum Thema! Es ist gerade politisch hoch aktuell, dass die Ausführungen in deiner Antwort gerade massiv auf dem Prüfstand gestellt werden!

Ich hoffe inständig, dass das konstruierte Lügengebilde von Scholz endlich bröckelt und endlich einer der Hauptschuldigen des größten Steuerraubs der Geschichte der BRD für seine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird!

Aber wir werden sehen, was im Untersuchungsausschuss für pikante Details bekannt werden! 😉

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xubjan  01.03.2023, 13:22
@peace87

Beweise sind Beweise. Da wird nichts in sich zusammenkrachen.

Um die Beweise zu entkräften, müssten A) völlig neue Beweise auftauchen und B) Beweise auf den Tisch, wann und wie die anderen Beweise gefälscht worden sind.

Die 38 Abgeordneten werden hier eindeutig mehr Licht ins Dunkle bringen! 

Das können sie gar nicht, da sie A) nie bei irgendwelchen Gesprächen anwesend waren und B) nur das wiederholen können, was ohnehin bekannt ist, nämlich dass Scholz die Termine auch anhand seines Kalenders bestätigt hat aber zum Wortlaut 0 Erinnerung hat. Auch gegenüber dem Finanzausschuss gab es nie etwas anderes.

Ich glaube Scholz. Alleine deswegen, weil so jemand mitunter zehn Termine täglich hat und ich keinen Menschen auf der Welt kenne, der sich stets an jedes Wort auch nach vielen Jahren erinnern kann (mich selbst eingeschlossen). Das ist eine menschlich normale Antwort.

Die AfD hätte das übrigens längst ausgeschlachtet, wenn es da was anderes gäbe. Hat sie aber nicht. Die AfD war ja anwesend im Finanzausschuss damals. So viel zu den Indizien...

diese gefährliche Partei mit dem Namen SPD 

Und schon hast du wieder mal die Sachebene verlassen. Die rechtsradikale AfD, die Putin einlädt, unser Deutschland zu russifizieren, ist natürlich ungefährlich, richtig?

Ich bin mir sicher das Scholz gelogen hat 

Dann weise ihm mal irgendeine Lüge nach. Du hast - wie alle - exakt 0 Beweise für irgendeine Lüge.

und jeder der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat erhebt zurecht Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz!

Ich habe auch zu den Märchen aus den Links die Sachebene dargelegt.

Ich wiederhole: Es gab eine Anfrage an den Hamburger Senat. Diese bezieht sich auf Gespräche des Senats mit dem Banker und falls es die Gespräche gab, ob dabei Scholz anwesend war. Diese Anfrage wurde vom Senat (und nicht von Scholz) beantwortet als "Nein". Daraus haben AfD-Hetzer und dann auch ein gewisser Journalist, der ein Buch verkaufen wollte, gemacht, dass Scholz gelogen habe. Angeblich habe Scholz gesagt, dass er nie mit dem Banker gesprochen habe. Genau das ist die Lüge, auf der all das basiert. Das ist die Lüge, der du hinterherrennst.

Ich hoffe inständig, dass das konstruierte Lügengebilde von Scholz endlich bröckelt und endlich einer der Hauptschuldigen des größten Steuerraubs der Geschichte der BRD für seine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird!

Das ist schon deswegen unmöglich, weil er nie für so eine Bank gearbeitet hat und nie auch nur ansatzweise daran beteiligt war.

Ganz im Gegensatz zu Merz, der als Aufsichtsratschef für eine Cum-Ex-Skandal-Bank arbeitete und 8 Jahre absichtlich weggesehen hat. Als der Skandal längst öffentlich war, sah er immer noch weg, hat 0 unternommen, zu prüfen, ob seine Bank dort involviert war in die Geschäfte. Wieso fragst du nicht endlich mal, wieso Merz da nie was gesehen haben will? Ich wiederhole: Merz hat 8 Jahre als Aufsichtsratschef für eine Skandal-Bank gearbeitet und weggesehen. Scholz hat nie für eine Bank gearbeitet oder sonst wie mit dem Geschäft solcher Banken zu tun gehabt.

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peace87 
Fragesteller
 01.03.2023, 13:25
@xubjan

Wie bereits gesagt!

Und genau diese Ausführungen werden bald massiv auf den Prüfstand gestellt!
Die 38 Abgeordneten werden hier eindeutig mehr Licht ins Dunkle bringen! Denn ob die "exakt 0" zum Thema beitragen können entscheidet zum Glück nicht diese gefährliche Partei mit dem Namen SPD und auch nicht Scholz, sondern der Untersuchungsausschuss!
Ich bin mir sicher das Scholz gelogen hat und jeder der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat erhebt zurecht Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz! Siehe anbei meine Links zum Thema! Es ist gerade politisch hoch aktuell, dass die Ausführungen in deiner Antwort gerade massiv auf dem Prüfstand gestellt werden!
Ich hoffe inständig, dass das konstruierte Lügengebilde von Scholz endlich bröckelt und endlich einer der Hauptschuldigen des größten Steuerraubs der Geschichte der BRD für seine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird!
Aber wir werden sehen, was im Untersuchungsausschuss für pikante Details bekannt werden! 😉
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xubjan  01.03.2023, 13:31
@peace87

Könne nun das von oben zitieren. Ich finde es besonders lustig, dass Menschen wie du so tun, als müssen sich andere Menschen perfekt nach vielen Jahren an jedes Einzelgespräch und an jeden Satz perfekt erinnern. Du weißt, dass dies unmöglich ist. Jeder normal denkende Mensch weiß das.

Auch ist es besonders lustig, dass sich Menschen wie du auf beispielsweise die Union beziehen, wo doch insbesondere Merz nachweisbar (!) jahrelang aktiv weggesehen hat bei Cum-Ex, weil er jahrelang für eine Skandal-Bank gearbeitet hatte und für eine in den Skandal involvierte Kanzlei.

Dass ihr alle so tut, als müsse Scholz unmenschlich funktionieren und sich perfekt an jeden Satz jedes Gespräches erinnern, ist einfach nur super peinlich. Tief im Inneren weißt du das aber auch.

Es bleibt dabei: Solange niemand einen klaren Beweis vorlegt, ist Scholz unschuldig. Es muss mindestens einen Beweis geben, der entweder dem Tagebuch nicht widerspricht und ihn überführt oder der zudem erklärt, wie und wann und warum das Tagebuch des Bankers gefälscht ist. Denn es muss ja gefälscht sein, da es die Unschuld Scholz' beweist.

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peace87 
Fragesteller
 01.03.2023, 13:32
@xubjan
Die AfD hätte das übrigens längst ausgeschlachtet, wenn es da was anderes gäbe. Hat sie aber nicht. Die AfD war ja anwesend im Finanzausschuss damals. So viel zu den Indizien...

Und nein! Ich habe nichts für die Afd übrig! Ich stehe politisch links und das weißt du auch! Warum also dann dieser klägliche Versuch mich politisch in ein anderes Spektrum schieben zu wollen!?

Du wirfst anderen angebliche Unsachlichkeit vor, stichst dann aber mit derartigen unsachlichen Diffamierungsversuchen hervor! Warum?

Und schon hast du wieder mal die Sachebene verlassen. Die rechtsradikale AfD, die Putin einlädt, unser Deutschland zu russifizieren, ist natürlich ungefährlich, richtig?

Das sind nur meine Ansichten. Ich halte die SPD für mindestens genauso gefährlich wie die Afd. Ehrlich gesagt sogar gefährlicher, denn die Afd sitzt nicht in der Regierung. Von daher richtet die SPD auch weit größeren Schaden für Deutschland an! Wer es nicht glaubt! Denkt mal an die Zeit bevor die SPD an die Macht gekommen ist! Ging es seitdem nicht rapide bergab mit Deutschland!?

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xubjan  01.03.2023, 14:08
@peace87

Lustig. Ich habe dich nirgendwo in eine AfD-Ecke geschoben. Ich habe gesagt, wer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat und wie es über einen gewissen Journalisten den Weg in die klassischen Medien fand.

 Ich halte die SPD für mindestens genauso gefährlich wie die Afd.

Und deine Annahme basiert worauf? Auf solchen Lügen wie Cum-Ex?

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peace87 
Fragesteller
 01.03.2023, 14:14
@xubjan
Lustig. Ich habe dich nirgendwo in eine AfD-Ecke geschoben. Ich habe gesagt, wer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat und wie es über einen gewissen Journalisten den Weg in die klassischen Medien fand.

Dann hab ich das nur falsch aufgefasst. Aber freut mich für dich das meine irrtümliche Interpretation deines Kommentars für Erheiterung bei dir sorgt. 😉

Und deine Annahme basiert worauf? Auf solchen Lügen wie Cum-Ex?

Das bedarf einer Erklärung! Also leugnest du den CumEx Skandal gänzlich?? Also gab es in deiner Welt nie den größten Steuerraub der Geschichte der BRD!? Dann kann ich langsam nachvollziehen warum du die immer belastender werdenden Indizien gegen Scholz leugnest. Besser macht es das aber nicht!

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xubjan  01.03.2023, 16:15
@peace87
Also leugnest du den CumEx Skandal gänzlich??

Ich leugne gar nichts daran.

Ich sage, dass Scholz sich nicht eingemischt hat. Punkt. Und das ist auch gut so, dass er das nicht tat, denn wenn sich Bürgermeister in Strafverfahren oder Steuerverfahren einmischen, ist das eine grobe Verletzung der Gewaltenteilung bzw. Unabhängigkeit derselben.

Das ist Beweislage, dass Scholz sich nicht eingemischt hat.

Der Skandal selbst ist übrigens deutlich weiter zurückreichend. Das geht auf die 1990er zurück. Als die Hessen-SPD mehrfach gewarnt hat und damals befand das bei der Union im Bund niemand als wichtig genug, das zu verfolgen. Es verlief im Sande. Als Schröder dran kam, war dann irgendwann der Sachbearbeiter im Ministerium, der sich damit auskannte, im Ruhestand und es wurde erneut verschleppt. Dann geschah der gravierende Fehler mit Schäuble (oder schon unter Schröder und eigentlich schon bei Kohl?), den Banken zu vertrauen und sie bei der Ausgestaltung der Gesetze mit einzubeziehen. Die Banken schafften es auch, im Ministerium einen Maulwurf einzuschleusen.

Das alles ist eher Dummheit, Naivität, Dreistigkeit, Gutgläubigkeit. Keine Korruption. Der Skandal ist eher, dass sich eingebürgert hat, dass nicht die neutralen Experten in Ministerien alles ausarbeiten, sondern externe Experten, die dann eigene Interessen verfolgen und vielen ist das dann so kompliziert, dass sie ganze Gesetzesentwürfe übernehmen und nicht hinterfragen.

Das alles ist die Vorgeschichte des Ganzen. Scholz hatte mit all dem exakt 0 zu tun.

Dann kam das langsam heraus und auch die Staatsanwaltschaft ermittelte. Unter anderem gegen die Hamburger Warburg-Bank. Scholz hat immer noch nichts damit zu tun.

Ab nun wird es spannend, denn es geht um die Frage, ob das Finanzamt das zurückfordert oder nicht. Und da gab es eine ganz merkwürdige Finanzbeamtin in Hamburg, die zuerst entschied "Wir fordern zurück" und dann plötzlich "Nein, wir fordern nicht zurück". Aus dem Tagebuch des Warburg-Bankers wird nicht ganz klar, wieso sie die Meinung geändert hat und wieso sie plötzlich vehement für die Bank kämpfte. Es geht immer um die beiden Argumente: A) Die juristische Lage war unklar und das Finanzamt Hamburg hatte "Angst", Steuergelder zu verschwenden, einen erfolglosen Versuch vor Gericht zu unternehmen. B) Die Bank wäre mutmaßlich in eine finanzielle Schieflage geraten. Scholz hatte damit exakt 0 zu tun.

Zwischendrin gab es Druck von der BaFin, also aus Berlin und die Finanzbeamtin empfahl, sich an die Politik zu wenden. Ab da ging er zunächst zu "alten" Hamburger SPDlern. Er arbeitete sich hoch bis zu Scholz.

Nun. Dann kam es zu einem Treffen- Laut Tagebuch hörte sich Scholz das an, sagte nichts, machte nichts. Es ging weiter und der Banker wurde immer nervöser. Er entwickelte ein Positionspapier. In einem zweiten Treffen wollte er es Scholz übergeben, aber Scholz lehnte es ab und verwies auf den offiziellen Weg. Das Papier landete beim Hamburger Finanzdingens. Der fragt nach beim Finanzamt Hamburg. Mehr aber auch nicht. Das Papier wurde von der Staatsanwaltschaft übrigens gefunden.

Dass wars. Mehr gibt die Beweislage nicht her bzw. anders: Die Beweislage ist einfach so. Nirgendwo taucht ein Beweis auf, dass Scholz etwas gedreht hat. Die Finanzbeamtin hatte sich so entschieden und für die Bank gekämpft. Ob sie selbst geschmiert wurde von der Bank, ob sie was entscheiden wollte und das durchsetzen wollte, alles unbekannt. Wenn Scholz etwas gedreht haben soll, hätte er das von Anfang an tun müssen. Per "Weisung" an die Finanzbeamtin oder so. So eine Weisung gab es aber nie, dazu taucht nichts auf und es taucht auch nirgendwo ein Beweis auf, dass Scholz jemals früher angesprochen wurde.

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Joshua18  01.03.2023, 14:51

Irgendwie total undurchsichtig, ähnlich der Barschel-Affäre und der höchst seltsamen Rolle eines Björn Engholm dort. Aber nichts geschieht ohne Grund im Norden!

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Wird nix passieren... die Faktenlage ist wie bei der ersten und zweiten Befragung klar.

Ich glaube du wirst keinen einzigen GF-User finden der selbst daran beteiligt war und deshalb wahrheitsgemäß anworten kann

peace87 
Fragesteller
 01.03.2023, 13:40

Nö das nicht aber mich interessiert was die Community darüber denkt und ob sie den "Lügen" von Scholz glauben...

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Was sollen denn diese 38 Abgeordneten genau aussagen? Zumal jeder möglicherweise eine andere Erinnerung hat. Zählt dann die Mehrheit der gleichlautenden Aussagen? Ein etwas merkwürdiges Unterfangen.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung