Hat ein Soldat Weisungsbefugnis gegenüber Zivilisten?
Hallo, hat die Bundeswehr oder ein Soldat im Normalfall eine Weisungsbefugnis gegenüber Zivilisten oder müssen Zivilisten den Weisungen nicht folgen?
Wie ist es in einem Sonderfall wie aktuell z.B. bei wegen Corona abesperrten Häusern? Was muss da passieren, damit die Bundeswehr Weisungsbefugnis gegenüber Zivilisten hat?
Wie gesagt, die erste Frage bezieht sich auf den normalen Alltag, die zweite Frage auf Sonderfälle, in denen die Bundeswehr in Deutschland eingesetzt wird.
11 Antworten
Niemand ist mehr als ein Zivilist!
Natürlich hat ein Soldat einem Zivilisten gegenüber keine Weisungsbefugnis.
Im Innern kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe zur technischen Unterstützung eingesetzt werden. Sie kann eingesetzt werden bei regionalen und überregionalen Katastrophennotständen und bei einem sogenannten inneren Notstand. In allen diesen Fällen geschieht das zur Unterstützung der Polizei und anderer ziviler Kräfte unter deren Federführung.
innerhalb der Bundeswehr ist es nicht ungewöhnlich, dass Soldaten zivile Bedienstete unterstellt sind und diesem Personal gegenüber weisungsbefugt sind.
Im Alltag haben sie keine Weisungsbefugnis. Außer die Wache in der Kaserne. Brich in die Kaserne ein und renn vor ihnen weg, dann haben sie sogar das Recht dir in den Rücken zu schießen.
Im Sonderfall haben sie begrenzte Weisungsbefugnis. Je nachdem wem sie Amtshilfe leisten und was ihr Auftrag ist. Außer ein Jet stürzt ab. Dann wird die Absturzstelle zum militärischem Sperrgebiet erklärt und die Wache ist wieder am Drücker.
Im extremen Katastrophenfall ist es egal, ob sie eine Weisungsbefugnis haben. Soldaten besitzen Waffen und wurden ausgebildet mit diesen zu töten. Weiterhin sind sie im Normalfall muskulöser als der durchschnittliche Zivilist. Ob sie jetzt eine Weisungsbefugnis haben oder nicht, sie können ihren Willen durchsetzen.
Einfach so nicht. Wenn bekannt ist, dass der flüchtende einfach nur besoffen und verwirrt ist dann wäre der Schusswaffeneinsatz unverhältnismäßig. Wenn jedoch keine weiteren Informationen vorliegen muss vom Worst Case ausgegangen werden. Das heißt der flüchtende könnte ein mit Sprengstoff beladener Terrorist sein. Dann sollte der Soldat auch schießen. Natürlich erst mal einen Warnschuss. Und wenn möglich sollte er vor dem Warnschuss auch Worte nutzen.
Langsam aber sicher kommen wir der Sache näher...:-) "EInfach so nicht". Immerhin. :-) Jetzt musst du dir nur den Unsinn mit dem Worst Case noch aus der Birne drücken. :-)
So wird es ausgebildet. Es gibt diese netten Schilder mit der Warnung vor Schusswaffengebrauch nicht umsonst.
Und das "einfach so" kam von dir und war niemals Teil meiner ursprünglichen Behauptung. Alles ist an Bedingungen gebunden. Diese kannst du im UZwGBw nachlesen. Im von mir angesprochenen Fall ist ein Schusswaffengebrauch nach diesem Gesetz zulässig. Und ein Soldat würde fahrlässig handeln wenn er, nachdem Anrufen und Warnschuss keine Wirkung zeigen, nicht auf den potentiellen Attentäter schießt.
Von welchem "Attentäter" schwatzt du jetzt? Ursprünglich hast du von jemandem geredet, der einfach vor dem Wachpersonal wegrennt. Diese dürfe man in den Rücken schießen. Das ist aber immer strafbar, wenn von dem Fliehenden keinerlei Bedrohung ausgeht! So wird auch nicht ausgebildet! Ich war selber beim Bund.
Und woher weißt du, dass von dem fliehenden keine Bedrohung ausgeht? Schau mal hier: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Soldat-schiesst-in-Oberpfaelzer-Kaserne-auf-Auto-eines-Fluechtenden-2763524.html
Es geht ja nicht darum, was ich weiß, sondern was grundsätzlich das Regelprinzip ist und das ist EBEN NICHT einem Fliehenden in den Rücken schießen zu dürfen! Das besagt auch nicht deine Verlinkung. Derzufolge wurde auf auf das Fahrzeug geschossen - nicht in den Rücken des Fliehenden! Hätten die Soldaten ihn getötet, wären sie vermutlich strafrechtlich zur Verantwortung gzogen worden.
es gibt kaum noch Kasernen, die tatsächlich durch Soldaten bewacht werden, Absturzstellen werden durch Feldjäger gesichert, nicht durch Wachpersonal. Selbst im Falle einer Katastrophe gibt es Regeln, da wird nicht einfach der eigene Wille mit Gewalt durchgesetzt.
Mit dem extremen Katastrophenfall meine ich auch eine rein hypothetische extreme Lage. Dann gilt das Recht des Stärkeren. Siehe: Nahezu jeder Bürgerkrieg auf der Welt.
Ja. Der ist rein theoretisch und als Ansatz zum Nachdenken gedacht. Wir können uns glücklich schätzen, in einem funtionierenden Rechtsstaat zu leben. Diesen Luxus gibt es nicht in jedem Land. Und falls wir diesen Luxus in ferner Zukunft mal verlieren sollten ist der Absatz kein Käse mehr.
Nein.
Soldaten haben keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber Zivilisten. Maximal haben sie Hausrechte...
Im Inneren darf die Bundeswehr vernünftigerweise nur zur Unterstützung der Polizei oder des Katastrophenschutzes eingesetzt werden und hat da aber ebenfalls keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber Zivilisten außer Hausrechten.
denke ich auch. Und bei manchen Exemplaren, die ich so in den letzten Jahren kennengelernt hab, kannste froh sein, dass die nicht eingesetzt werden 😂
Vor allem fehlt SodatInnen jedwede Qualifikation, irgend einem Zivilisten irgendeine sinnvolle Weisung zu erteilen. Da existiert gar keine Rechtsgrundlage.
Allenfalls wird das Verhalten trainiert gegenüber Zivilisten, die sich anschicken, widerrechtlich sich Zutritt zu militärischem Sperrgebiet, z.B. Kasernen zu verschaffen...
Es gibt das uzwbwg. Das ist kein einfaches Hausrecht. Dieses Gesetz erlaubt in bestimmten Fällen den Waffeneinsatz gegen unbewaffnete Zivilisten. Darin stehen auch die Regeln, wie das "Hausrecht" mit Handgranaten durchgesetzt werden kann.
Ja, Danke für die Präzisierung. Im Kern handelt es sich aber tatsächlich nur um eine Präzisierung und Konkretisierung des Hausrechts und der Notwehr für militärische Sicherheitsbereiche und den Fall, dass Zivis diese Bereiche betreten wollen.
"...um eine Person anzuhalten, die sich der Personenüberprüfung nach diesem Gesetz trotz wiederholter Weisung, zu halten oder diese Überprüfung zu dulden, durch Flucht zu entziehen sucht;..."
Hierbei geht es um den Einsatz von Schusswaffen. Das ist keine Notwehr. In Notwehr schießt man niemanden in den Rücken.
Wie gesagt: Diese Situation entsteht nur im Zusammenhang mit militärischem Sperrgebiet und hat so rein gar nichts mit einer allgemeinen Weisungsbefugnis gegenüber Zivilisten zu tun.
Weiterhin liegst du aber auch insofern sachlich vollkommen daneben, als dass du davon auszugehen scheinst, man dürfe einem Fliehenden, der wegläuft, einfach so in den Rücken schießen. Das wäre schlicht Mord.
Du musst nämlich nicht nur Rosinen picken, sondern schon komplett zitieren. Und der entsprechende Paragraph beginnt mit
"Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,..."
Weiter steht dem § 15 nicht von ungefähr der § 12 voran.
" Diese Situation entsteht nur im Zusammenhang mit militärischem Sperrgebiet und hat so rin gar nichts mit einer allgemeinen Weisungsbefugnis gegenüber Zivilisten zu tun."
In Kaseren herrscht ein ständiges kommen und gehen von Zivilisten. Innerhalb dieser Einrichtungen hat die Wache ein allgemeines Weisungsrecht jedem gegenüber.
"Weiterhin liegst du aber auch insofern sachlich vollkommen daneben, als dass du davon auszugehen scheinst, man dürfe einem Fliehenden, der wegläuft, einfach so in den Rücken schießen. Das wäre schlicht Mord."
Der Soldat muss im Zweifelsfall davon ausgehen, dass der schlimmste Fall vorliegt. Also zum Beispiel ein Terrorist, der einen Selbstmordanschlag in der Kaserne durchführen will. Wenn dem Soldaten also keine weiteren Informationen vorliegen, die die Situation entschärfen würden, muss er dem Fliehenden in den Rücken schießen.
Fall1, Nein
Fall2, Ja im abgegrenzten Rahmen des Auftrages
Das ist schlicht falsch.
Du bringst die Bundeswehr unnütz in Verruf, wenn du solche kruden Behauptungen aufstellst. Kein Soldat darf einem Fliehenden so einfach "in den Rücken schießen".