Hat die BRD eine Gründungsurkunde oder sowas ähnliches?

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7 Antworten

Staaten sind keine Vereine, die eine Gründungsurkunde benötigen würden. Ein Staat ist dann ein Staat, wenn er über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und Staatsgewalt verfügt, darüber hinaus sollte er von anderen Staaten anerkannt werden. Das ist bei der Bundesrepublik Deutschland eindeutig der Fall. 

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik der Meinung der meisten Staatsrrechtler und des Bundesverfassungsgerichts zufolge als Staat mit dem Deutschen Reich identisch ist. 

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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 8. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat angenommen. In diesem befand sich übrigens kein Franzose, kein Brite und kein Amerikaner. Nach der Ratifizierung durch die (west-)deutschen Bundesländer - außer Bayern - wurde es am 23. Mai feierlich verkündet und trat am nächsten Tag in Kraft. Die Urschrift des Grundgesetzes wird im Bundestag aufbewahrt.

Ach ja: Selbstverständlich gilt das Grundgesetz auch in Bayern, denn der bayrische Landtag beschloss, dessen Rechtsverbindlichkeit anzuerkennen, wenn es von einer Zweidrittelmehrheit der Länder ratifiziert wird. Und noch was: Die Bundesrepublik Deutschland hieß nie offiziell BRD, dieses Kürzel stammt aus dem SED-Jargon.

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Kommentar von Hegemon
19.12.2015, 11:05

"In diesem befand sich übrigens kein Franzose, kein Brite und kein Amerikaner."

Das brauchten sie auch nicht. Ihre Vorgaben hatten sie ja bereits in den Frankfurter Dokumenten festgeschrieben.

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Sie war eine Konstruktion der westlichen Alliierten. Das Grundgesetz ist quasi die Gründungsurkunde.

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Kommentar von dataways
19.12.2015, 16:43

Kann man so sehen, muß man aber nicht. Die DDR z.B. war demnach ein Konstrukt der Sowjetunion, hatte aber im Laufe ihrer 40 jährigen Existenz drei Verfassungen.

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Die Bundesrepublik Deutschland hat, wie nahezu alle Staaten der Welt keine Gründungsurkunde, wozu auch? Die Bundesrepublik ist ein deutscher Staat und die Entstehung Deutschlands liegt schon ein paar Jahre länger zurück, nämlich anno 1871.

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Vielleicht bewerte ich das über, aber wenn mir jemand mit dem Nick "MassePhase88" (sorry, aber das klingt nach hitlerverehrendem Bodybuilder-Hool - 88 = HH = HeilHitler) eine Frage unter dem Schlagwort "Reichsbürger" stellt - dann klingeln bei mir sämtliche Alarmglocken.

Um es kurz zu machen: Die BRD ist ein souveräner Staat wie die meisten anderen auch. Wir können natürlich gerne über das Phänomen des Imperialismus, die Frage der imperialen Hegemonie und der internationalen politischen Strategie des Bandwaggoning reden (https://de.wikipedia.org/wiki/Bandwagoning) und natürlich benehmen sich "die USA" (also deren Regierung etc.) qua geschichtlicher Entwicklung oft wie ein bescheuerter "großer Bruder", der einem überall reinreden will und ungefragt die Post liest - aber die BRD ist nicht mehr "besetzt", wir sind keine GmbH, ob wir einen formalen Friedensvertrag haben ist juristisch völlig unwichtig und die Forderung der "Reichsbürger" nach einem Deutschen Reiches in den Grenzen von 1914 bzw. 1937 ist eine Wahnsinnsforderung durchgeknallter Nationalisten, die so gefährlich wie geschichtsvergessen ist.

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Kommentar von Wolli1960
19.12.2015, 10:58

HH könnte auch Hansi Hinterseer bedeuten.

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Kommentar von MassePhase88
25.12.2015, 10:54

Was bist nh du fürn Depp , wenn man  z.B. 1988 geboren ist und das in seinem Namen bringt , ist man also ein Nazi ???

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Es gibt keine solche Urkunde, weil die BRD nie als Staat gegründet wurde. War damals gar nicht beabsichtigt. Das vermeintliche Gründungsdatum (23. Mai 1949), das man uns immer vorgaukelt, steht ja in Wirklichkeit nur für den "Tag des Grundgesetzes", einer Pseudo-Verfassung, die niemals vom deutschen Volk ratifiziert wurde.

Muss(te) ein Staat unbedingt gegründet werden? Sicherlich nicht im Mittelalter, aber auf jeden Fall seit dem 20. Jahrhundert.

Was bei uns zutrifft: Nach dem 2. Weltkrieg hätten neue Staaten gegründet werden müssen, schließlich wurde Deutschland verkleinert und zweigeteilt. Einen dringenderen Anlass für eine Staatsgründung kann man sich doch gar nicht vorstellen!

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Die BRD wurde von den Allierten aus den Besatzungszonen der Amerikaner, Engländer und Franzosen geschaffen. Als Grundlage für die Selbstverwaltung des Wirtschaftsraumes BRD durch deutsche, wurde das Grundgesetz von den 3 westlichen Siegermächten erlassen.

Der Artikel 146GG betont den provisorischen Charakter des
Grundgesetzes und beschränkt dessen Geltung bis zur Einheit und Freiheit
aller Deutschen in einem wiedervereinigten Deutschland. Das Fehlen einer solchen Legitimation für die BRD als deutscher Staat, wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. "Es existiere erst dann ein vollständiger Staat, wenn der
Bundesrepublik die anderen Teile des Deutschen Reiches in den Grenzen
von 1937 angehören." Bzw völkerrechtskräftige Friedensverträge zwischen den Krieg führenden Parteien zustande kommen (insbesondere mit Polen), die eine deutsche Staatsgrenze völkerrechtlich festlegen oder eine vom Volk in freien Wahlen ratifizierte deutsche Verfassung, die das Grundgesetz ablöst und dem deutschen Volk seine Souverränität zurück gibt.

Darüber hinaus wird Deutschland in der UN-Charta, in den sogenanten Feindstaatklauseln, Artikel 53, 107 sowie 77, nach wie vor als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges genannt und könnte laut Festlegung mit Zwangmaaßnahmen rechnen, die keiner Zustimmung des Weltsicherheitsrates bedürften.

Auch wenn diese Artikel an Bedeutung verloren haben dürften, unser Rechtssystem zumeist zu funktionieren scheint und unsere Regierung weltpolitisch emens an Gewicht besitzt, so bietet das Gesamtbild der BRD nicht nur viel Angriffsfläche für vermeintliche Verschwörungstheorien, die politische Entwicklung zielt am Einklang mit dem Völkerecht vorbei und wär doch so leicht zu beheben..

Nicht zuletzt, warum kann denn jeder deutsche mit deutschem Stammbaum seinen Personalausweis abgeben und einen Staatsbürgerschaftsausweis beantragen, der einen in eine andere Rechtsnorm bringt und der Haager Landkriegsordnung unterstellt, mit Rechten die man sonst nicht hat? In einem Souverränen deutschen Staat ist das schon sehr eigenartig.

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Kommentar von PatrickLassan
18.03.2016, 09:44

Der Artikel 146GG betont den provisorischen Charakter des
Grundgesetzes und beschränkt dessen Geltung bis zur Einheit und Freiheit aller Deutschen in einem wiedervereinigten Deutschland.

Nein. Artikel 146 GG bietet lediglich eine Möglichkeit zur Schaffung einer neuen Verfassung

. Das Fehlen einer solchen Legitimation für die BRD als deutscher Staat, wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Das BVerfG hat wiederholt geäußert, dass die Bundesrepublik als Staat identisch mit dem Deutschen Reich ist. Nahczulesen z.B. hier:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

völkerrechtskräftige Friedensverträge zwischen den Krieg führenden Parteien zustande kommen (insbesondere mit Polen), die eine deutsche Staatsgrenze völkerrechtlich festlegen oder eine vom Volk in freien Wahlen ratifizierte deutsche Verfassung, die das Grundgesetz ablöst und dem deutschen Volk seine Souverränität zurück gibt.

Einen Krieg kann man auch anders als durch einen Friedensvertrag beenden, und das ist längst geschehen. In Bezug auf Polen empfehle ich die lektür des deutsche-polnischen Grenzvertrags. Die Bundesrepublik ist souverän, nachzulesen in Artikel 7 des 2+4-Vertrags.

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Darüber hinaus wird Deutschland in der UN-Charta, in den sogenanten Feindstaatklauseln, Artikel 53, 107 sowie 77, nach wie vor als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges genannt und könnte laut Festlegung mit Zwangmaaßnahmen rechnen, die keiner Zustimmung des Weltsicherheitsrates bedürften.

Die Feindstaatenklausel ist obsolet, Deutschland ist seit Jahrzehnten UN-Mitglied, somit ist diese Aussage falsch.

warum kann denn jeder deutsche mit deutschem Stammbaum seinen Personalausweis abgeben und einen Staatsbürgerschaftsausweis beantragen,der einen in eine andere Rechtsnorm bringt und der Haager Landkriegsordnung unterstellt, mit Rechten die man sonst nicht hat?

Da hast du wohl etwas völlig falsch verstanden, denn der Staatsangehörigkeitsausweis ist kein Identitätnachweis, sondern ein Nachweis der Staatsangehörigkeit. Man kann also den Personalausweis nicht abgeben, und man erlangt durch den Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis auch nicht mehr oder andere Rechte.

Der Hinweis auf die HLKO ergibt in diesem Zusammenhang übrigens keinerlei Sinn.

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Kommentar von PatrickLassan
18.03.2016, 10:10

Als Grundlage für die Selbstverwaltung des Wirtschaftsraumes BRD
durch deutsche, wurde das Grundgesetz von den 3 westlichen Siegermächtenerlassen.

Eigentlich sollte bekannt sein, dass das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat erarbeitet wurde, der aus Mitgliedern der Länderparlamente bestand, und dass es durch ebendiese Parlamente ratifiziert wurde.

Die Alliierten hatten nur insoweit damit zu tun, dass es bestimmte Vorgaben gab und dass sie das Grundgesetz genehmigten, da zu ideser Zeit noch Besatzungsrecht galt.

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Kommentar von Boltze
18.03.2016, 10:27

Das Fehlen einer solchen Legitimation für die BRD als deutscher Staat, wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. "Es existiere erst dann ein vollständiger Staat, wenn der Bundesrepublik die anderen Teile des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 angehören." Bzw völkerrechtskräftige Friedensverträge zwischen den Krieg führenden Parteien zustande kommen (insbesondere mit Polen), die eine deutsche Staatsgrenze völkerrechtlich festlegen oder eine vom Volk in freien Wahlen ratifizierte deutsche Verfassung, die das Grundgesetz ablöst und dem deutschen Volk seine Souverränität zurück gibt.

Es gibt keine solche Aussage des BVerfG. Das Zitat ist erlogen, das sinngemäße Zitat auch. 

Bzw völkerrechtskräftige Friedensverträge zwischen den Krieg führenden Parteien zustande kommen (insbesondere mit Polen), die eine deutsche Staatsgrenze völkerrechtlich festlegen oder eine vom Volk in freien Wahlen ratifizierte deutsche Verfassung, die das Grundgesetz ablöst und dem deutschen Volk seine Souverränität zurück gibt.

Es wird dich freuen, dass alle Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland durch Verträge mit den Nachbarländern völkerrechtlich festgelegt sind. Das gilt auch für Polen, seit 1992. Von der deutschen Verfassung hinge das allerdings gar nicht ab - kein Staat kann in der Verfassung oder anderen Gesetzen festlegen, wo seine Grenzen sind, sondern darüber muss man sich stets mit den Nachbarn einigen.

Auch hat die Souveränität eines Staates mit seiner Verfassung absolut nichts zu tun. 

Darüber hinaus wird Deutschland in der UN-Charta, in den sogenanten Feindstaatklauseln, Artikel 53, 107 sowie 77, nach wie vor als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges genannt

Das ist eine Lüge. Falls nicht - bitte belegen, wo in der Charta "Germany" genannt ist.

Nicht zuletzt, warum kann denn jeder deutsche mit deutschem Stammbaum seinen Personalausweis abgeben und einen Staatsbürgerschaftsausweis beantragen, der einen in eine andere Rechtsnorm bringt und der Haager Landkriegsordnung unterstellt, mit Rechten die man sonst nicht hat?

Kann er ja auch nicht. Der Besitz eines PAusw ist Pflicht, wenn man älter als 16 ist. Staatsbürgerschaftsausweis kannst du kriegen, wenn dir danach ist, er ändert aber an deinen Rechtsverhältnissen nichts, weil er ja keinen neuen Zustand schafft, sondern nur einen bestehenden bescheinigt. Für die Haager Landkriegsordnung kannst du dir nichts kaufen, außer wenn Krieg ist, aber derzeit ist keiner.

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