Frage von officer007, 254

Was hat es mit der BRD GmbH aufsich?

Bitte antwortet ernst

Antwort
von PatrickLassan, 138

Das ist eines der vielen Märchen der sogenannten 'Reichsbürger', die anscheinend nicht in der Lage sind, zwischen einem Staat und einem Unternehmen in Staatsbesitz zu unterscheiden.

Behauptet wird das meist in Bezug auf die in Frankfurt eingetragene 'Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH'. Das ist  ein Unternehmen im Besitz der Bundesrepublik, das Aufgaben für das Bundesfinanzministerium wahrnimmt, die zuvor u.a. von der Bundesschuldenverwaltung eredigt wurden.

Kommentar von Korkensammler ,

Ich wäre mal dafür, daß diese BRD GmbH Insolvenz anmeldet. Dann sind Billionen Euro von Staatsschulden weg und nur noch 50.000 Euro müssen bezahlt werden.

Das wäre es doch!

Für die Schulden haftet natürlich der Eigentümer der BRD, also die USA. 

Alleine daran merkt man schon, was für ein kruder Schwachsinn das ist...

Antwort
von autmsen, 94

Hier und da verwende ich diesen Begriff. Und ich bin ganz gewiss kein Reichsbürger. Da sei von mir aus der Deibel vor. 

Weil ich ihn hier und da verwende will ich auch gerne erklären in welchem Sinne er bei mir Verwendung findet:

Da sind zum einen sehr viele Menschen die zwar immer aggressiver gegen die bösen Ausländer sind. Die bösen Ausländer sind an allen störenden Dingen in diesem unserem Staat schuld. 

Gleichzeitig haben diese Subjekte nicht ein einziges Mal unser Grundgesetz gelesen. Ja einige unter ihnen behaupten allen Ernstes es sei verboten es zu lesen. 

Auf dem Boden unseres Grundgesetzes ruhende nachrangige rechtliche Regeln sind ihnen oft genug erst recht unbekannt. Ja sie bevorzugen es gerne mit irgendwelchen seit Jahrzehnten abgeschafften Rechtsauffassungen daher zu kommen, diese teilweise sehr aggressiv zu verteidigen. 

Nach meiner Erfahrung kann solchen Subjekten dann der faktische Beweis erbracht werden dass sie unwissend sind, ungebildet. Oft genug kommen dann weitere Hasstiraden. Oft entsteht der Eindruck dass nur gefährliche Kommunisten sich für geltendes Recht in diesem Staat interessieren. 

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Will ich darauf verweisen dass wir eben tatsächlich nur ein Grundgesetz und keine Verfassung haben - Achtung!!! Durchaus strittiges Thema welches Bücher und viele andere Texte verursachte und verursacht. - nutze ich diesen Begriff auch hier und da. Denn eine Gemeinschaft mit beschränkter Haftung hat eben nur eine beschränkte und keine volle Haftung. Sie hat sich die volle Haftungsfähigkeit noch nicht zu eigen gemacht. Sie hat sie sich noch nicht verdient. .... 

Wenn mich der Hafer sticht treibe ich mich auch mal bei solchen Reichsbürgern rum und ärgere sie mit dieser zuletzt genannten Interpretation. 

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Andere Mitmenschen nutzen diesen Begriff weil sie sich ärgern dass es Geheimverträge gibt die z.B. die strafrechtliche Aufarbeitung der Rolle Helmut Kohls in der CDU-Spendenaffäre unmöglich machen. Das ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Hier scheint begründet der Rechtsstaat durch Geheimverträge eingeschränkt zu werden. 

Auch hier dann GmbH um auf die Begrenztheit im Vergleich zu souverän hinzuweisen. 

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Es sind also nicht immer Vorvorgestrige die diesen Begriff nutzen. Und es kann auch nicht davon ausgegangen werden dass die Nutzer einer bestimmten politischen Richtung zugeordnet werden sollten. 

Es gibt immerhin zu jedem Thema Abkürzungen die je nach Zusammenhang einen gerne mal unterschiedlichen Sinn verkürzt dargestellt beinhalten. 

Es geht bei solchen Diskussionen auch absolut nicht überall darum eine bestimmte politische Richtung zu entwickeln oder zu vertreten. Hier und da schadet es absolut nicht einfach mal seinen staatspolitischen Verstand mit anderen zu messen. Da ist dann doch nett so eine kurze Provokation zu kennen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Zwei kleine Anmerkungen:

1. Eigentlich behaupten nur 'Reichsbürger', ein Grundgesetz wäre keine Verfassung. Ansonsten ist es völlig unstrittig, dass Grundgesetz und Verfassung Synonyme sind.

2. Mir ist nicht bekannt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Helmut Kohl an irgendwelchen 'Geheimverträgen' gescheitert sein sollen. Geheimverträge können keine Rechtswirkung entfalten.

Kommentar von autmsen ,

1. Dass Grundgesetz und Verfassung Synonyme sind ist erst neuere Rechtsdeutung. Als ich lernte Was eine Verfassung bedeutet war diese Rechtsauffassung noch eine andere. 

2. Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde damals in manchem Medium der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Ansonsten ist es im Archiv des Bundesverfassungsgerichts nach meiner Erinnerung auffindbar. 

Und eigentlich ist ebenfalls kein Fakt, keine Tatsache. 

Kommentar von PatrickLassan ,

Dass Grundgesetz und Verfassung Synonyme sind ist erst neuere Rechtsdeutung.

Merkwürdig dass es dann Verfassungen deutscher Staaten aus dem 19. Jahrhundert gibt, die diese Bezeichnung tragen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen#Verfassungen_oder_Teile_vo...

Ansonsten ist es im Archiv des Bundesverfassungsgerichts nach meiner Erinnerung auffindbar.

Wie wäre es mit einem Aktenzeichen?

Und eigentlich ist ebenfalls kein Fakt, keine Tatsache.

Gut. Dann korrigiere ich den Satz: 

Nur 'Reichsbürger' behaupten, ein Grundgesetz wäre keine Verfassung

Kommentar von IanGaepit ,

Als kleine Anmerkung; auch Verfassungen, die sich selbst als Verfassung bezeichnen wie die des Königreiches Bayern (1818), oder des Königreich Preußen (1848/1850) sprechen in ihren Texten, von sich selbst Synonym als Staatsgrundgesetz bzw. Staats-Grundgesetz.

http://www.verfassungen.de/de/preussen/preussen50-index.htm
http://www.verfassungen.de/de/by/bayern18-index.htm

Antwort
von Yamato1001, 103

Hallo

Du hast schon viele Antworten erhalten, doch ich denke ich werde doch noch etwas ins Detail gehen. 

Die Behauptung, die BRD sei kein Staat sondern eine Firma wird meistens von der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" vertreten. Diese wiederum sind auch in verschiedene Gruppen aufgeteilt. 

Ihr Hauptargument ist, dass es in Frankfurt eine Firma gibt, welche "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" heisst.
Sie interpretieren das so, dass die BRD also eine Firma sei. Tatsächlich ist allerdings die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" eine Firma die der BRD gehört. Kurz gesagt die BRD besitzt diese Firma und nicht umgekehrt. 

Auch ein anderes Argument ist, dass der Deutsche Pass bzw. die ID wie wir es in der Schweiz nennen, "Personalausweis" heisst. 
Die Reichsbürger leiten daraus ab, dass die Bevölkerung nur "Personal" der "BRD-Firma" sei. Tatsächlich jedoch hat das Wort Personal in dem Zusammenhang nichts mit Firma zu tun sondern kommt vom Wort "Personalien". 

Es gibt noch viele weitere solche Beispiele. 

Zusammengefasst: Die BRD ist KEINE Firma. Und die "Reichsbürger" haben NICHT recht. 

Ich hoffe ich konnte dir helfen. 

LG

Kommentar von officer007 ,

Ok danke. Manche sagen ja auch, dass Deutschland immer noch "besetzt" ist. Kannst du mir dazu etwas sagen?

Kommentar von PatrickLassan ,

Das ist genau solch ein Unfug. Das Besatzungsstatut wurde bereits 1955 aufgehoben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandvertrag

http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html

Es gab danach noch einige wenige Vorbehaltsrechte der Allierten (z.B. in Bezug auf Berlin und auf 'Deutschland als Ganzes'), diese Rechte sind seit Inkrafttreten des 2+4-Vertrags erloschen.

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Kommentar von Korkensammler ,

Es wurde allerdings auch geregelt, daß keine NATO Truppen in das Gebiet der ehemaligen DDR vordringen dürfen. Ebenso ist es Deutschland verboten, in den neuen Bundesländern Schilder an Brücken aufzustellen, die die militärische Lastenklasse (Belastbarkeit) der Brücke anzeigen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Tatsächlich jedoch hat das Wort Personal in dem Zusammenhang nichts mit Firma zu tun sondern kommt vom Wort "Personalien".

Man kann es auch vom Adjektiv 'personal' ableiten, das lt. Duden soviel bedeutet wie 'die Person betreffend, zu ihr gehörend; als Person existierend'. 

http://www.duden.de/rechtschreibung/personal

Kommentar von Yamato1001 ,

Hallo Officer007 Dieser Punkt ist schon schwieriger zu beantworten. Grundsätzliches vorneweg genommen: Deutschland ist ein Souveräner Staat. Mit einigen Vorbehalten. Es ist so, dass nach der Wiedervereinigung die Vorbehaltsrechte der Alliierten Siegermächte gesteichen wurden. Allerdings wurden sie nicht entfernt sondern grösstenteils in das deutsche Grundgesetz übernommen. Zudem gilt immernoch das Zusatzabkommen NATO-Truppen Statut. Das bedeutet, was Merkel sagt (auf deutschem Boden gilt deutsches Recht) ist völlig korrekt. Die Überwachung ist tatsächlich im Grundgesetz verankert. Kurz gesagt, wir haben keine extern bestimmenden Kräfte, dafür räumen wir den früheren Alliierten die Rechte mit unserem Grundgesetz direkt ein. Falls ich das jetzt nicht so verstäntlich erklären konnte, oder es einfach zu fantastisch klingt füge ich dir unten noch einen Youtube-Link der "Anstalt" (Satiremagazin im Deutschen Fernsehen) ein. Diese erklärt die Sache nocheinmal (mit Humor ☺)https://youtu.be/G6SC8jVfaPwPw oder hier noch die komplette Sendung:https://youtu.be/UqjaC3_LSdISdI Ich hoffe, Handylinks funktionieren. Falls nicht, geben sie bei Youtube Suche: "Die Anstalt Überwachung" ein. lg

Kommentar von PatrickLassan ,

Allerdings wurden sie nicht entfernt sondern grösstenteils in das deutsche Grundgesetz übernommen

Die Vorbehaltsrechte wurden nicht ins Grundgesetz übernommen, sie bezogen sich im übrigen nur noch auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Seit der Wiedervereinigung sind sie vollständig erloschen.

Das NATO-Truppenstatut ist ein multilateraler Vertrag, den die Bundesrepublik jederzeit kündigen kann. 

Ähnlich ist es mit diversen Abkommen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Kommentar von PatrickLassan ,

Deutschland ist ein Souveräner Staat. Mit einigen Vorbehalten.

Diese 'Vorbehalte' sind eigentlich keine.

Einschränkungen der Souveränität ergeben sich ausschließlich aus der Mitgliedschaft in Organisationen wie z.B. der EU.

Einfach ausgedrückt: Die Bundesrepublik ist genauso souverän wie jeder andere Staat, der der EU angehört.

Kommentar von Korkensammler ,

Jein, wir haben genug Rechte an die EU abgetreten. Das ist aber eine andere Baustelle.

Man sagt auch, die Euroeinführung war eine Bedingung dafür, daß Frankreich dem 2 + 4 Vertrag zustimmt.

Kommentar von Yamato1001 ,

Hallo PatrickLassan Du solltest in Zukunft meine Aussagen widerlegen anstatt immer nur zu sagen "das ist falsch". Das würde auch etwas nützen. Denn do wie du es aktuell machst hat niemand was davon. lg

Kommentar von PatrickLassan ,

@ Yamato: Vielleicht liest du dir meine Kommentare noch einmal durch. Ein bisschen mehr  als 'Das ist falsch' habe ich nämlich geschrieben.

Kommentar von Yamato1001 ,

Du schreibst in etwa "deine Aussage ist falsch" und schreibst dann eine eigene Meinung ohne wirklichen Zusammenhang mit meinem Kommentar. 

LG

Kommentar von PatrickLassan ,

Anscheinend hast du  Probleme mit Kritk und Textverständnis.

Antwort
von voayager, 106

Irgendeine unsinnige Bezeichnung, geprägt von irgendwelchen Spinnern.

Antwort
von Nemesis900, 106

Eine Verschwörungstheorie die sich auf Halbwahrheiten und falsche Interpretationen stützt.

Hier mal ein kleiner Einblick in diesen Unsinn:

Kommentar von Modem1 ,

 Aber als Augenzeuge des geteilten Deutschland weis ich: Die damaligen Bundesregierungen von Adenauer bis Kohl (1989). versprachen dem deutschen Volke im Falle einer Wiedervereinigung  eine neue "Gesamtdeutsch Verfassung.Daher  betrifft auch die Bürger der ehemaligen DDR.... Denn die konnten beim Grundgesetz von 1949 nicht mit einbezogen werden.Daher sollten die Bürger der ehemaligen DDR mit am neuen (Grundgesetz) oder Verfassung mitarbeiten. Ja nun frage ich Euch : ist das geschehen?

Kommentar von PatrickLassan ,

Ja, ist es. Es gab die Gemeinsame Verfassungskommission, die von 1991 bis 1993 Vorschläge erarbeiten sollte. Sie kam zu dem Schluss, dass nur geringfügige Änderungen am Grundgesetz erforderlich seien.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame\_Verfassungskommission#

http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art\_5.html

Als 'Zeitzeuge' sollte dir auch bekannt sein, dass die DDR der Bundesrepublik nach Artihel 23 a.F. GG beigetreten ist und somit das Grundgesetz als Verfassung des vereinigten Deutschlands anerkannt wurde.

Kommentar von Korkensammler ,

Es gibt tatsächlich diesen Artiel im Grundgesetz, der letzte Artikel ist das.

Da bleibt natürlich Raum für Spekulationen, daß das Deutsche Volk noch nicht wiedervereinigt ist, denn die Ostgebiete sind nach wie vor "unter polnischer Verwaltung" bzw. im Rahmen des 2+4 Vertrages abgetreten worden.

In Hessen gilt übrigens die Todesstrafe ;)

Kommentar von SebRmR ,

Artikel 146 GG wird von vielen gerne mal falsch verstanden.
Der Artikel enthält kein "Muss", dass es nach einer Vereinigung eine neue Verfassung geben musste. Und auch der "Raum für Spekulationen", den du evtl. siehst, gibt es nicht. Dass es keine neue Verfassung gibt, hat nichts mit Ostgebieten zu tun.

in meinen Augen sagt der Artikel:
- wie lange das bisherige GG gilt,
- für wen es gilt, und
- wie eine neue Verfassung zustande kommen muss.


Was hat die Todesstrafe in Hessen mit der ursprünglichen Frage zu tun?

Kommentar von PatrickLassan ,

denn die Ostgebiete sind nach wie vor "unter polnischer Verwaltung" bzw. im Rahmen des 2+4 Vertrages abgetreten worden.

Durch den 2+4-Vertrag und den deutsch-polnischen Grenzvertrag hat Deutschland auf alle Gebietsansprüche verzichtet. Die ehemaligen Ostgebiete gehören somit zu Polen bzw. Russland.

In Hessen gilt übrigens die Todesstrafe ;)

Und was soll uns das sagen? In Hessen gilt das Grundgesetz, und in Artikel 102 steht, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde. Bundesrecht bricht Landesrecht, somit ist die Todesstrafe auch in Hessern abgeschafft.

Antwort
von MaggieSimpson91, 101
Antwort
von earnest, 62

Das ist Reichsbürgergesülze. Unfug.

Spinnerte Verschwörungstheorie.

Gruß, earnest



Antwort
von Korkensammler, 105

Eine sonderbare Verschwörungstheorie, die schon in sich widersprüchlich ist.

Angeblich braucht man keine Steuern zahlen, muß keine Strafzettel zahlen und weiß der Geier alles. Und vor Gericht kann man auch nicht kommen, weil die BRD angeblich die Befugnis dazu hätte.

Naja, wers testen will, kann's ja gerne mal ausprobieren ;)


Antwort
von Modem1, 80

Die BRD soll als Firma in den USA eingetragen sein.

Kommentar von PatrickLassan ,

Oder wahlweise in Frankfurt. Beides ist Blödsinn.

Kommentar von Korkensammler ,

Ich war heute in Frankfurt. Von BRD habe ich da nicht so viel gesehen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Witzbold Behauptet wird, eine 'BRD GmbH wäre beim Amtsgericht Frankfurt eingetragen. Eingetragen ist dort aber die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, ein Unternehme in Staatsbesitz, das Aufgaben für das Bundesfinanzministerium erledigt.

Antwort
von SebRmR, 83

Deutlich weniger als gewisse Kreise behaupten.

Längerer Text zum Thema:
http://blog.krr-faq.net/?p=1063

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