Warum ist die Finanzagentur eine GmbH?
Dass die Brd kein Unternehmen ist, ist mir durchaus bewusst. Aber nach langer Google-Suche verstehe ich immer noch nicht, WARUM die Finanzagentur eine GmbH ist, die im Besitz der BRD liegt. Warum ist sie nicht einfach eine normale Behörde. Hat sie als GmbH irgendwelche Sonderrechte oder so. ._.
5 Antworten
Warum ist die Finanzagentur eine GmbH?
Es gibt keinen besonderen oder gar "geheimnisvollen" Grund dafür. Die eigentliche Ursache liegt in der SPD-Politik unter Gerhard Schröder.
Der plante damals, ganz gemäß dem Trend der Zeit, Deutschland wie ein Unternehmen zu führen. Er nannte das damals gern "die Deutschland GmbH".
Und im Zuge dieser kompletten "Verunternehmiserung" (Gibt's das Wort? Wenn nicht reklamiere ich Urheberschutzrechte!) strukturierte man vieles um. Aus dem "Arbeitsamt" wurde eine "Arbeitsagentur", die "Ich-AG", also die "Ich-Aktiengesellschaft", wurde erfunden, etc. pp.
Dabei war eben auch die Finanzverwaltung fällig, denn die einhellige Lehre bis heute lautet eben: "Die Privatwirtschaft kann alles besser, billiger & schneller." Also wurde die Behörde entlastet und die Aufgabe einer "privatwirtschaftlich geführten Firma", die aber trotzdem zu 100% dem Bund gehört, gegeben.
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Also nahm man sich die "CVU Applikationssysteme GmbH i.G." her, löste einen Teil des Unternehmens heraus, nannte das "CVU Abwicklungsgesellschaft mbH", löste dann erneut einen Teil heraus, nachdem sich verschiedene Geschäftsführer der GmbH eine goldene Nase verdient hatten, nannte das schließlich "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" und machte daraus eine Finanzverwaltung.
... Schwarzen Humor haben die Spezialdemokraten, das muss man ihnen lassen.
Ist doch völlig logisch! Eine Software-Butze in Gründung wird zu einer Abwicklungsgesellschaft gemacht, die andere Unternehmen abwickelt, und dann mit dieser Expertise zu einer Finanz-Agentur, die die gesamten Finanzen des Bundes kontrolliert.
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Ich wüsste wirklich gern, was der Steuerzahler allein für dieses Konstrukt der SPD/GRÜNEN hingelegt hat.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Webseite (www.arbeitsagentur.de) den deutschen Steuerzahler die stolze Summe von 200.000.000 DM (heute also ca: 100 Millionen Euro) gekostet hat. Kein Scherz! Das war der Preis, den die Bundesrepublik für eine einzige Webseite bezahlt hat.
Korrektur:
Falsch:
Er nannte das damals gern "die Deutschland GmbH".
Richtig:
Er nannte das damals gern "die Deutschland AG".
Nach Ansicht der SPD sollten alle Bürger sich wie Aktionäre fühlen: Ihnen allen gehören Anteile am "Unternehmen Deutschland". Und wer Anteile hat, der will, dass es dem Unternehmen gut geht...
So die Philosophie, die dahinter steckte...
Du hast völlig Recht. (siehe dazu auch @wfwbinders Einlassungen) Das ändert jedoch nichts am Schwarzen Humor der Roten. ;)
Anscheinend habe ich einen anderen Sinn für Humor als du.
Übrigens: Der Begriff 'Deutschland AG' stammt mindestens aus dem Jahr 1965.
So einfach und klar ist das aber nicht, wenn man bedenkt, dass das Finanzamt seine Forderungen direkt vollstrecken kann ohne vorher Klage beim Gericht erhaben zu müssen. Keine andere GmbH kann das tun!
Also entweder privatrechtliche Agentur oder Behörde, beides geht nicht!
Die Aufgaben wurden ja zuvor von einer Behörde (Bundesschuldenverwaltung) erledigt.
Mal abgesehen davon, das eine Behörde als Mitarbeiter Beamte hat, die dem Beamtenrecht unterliegen und pensionsberechtigt sind, ist eine GmbH einfach beweglicher.
Was die machen ist reine Verwaltung. Im Prinzip nichts anderes als eine Fondsverwaltung.
Warum sollte das eine Behörde sein?
Die sind als GmbH, schneller, beweglicher, billiger. Personalbeschaffung: hire and fire, so wie man Leute braucht.
Mal abgesehen davon, das eine Behörde als Mitarbeiter Beamte hat, die dem Beamtenrecht unterliegen und pensionsberechtigt sind, ist eine GmbH einfach beweglicher.
... und muss sich nicht an Besoldungstabellen halten, wenn sie ihre Geschäftsführer und Gesellschafter vergütet.
Warum sollte das eine Behörde sein?
Bemerkenswert ist es aber schon, wenn eine "CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH" die gesamten Finanzen des Bundes verwaltet, oder?!
Die sind als GmbH, schneller, beweglicher, billiger. Personalbeschaffung: hire and fire, so wie man Leute braucht.
... und als solche haftungsbeschränkt.
Die CVU Systemhaus Abwicklugnsgesellschaft mbh, wa einfach ein nicht mehr benötigter GmbH Mantel. Man hat da getan, was in unserer Kanzlei mehrfach pro Jahr passiert. eine bereits vorhandene, eingetragene GmbH wird für etwas Neues genutzt. statt Gründungkosten gibt es nur die Kosten für eine Satzungsanderung (Firme, Unternehmensgegenstand) udn die Änderung der Geschäftsführung.
Bemerkenswert ist es aber schon, wenn eine "CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH" die gesamten Finanzen des Bundes verwaltet,
Tut sie nicht, sie unterstützt lediglich das Bundesfinanzministerium. Ihre Aufgaben entsprechen im wesentlichen denen der früheren Bundesschulden- bzw. Bundeswertpapierverwaltung.
und als solche haftungsbeschränkt.
Dass eine GmbH haftungsbeschänkt ist, ist eine Binsenweisheit.
Als GmbH tritt dir BRD als normaler Handelspartner auf. Somit ist die Abwicklung unkompliziert und geht schnell. Anders wäre es bei einer Behörde. Viele Länder haben so etwas, darum ist es ehr der Normalzustand.
Die Finanzagentur ist ein Dienstleister, der kein eigenes Kapital besitzt. Das Unternehmen kümmert sich um die Schulden und Zahlungen und Verwaltung von bestimmten Vermögenswerten. Damit über die Finanzagentur keine Forderungen entstehen können und die Bundesregierung keine Schulden auf sie schreiben kann, ist sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrepublik_Deutschland_%E2%80%93_Finanzagentur_GmbH
Das ist eine GmbH, sie muss daher zumindest das Mindestkapital haben.
1. Es wurde ein bereits existierender Firmenmantel verwendet, ein durchaus übliches Verfahren.
2. Die Finanzagentur kontrolliert nicht die gesamten Finanzen des Bundes, ansonsten gäbe es wohl kaum noch das Bundesfinanzministerium und die Bundesfinanzverwaltung (Zoll).