Findet ihr dies auch das dies so sein sollte?
Bei Brechen von Wahlversprechungen, Strafe bekommen sollte?
11 Antworten
Wie soll das denn in der Praxis aussehen?
Eine Partei verspricht, die Schuldenbremse auszusetzen,
die andere verspricht deren Einhaltung.
Beide werden gewählt und gehen eine Koalition ein.
Und dann?
Auch wenn es keine Koalition gäbe bräuchte jede Entscheidung eine Mehrheit. Wann gilt dann das wahlversprechen des einzelnen als gebrochen? Wenn es nicht umgesetzt wird weil mehr als 50% der anderen dagegen sind? Das macht keinen Sinn. Wenn eine Partei etwas verspricht und sich dann dafür einsetzt hat sie ihr Versprechen eingehalten auch wenn es nicht umgesetzt wird weil zu viele der anderen dagegen sind. Und das beginnt bereits bei den Koalitionsverhandlungen.
@toterbiber. Das Abstimmungsverhalten ist doch sehr oft transparent einsehbar. Wie oft hat die FDP in Form von Herrn Kubicki und Hr. Linder einen Tag vor der Abstimmung etwas ganz anderes verlautbart, als sie dann abgestimmt haben. Da kann man sehr wohl den Bruch der Wahlversprechen nachvollziehen.
Für mich gibt es übrigens keine Stimmen von den falschen Leuten, wer gewählt wurde hat eine demokratische Legitimation und fertig.
Du würdest also eine permanente Minderheitsregierung einer Koalition vorziehen oder wie soll das deiner Meinung nach funktionieren?
Der Demokratie wäre es förderlich, alternativ muss sich die gebildete Koalition mit dem dann bekannten Koalitionsvertrag dem Votum der Bürger stellen. So lange ich als Wähler nicht weiß was am Ende das Programm ist kann ich doch keine echte Entscheidung treffen.
Je mehr kleine Parteien die Wahlen behindern um so mehr Parteien müssen koalieren. Ist doch logisch.
Der "Souverän" will das anscheiend so.
Natürlich nicht.
Wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden (können) steckt häufig keine böse Absicht oder Betrug dahinter, sondern Sachzwänge, die sich aus einer aktuellen Lage ergeben, die es so beim Erarbeiten des Wahlprogramms noch nicht gab.
Manchmal steckt dahinter auch Unprofessionalität - aber auch die sollte nicht strafbar sein. Immerhin sollte der Wähler auch mitdenken können.
Die Sachzwänge sind sehr oft schon vor der Wahl bekannt, ich vermisse aber eine Erklärung der Politiker über ihr abweichendes Wahlverhalten. Sehr schön auch bei diversen Themen der FDP, die gerne mal eine ganz andere Meinung in den Medien vertritt als sie beim Abstimmverhalten dann festlegt. All das sorgt für Wahl- und Politikverdrossenheit.
In einer Koalition gehen keine Wahlversprechen. Da sollten die Wähler schlauer sein als die Politiker
Ich finde es sollte eine Prozentuale Mindestererfüllung geben. Nicht immer können Politiker alles einhalten durch äußere Umstände. ZB Krieg oder ne Pandemie.
aber man sollte ne Strafe bekommen, wenn man einen bestimmten Prozentsatz unterschreitet. zB 50% Das muss aber aus den vergangenen erfüllten Versprechen berechnet werden was realistisch möglich ist und was nicht.
Ja, sollte schon.
Das ist genau mein Kritikpunkt an Koalitionen, sie stehen auf keinem Wahlzettel, also sollte es sie ohne Absegnung durch den Souverän nicht geben dürfen. Bei der Diskussion von Sachthemen ist es auch nicht notwendig eine Koalition zu bilden.