Asylverfahren -Wieso dauern sie so lange?

7 Antworten

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Personalmangel. Wenn man den beseitigte, würden viele aufgputschte Debatten sich erübrigen.

Kleidchen2  07.10.2023, 21:27

Danke für den Stern.

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Einer der Hauptgründe ist, dass "Berlin"/der Bund ausländerrechtliche Vorschriften erlässt, die die Länder/Kommunen ausführen müssen. Einschließlich der Einstellung/Bezahlung des sachbearbeitenden Personals. Wenn eine Vorschrift also komplizierter oder umfangreicher wird, interessiert das bei der Bundesregierung/beim Bundesgesetzgeber kein Schwein. Selbiges gilt übrigens u.a. auch für das Steuerrecht.

Ein Gesetz kann nur Verfahren beschleunigen, wenn auch Justizpersonal da ist, das die Fälle abarbeiten kann.

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Weil es eine große Anzahl von Antragstellern gibt.

auch andere Verfahren dauern lang, weil die Gerichte einfach überlastet sind... die haben Papierberge auf dem Schreibtisch liegen.. arbeit für die nächsten 2 Jahre teilweise...

das lieg daran dass die Gerichte überhaupt nicht auf eine solch große Anzahl an Verfahren ausgelegt sind.