Kauf von bestimmten Tabakerzeugnissen außerhalb der EU und Einfuhr verboten?
Seit 2016 gilt in der EU eine neue Tabakrichtlinie, die den Verkauf von Zigaretten "mit Geschmack" verbietet (z.B. Menthol). In der Schweiz werden sie nach wie vor angeboten. In der Richtlinie habe ich folgenden Hinweis gefunden:
Die Mitgliedstaaten können den grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz verbieten, wenn Verbraucher – darunter auch ganz junge – ansonsten Zugang zu Erzeugnissen bekämen, die der Richtlinie nicht entsprechen. Sollte sich ein EU-Land für diese Option entscheiden, dürfen die Verkaufsstellen ihre Produkte nicht an Verbraucher in dem betreffenden Land liefern.
Das heißt, es ist auch untersagt es im Fernabsatz zu kaufen (sprich: online) und sich liefern zu lassen. Wie wäre das aber nun, wenn man im Grenzgebiet wohnt, in der Schweiz das Produkt kauft und nach Hause mitnimmt? Natürlich unter Beachtung der gültigen Zoll-Regelungen zu den Mengen, die man importieren darf (max. 200 Stück).
Der Konsum selbst ist nicht verboten.
2 Antworten
Das wäre kein Problem. Bei Beachtung der zollamtlichen Höchstmenge von 200 Stück und des Mindestalters kann man ohne weiteres in der Schweiz erworbene Mentholzigaretten nach Deutschland mitbringen.
Der grenzüberschreitende Onlinehandel mit Tabakerzeugnissen ist verboten, das gilt nicht nur für Mentholzigaretten, sondern auch für reguläre nicht-aromatisierte Zigaretten, Zigarren, Tabak usw.
Danke, das ist wirklich ein hilfreicher Kommentar. Ich hatte an anderer Stelle gelesen, dass die Einfuhr sämtlicher Produkte, deren Verkauf in der EU verboten ist, immer ebenfalls verboten ist. Aber die Argumentation wirkte jetzt nicht gerade schlüssig auf mich.
Geringere Freimenge (40 Stueck) fuer Bewohner grenznaher Orte und Grenzgaenger beachten!
Hat übrigens geklappt, allerdings wurde ich ohnehin nicht kontrolliert. Aber die Antwort war trotzdem wichtig, ich hab nämlich keine Lust wie ein Schwerverbrecher auf der Flucht schweißgebadet und zittrig die Grenze zu passieren...
Du darfst die Zigaretten im Reiseverkehr mitbringen. Sie duerfen nur nicht in der EU vertrieben werden.
Beachte aber, dass fuer Bewohner grenznaher Orte (nicht mehr als 15 Kilometer Luftlinie von der Grenze entfernt) geringere Freimengen gelten. Bei Zigaretten sind das dann nur 40 Stueck (statt sonst 200) und fuer Alkohol gibt es dann gar keine Freimenge mehr.
Erwerb, Besitz und Konsum sind in der EU nicht verboten, nur der Vertrieb.
"Einfuhr" fehlt noch in der Liste. Wenn das gegeben ist, bin ich vollends beruhigt.
Da bin ich weit davon entfernt, danke für den Hinweis!
Dass ich Zigaretten mitnehmen darf weiß ich, es geht nur darum, dass diese Zigaretten in der EU nicht verkauft und auch nicht gekauft werden dürfen. Ich kenne mich aber zu wenig mit Recht aus um zu wissen, ob das auch für mich gilt, wenn ich es außerhalb der EU kaufe und dann mit nach Hause nehme.
Wäre ja in etwa so, wie wenn ich ein in Deutschland verbotenes PC-Spiel in der Ukraine kaufe und dann mit nach Hause nehme.