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Sorry, bearbeitet da falsch.
Vgl § 43 FamGKG.
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Die Forderung ist nicht verjährt, da die Forderungssumme erst am 14.11.2022 und (wahrscheinlich) die Mahngebühr am 15.12.2022.
Erstmal reagierst du gar nicht und kontrollierst deine Abbuchungen von Oktober - Dezember 2022. Dort wirst du feststellen, ob das Schreiben des Inkassounternehmens konform ist.
Sollte eine Abbuchung in Höhe von 26,94€ in dem o.g. Zeitraum erfolgt sein, wirst du nebst Zahlungsbeleg dem Inkassounternehmen schreiben, dass du die Forderung zurückweist, da mit xx.xx.xxxx die Zahlung des Betrages erfolgt ist.
Gemäss Gesetz bedarf die Kündigung keiner besonderen Form und kann auch mündlich oder per E‑Mail erfolgen. Jedoch sieht dein Arbeitsvertrag eine schriftliche Form vor.
Die Kündigung ist erst ab dem Zeitpunkt gültig, an dem die andere Partei sie in richtiger Form erhalten hat.
Es empfiehlt sich daher, die Kündigung per Einschreiben zu schicken. Das Kündigungsschreiben kann aber auch direkt gegen Empfangsbekenntnis übergeben werden.
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Nein, bekommen sie nicht.
Oftmals ist es so, dass die Zuweisung über die Jugendgerichtshilfe erfolgt. In der Jugendgerichtshilfe sind Informationen der einzelnen Vereine, die von vornherein Info geben, welche Delikte ausgeschlossen werden. Die Jugendgerichtshilfe bekommt das Urteil oder den Beschluss zugesandt. Der Zuweisungsempfänger bekommt keine Mitteilung über die Verurteilung/Beschluss bzgl des Deliktes.
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Wenn es im Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel gibt, muss der Mitarbeiter laut Rechtsprechung jederzeit damit rechnen, dass der Arbeitgeber von davon Gebrauch macht.
Also - erstmal prüfen.
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Die Staatsanwaltschaft kann vor dem Gerichtsprozess Verfahren verbinden. Hier geht's u.a. um das Beschleunigungsprinzip, da ansonsten für jede Anzeige, sofern diese zur Gerichtsverhandlung zugelassen werden, jede einzelne Straftat verhandelt werden muss.
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Was ist denn mit "gab kein richtiges Verfahren" gemeint?
Das Gericht hat die Möglichkeit einer richterlichen Weisung - das bedeutet, dass nach dem JGG Erziehungsmaßnahmen stattfinden werden. Warst du denn vor dem Amtsgericht und gab es eine Hauptverhandlung? Auch 10€ Delikte können im Führungszeugnis stehen. Es interessiert nicht, wie teuer das Diebesgut war.
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Ein Einspruch wird immer anerkannt. Ob die Bußgeldstelle daraufhin vom Bußgeld absieht ist eher fraglich. Sollte Sie nicht davon absehen, geht der Einspruch mit Verfahrensakte zum Amtsgericht (mit Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entstehen Kosten).
Nun gibt es das Szenario, dass dein Einspruch im vollem Umfang begründet und legitim ist = Einstellung gem. § 47 OWiG. ( = keine Kostenerhebung)
Dann gibt es das Szenario, dass eine Hauptverhandlung stattfindet.
Einstellung in der Hauptverhandlung = keine Kosten
Verurteilung = Bußgeld nebst Gebühren
Solltest du deinen Einspruch zurücknehmen, die Akte jedoch schon beim AG ist = Kosten und Gebühren. (Gebühren sind jedoch geringer als bei der Verurteilung, da keine Hauptverhandlung.
Die entstehenden Kosten bei einer Verurteilung kann man pauschal nicht sagen, da evtl Zeugen geladen werden (Ordnungsamt, Wachpolizei etc.) Bei einer Verurteilung sind die Zeugenauslagen ebenso zu tragen.
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Einstellungen stehen nicht im Führungszeugnis, vgl. § 32 BZRG.
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Ich würde mich von solchen Leuten wie dir fernhalten. Wenn du meine Privatsphäre interessant findest, frag mich. Aber lies nicht heimlich meine Post.
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Du sollst deinen Urlaub, bevor sie nun offiziell verfällt, nehmen.
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Im Waffengesetz ist definiert, welche Gegenstände als Waffen angesehen werden oder als solche gelten können. Demnach können auch Messer als Waffen gelten.
Das Bundeskriminalamt veröffentlicht regelmäßig Feststellungsbescheide mit den Messern, die in Deutschland verboten sind. Zudem sind in Anlage 2 zum Waffengesetz alle Messer definiert, die grundsätzliche verboten sind.
Notfalls wendest du dich ans BKA oder die zuständige Waffenbehörde gem. § 2 Abs. 5 WaffG.
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Eine Zeugen- bzw. Geschädigtenaussage ist ein Beweismittel. Die Ermittlung klärt auf, ob die ganze Situation schlüssig oder unschlüssig ist. Für eine Vergewaltigungsverurteilung sind nicht zwingend DNA-Spuren als Beweismittel nötig.
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4 Monate ab Rechtskraft des Bußgeldbescheids = steht für "Ersttäter" im Bußgeldbescheid. Das Schreiben ist nur eine Erinnerung.
Das du keine Kenntnis über dein Fahrverbot hattest ist kaum möglich.
Sollte der Bußgeldbescheid nicht zugestellt worden sein, aufgrund eines Umzuges oder dergleichen, kannst du einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen und vor Gericht deinen Einspruch begründen.
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Ja, ist strafbar.
Besitz von BtM ist, egal in welcher Menge, strafbar.
§ 29 Abs. 3 BtMG.
Verhältnismässigkeitsgrundsatz obliegt der StA / AG.
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Im schlimmsten Fall wird deine Bewährung halt widerrufen. Sollten es jedoch "nur" zwie Straftaten sein, gehe ich nicht davon aus, dass die widerrufen sondern verlängert wird.
Ohne Tatbestand, ohne Delikt oder ähnliches kann keiner von "Fach" irgendetwas dazu sagen. Schon gar nicht, weil du deine erste Verurteilung nicht beschrieben hast. Das Urteil wird wohlmöglich eingezogen, dir werden gemeinnützige Arbeitsstunden und richterliche Weisungen aufgegeben, die Bewährung auf 3 Jahre verlängert. Zumindest gehe ich davon aus, ohne die o.g. Stichpunkte zu kennen.
Kommt auf die Gemeinschaftsverordnung an.
Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, ist dieser für jeden Wohnungseigentümer bindet. Das heißt, auch wenn ein Eigentümer bei einem Beschluss nicht anwesend oder vertreten ist, gilt der Beschluss auch für diesen. Er kann jedoch dagegen mit einer Anfechtung vorgehen. Das Gericht prüft dann, ob der Beschluss Rechtskraft erlangt oder nicht.
Bei 51% der stimmberechtigten: einfache Mehrheit.
Ungültige oder Enthaltungen werden als Null-Stimmen gewertet, diese fließen also nicht als Gegenstimme ein.
Hier geht es jedoch um eine Sanierung.. da benötigt ihr eine doppelt-qualifizierte Mehrheit, da bauliche Veränderung (?).
Hier gilt dann, dass 2/3 Mehrheit positiv abgestimmt werden muss.
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1. Die Pfanne wird als "Werkzeug" bezeichnet, nicht als Waffe.
Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB
Unter Werkzeug wird jeder Gegenstand verstanden, mittels dessen durch Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugefügt werden kann.
Darüber hinaus ist weiter erforderlich, dass es sich um ein gefährliches Werkezeug handelt. Da ist immer dann der Fall, wenn es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art der Benutzung im Einzelfall geeignet ist erhebliche Körperverletzung zuzufügen.
Somit kommt es kommt es bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Werkzeuges meist auf die Erheblichkeit der Verletzung an.
Objektiver und subjektiver Tatbestand ist bei dem "Schlag mit der Pfanne im Schlaf" erfüllt.
Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahre sieht das Gesetz vor.
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Kommt ja ganz auf den Fall an.
Eine Krankenkasse darf einen Urlaub und EU-Ausland nicht einfach verbieten, so urteilte das Bundessozialgericht.
Gibt es aber spezielle Gründe, weshalb es doch abgelehnt werden kann(Genesung bzw. Heilungshindernis), so kann die zusätzliche Folge neben der Krankengeldstreichung die Abmahnung des jetzigen Arbeitgebers oder auch eine Kündigung sein.
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Wurde dein PC strafrechtlich beschlagnahmt? Dann ab dem Zeitpunkt, wo sie für den Strafprozess nicht mehr benötigt wird, vgl §111n StPO.
In der Praxis ist es aber ein wenig anders. Oftmals ist die Herausgabe erst dann, wenn man die Staatsanwaltschaft "erinnert". Schreib der StA einen Zweizeiler mit der bitte, den beschlagnahmten PC herauszugeben. Diese werden dir dann, sofern er nicht.mehr benötigt wird und nicht eingezogen wird, einen Termin für die Abholung nennen.