Meinung des Tages: Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?

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Forderungen nach einem "Update" des Sozialstaats

CSU-Chef Markus Söder fordert tiefgreifende Reformen im Sozialbereich und spricht von einem notwendigen „grundsätzlichen Update“ des Sozialstaats. Er kritisiert explodierende Kosten nicht nur bei Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich, die Deutschland von Kommunen bis zum Bund schwächten. Besonders das Bürgergeld solle nach seinen Vorstellungen komplett umgestaltet werden: weniger Leistungen, strengere Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten, Einschränkungen beim Wohngeld und Schonvermögen.

Söder betont, nur so könne der Staat Milliarden einsparen und gleichzeitig leistungsfähig bleiben. Auch bei Förderungen, wie etwa für Wärmepumpen, plädiert er für Einschnitte.

Union und SPD im Bereich Sozialreformen uneinig

Die Union zeigt sich geschlossen reformorientiert: Sowohl Söder als auch CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz fordern deutliche Einschnitte, da Deutschland „über seine Verhältnisse“ lebe. Sie sehen im aktuellen System eine finanzielle Schieflage und fehlende Gerechtigkeit, da Arbeit sich stärker lohnen müsse als Sozialleistungen. SPD-Chefin Bärbel Bas widerspricht jedoch der Dramatik dieser Debatte und nennt die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, „Bullshit“.

Gleichzeitig erkennt sie aber ebenso wie SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Reformbedarf – etwa durch mehr Sanktionen für „Totalverweigerer“ oder Schwarzarbeit. Die Differenzen zwischen Union und SPD bleiben jedoch erheblich.

Kommission, Knackpunkte und Aussichten

Eine von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Im Hintergrund stehen wachsende Kosten durch Bürgergeld, Rentenzuschüsse sowie steigende Defizite bei Kranken- und Pflegekassen.

Experten warnen vor einer Zuspitzung: Schrumpfende Wirtschaft, demografischer Wandel und hohe Verteidigungsausgaben verschärfen die Haushaltslage. Diskutiert werden Maßnahmen wie längere Lebensarbeitszeiten, Strukturreformen im Gesundheitswesen und mögliche Eigenanteile in der Pflege.

Unsere Fragen an Euch:

  • Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?
  • An welcher Stelle sollte der Staat im besten Falle in Zukunft einsparen?
  • Sollten Millionäre und Milliardäre in Deutschland deutlich stärker besteuert werden?
  • Soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden, um Renten zu sichern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, Deutschland braucht grundlegende Reformen, da...

die werden das noch voll in die Grrüze fahren, wir wollen hier auch nicht im Winter um brennende Tonnen stehen, und uns die Finger wärmen, wie in Amerika. Aber totaler Sozialismus ohne Angebot und Nachfrage geht auch nicht! Das zeigt die Geschichte.

oder man ist clever und Normgerecht und Gut Ausehend und hat dann eine gute Arbeit und der Rest darf sich verarsch...lassen zum Hungerlohn, das Beste nicht gut genug, bei einigen, das kommt nämlich bei raus, wenn man Guido W. oder den Marktgrafen zu viel Macht gegeben hätte.

Die Leute unter Druck setzen, aber nicht soviel das es zu krass wird.

Ich bin sogar für eine generelle Arbeitspflicht wie es diese in ddr gab! Nur besser gemacht! Jeder der nicht Arbeiten will, muss zum Amtsarzt und sich begutachten lassen, keine Gefälligkeitsgutachten von privaten Ärzten. Da könnten Milliarden in der Rente, beim ALG2 oder auch bei Psychokrankheiten eingespart werden! An den alten Bauernhäuser steht "Beete und arbeite"..und da ist was wahres dran! Da verludern nämlich viele im ALG2 mit Drogen und sonst was. Da sollten die mal drüber nachdenken. Arbeit muss das A und O sein. Gibt Selbstvertrauen und Selbstbestätigung. Die Leute werden nach Schlüssel in verschiedene Firmen verteilt, und so das es nicht mißbraucht werden kann und die Gesellschaft was von hat.

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Meinung des Tages: Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine vor - was haltet Ihr davon?

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Kaum sind Wahlen vorbei, steht schon der nächste Wahlkampf an – Grünen-Politiker Omid Nouripour will das ändern...

Weniger Wahltermine, mehr Zeit für Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt vor, die Wahltermine in Deutschland zu bündeln. Konkret möchte er, dass künftig alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag stattfinden – und zwar in der Mitte der Legislaturperiode des Bundestags. Außerdem solle die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Damit gäbe es bundesweit nur zwei große Wahltermine: Bundestags- und Kommunalwahlen gemeinsam, und Landtagswahlen zur Halbzeit.

"Atemlosigkeit" durch andauernde Wahlkämpfe

Nouripour kritisiert, dass die deutsche Politik derzeit kaum zur Ruhe kommt. Ständig seien die Parteien mitten in irgendeinem Wahlkampf. Mit gebündelten Terminen könnten sich Verantwortliche stärker auf inhaltliche Arbeit konzentrieren und hätten mehr Zeit, ihre politischen Ideen umzusetzen.

Schwierige Voraussetzungen für eine Umsetzung

Eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag erfordert eine Verfassungsänderung. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch die Wahltermine der Landtage lassen sich nicht einfach verschieben: Sie sind in den jeweiligen Landesverfassungen festgelegt. Die Hürden für eine Umsetzung von Nouripours Vorschlag sind also hoch.

Unsere Fragen an Euch:

  • "Stören" euch die "vielen" verschiedenen Wahltermine?
  • Denkt Ihr, die Parteien könnten in ihrer politischen Arbeit tatsächlich durch Nouripours Vorschlag profitieren?
  • Denkt Ihr, die Wahlbeteiligung wäre in so einer Umsetzung höher?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde die Idee (sehr) gut, weil...

ich mag den Nouripour irgentwie. Wenn er das meint, wird die Idee, irgentwie und irgentwo Hand und Fuß haben.

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Schwer wenn man nichts gewöhnt ist. Wenn Du erst mal Wochen da bist, dann läuft es von alleine. Aber wenn Du frisch von Zuhause oder aus der Schule kommst, ist es ein Kultuschock! Jeder Tag geht zu Ende, jede Woche, jeder Monat, und der nächste Urlaub kommt auch. Was ich Dir raten kann, gleich versuchen "vernüftig" zu arbeiten, immer Sachen selber kontrollieren, nicht fuschen, nicht rumträumen beim arbeiten!

Keine Vorgesetzen blosstellen! Ars.hkriechen die ersten Jahre! (Führsprecher generieren)

Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt werden, wer sich aber selbst erniedrigt, der wird erhöht werden! Matthäus 23.12

Da ist was wahres dran!

Wenn der Chef durch die Werkstatt läuft mit einer Besuchergruppe, und er kommt zu Dir und fragt Dich, "Wie gefällt es Ihnen hier"...dann sagen "Super! Sehr gut! Macht mir Spaß! ....einfach Theaterrolle spielen, die man von Dir erwartet! Den ersten Tag ist es nirgentwo schlimm, blödsinn sich über was aufzuregen, was Du nicht ändern kannst und so oder so passiert.

Hoffe ich konnte Dir ein paar Tipps geben. Ist bei mir fast 30 Jahre her.

Ich habe da damals "Böcke" geschossen, faß ich mich heute noch am Kopf! Echt dumm! Machts anders!

Es ist nirgentwo so schlimm, das man da nicht mind. 1 Jahr bleiben kann!!! Spruch von meiner Mum. Von früher!

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