@ linkenscheuche >Damit du auch mal weißt was die NPD ist...<
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 gegründet. Sie war kurzzeitig wichtigstes Sammelbecken nationalistischer und rechtsextremer Kräfte. Nach Wahlerfolgen in den Jahren 1966 bis 1968 war sie in sieben Landtagen vertreten.
Bereits 1969 verlor sie jedoch wieder an Bedeutung: Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erreichte die NPD 4,3 Prozent der Stimmen und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Ab 1972 war sie zudem in keinem Landtag mehr vertreten.
Mit Gründung der Republikaner (REP) 1983 und der Deutschen Volksunion (DVU) 1987 wurde die NPD zunächst als führende Partei im rechtsradikalen Spektrum abgelöst. Anfang der 1990er-Jahre befand sich die NPD in der tiefsten Krise seit Beginn ihres Bestehens, hat sich seither allerdings personell, organisatorisch und auch programmatisch erneuert.
Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Anfang des Jahres 2001 stellten die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren wurde aus formalen Gründen im März 2003 eingestellt.
Wahlergebnisse in den letzten Jahren
Bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004 errang die NPD einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent und zog mit zwölf Abgeordneten erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag ein.
Bei den Bundestagswahlen 2005 stimmten 1,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Partei. 2006 konnte sie mit 7,3 Prozent der Stimmen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. In jüngster Zeit kam es – wie schon in den späten 1980er-/frühen 1990er-Jahren – wiederholt zu Wahlabsprachen mit der DVU. Diese Praxis wurde allerdings beendet, als die NPD beschloss 2009 bei den Landtagswahlen in Brandenburg anzutreten.
Zur Begründung der Erfolge der NPD werden unterschiedliche Argumente angeführt: So wird eine Wahlentscheidung für die NPD teilweise als Protesthandlung angesehen, während manche Erklärungen soziale und wirtschaftliche Gegebenheiten als Hauptgründe für eine Unterstützung der NPD anführen. Andere Untersuchungen stellen fest, dass zumindest ein Teil der WählerInnen der NPD über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügt.
Organisation
Die NPD ist in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten, Vorsitzender ist seit 1996 Udo Voigt. Die NPD verfügt über einen Jugendverband, die Jungen Nationaldemokraten, und eine Frauenorganisation, den Ring Nationaler Frauen. Die NPD hatte nach Angaben des Bundesministeriums des Innern 2008 etwa 7.000 Mitglieder.
Programm
Die NPD vertritt ein nationalistisches, völkisches Programm, das auch anti-kapitalistische und nationalrevolutionäre Elemente enthält und einen nationalen Sozialismus befürwortet. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihren liberalen und marktwirtschaftlichen Bestandteilen gehen Vertreter der NPD trotz einer formellen Akzeptanz auf Distanz. In Dokumenten der NPD und ihrer Vertreter finden sich revisionistische, ausländerfeindliche, antisemitische und antiamerikanische Elemente.
Mit Blick auf die Umsetzung der genannten Inhalte verfolgt die NPD eine Strategie, die auf zunächst drei, mittlerweile vier "Säulen" Bezug nimmt. Die NPD agiert entsprechend nicht nur als reine Wahlpartei ("Kampf um die Wähler"), sondern tritt auch als Organisatorin von Demonstrationen und Aufmärschen auf ("Kampf um die Straße"), will programmatisch überzeugen ("Kampf um die Köpfe") und schließlich das rechtsextreme Spektrum zur Zusammenarbeit bewegen ("Kampf um den gemeinsamen Willen").
Die NPD grenzt sich von anderen rechtsextremen, auch neonationalsozialistischen Organisationen und Gruppierungen wie etwa den so genannten freien Kameradschaften oder auch rechtsradikalen Skinhead-Gruppen nicht eindeutig ab. Im Gegenteil: Die Nähe zu ihnen wird gesucht und gefördert, etwa durch personelle Überschneidungen. Allerdings ist dieses Vorgehen innerparteilich nicht unumstritten.
Literatur
Bundesministerium des Innern, 2009: Verfassungsschutzbericht 2008. Vorabfassung. www.verfassungsschutz.de (Stand: 27.8.2009).
Flemming, Lars, 2004: Die NPD nach dem Verbotsverfahren – Der Weg aus der Bedeutungslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit?, in: Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (Hrsg.), 2004: Jahrbuch Extremismus und Demokratie 16, Baden-Baden, 144-154.
Pfahl-Traughber, Armin, 1999: Der "zweite Frühling" der NPD zwischen Aktion und Politik, in: Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (Hrsg.), 1999: Jahrbuch Extremismus und Demokratie 11, Baden-Baden, 146-166.
Pfahl-Traughber, Armin, 2002: Die NPD in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Ideologie, Strategie und Organisation, in: Leggewie, Claus/Meier, Horst (Hrsg.), 2002: Verbot der NPD oder mit Rechtsradikalen leben? Die Positionen, Frankfurt a.M., 30-43.