Hallo Leute,
ich habe ein großes Problem und hoffe, dass mir jemand von euch einen Ratschlag geben kann, was ich nun tun soll. Es geht um folgendes:
Meine Mutter ist am 20.12.2012 leider verstorben und ich habe beim Sozialamt einen Antrag auf Bestattungskostenübernahme gestellt, da ich ALG II- Empfänger bin und mir die Bestattung nicht leisten kann. Ich habe bereits fast alle geforderten Unterlagen eingereicht, nur eine Sache kann ich einfach nicht beschaffen. Das Amt will von mir nähere Angaben zu den Geschwistern meiner Mutter haben (Geburtsdatum, Wohnort, Einkommensverhältnisse etc). Meine Mutter und ich hatten allerdings seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr zu diesen Personen, weshalb ich nichts über sie weiß. Auch in den Unterlagen meiner Mutter konnte ich nichts über sie finden. Das Amt will die Bestattungskosten nicht übernehmen, wenn ich denen nicht die Daten liefere. Ich war gestern nochmal persönlich dort und habe mit meinem unfreundlichen Bearbeiter geredet. Er sagte genervt, dass es nicht die Aufgabe des Amtes sei, die Daten von den Geschwistern meiner Mutter herauszufinden. Ich gab ihm dann folgendes Schreiben:
"Sehr geehrter Herr xxx,
wie in Ihrem Schreiben vom 25.01.2013 gefordert, liefere ich Ihnen die Sterbeurkunde von meiner Mutter und meine Kontoauszüge vom 01.10.2012 bis zum 31.12.2012.
Ich habe versucht, über das Internet nähere Angaben zu den Geschwistern meiner Mutter zu bekommen, konnte aber leider keine Erfolge verbuchen. Das Bestattungsunternehmen ist auch voller Eifer dabei, etwas über die Geschwister meiner Mutter herauszufinden, aber leider gibt es bisher keine Ergebnisse. Als Beleg lege ich Ihnen 2 Schreiben von dem Bestattungsinstitut bei. Ich komme meiner Mitwirkungspflicht gerne nach und bin kooperativ, aber Unmögliches kann ich nicht schaffen. Ich unterstütze Sie mit all meinem Wissen, aber mehr als den Vornamen, Geburtsnamen sowie dem wahrscheinlichen Geburtsort weiß ich leider nicht.
Ich verweise auf § 65 Absatz 1 SGB I und bitte Sie darum, die fehlenden Angaben zu recherchieren, da Behörden untereinander wesentlich leichter Melderegisterauskünfte einholen können als ich.
Gesetzesauszug aus dem Sozialgesetzbuch erstes Buch (SGB I):
§ 65
Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Da ich nun alle von Ihnen geforderten Unterlagen, von denen es mir möglich war, sie zu besorgen, bei Ihnen eingereicht habe, gehe ich von einer schnellen Bearbeitung aus.
Mit freundlichen Grüßen"
Das Schreiben hat er sich durchgelesen, aber es hat ihn nicht interessiert. Er sagte eiskalt, dass es nicht die Aufgabes die Amtes ist, die Daten herauszufinden. Muss ich als ALG II- Empfänger die Bestattungskosten übernehmen? Brauche Hilfe