Meinung des Tages: Welche politischen Konsequenzen sollten auf die Ereignisse in Solingen folgen?

Das vergangene Wochenende wurde von der Messerattacke in Solingen überschattet, in welcher ein syrischer Flüchtling insgesamt drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt hat. Neben Schock und Trauer gesellen sich derzeit Wut und die Forderung nach einer Wende in der "Asylpolitik" sowie einem möglichen Messerverbot...

Was war geschehen?

Bei einem Straßenfest zum 650sten Geburtstag der Stadt Solingen kam es am vergangenen Freitag zu einem Messerangriff, bei dem insgesamt drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden sind. Nach intensiver Fahndung stellte sich der Tatverdächtige wenige Stunden nach der Tat der Polizei. Seit Sonntagabend sitzt der 26-jährige Syrer, der 2022 als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland kam, wegen Mordverdachts sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Kurz nach der Tat reklamierte der Islamische Staat den Anschlag für sich. Den Behörden war der Syrer bislang nicht als Extremist oder Straftäter bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt, weswegen dieser im letzten Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.

Die Bürger der Stadt Solingen sowie viele Menschen in Deutschland stehen seit Freitagabend unter Schock und fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zum besseren Schutze der Bevölkerung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Stadt am heutigen Montag besuchen, um an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

Merz fordert konsequentere Asylpolitik

Nach der Tat zeigten sich die Politiker aller Parteien entsetzt und bekundeten den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl. Besonders kritische Töne waren von CDU-Chef Friedrich Merz zu vernehmen, welcher der Bundesregierung eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf. Merz forderte eine vehemente Rückführung nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Weiterhin forderte der CDU-Vorsitzende wie auch CSU-Chef Söder dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequentere Beachtung der Dubling-Regeln. Ausreisepflichtige Straftäter möchte Merz bestenfalls in "zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam" nehmen.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pochte darauf, Straftäter künftig wieder konsequenter nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Ein generelles Aufnahmeverbot für Flüchtlinge aus den genannten Ländern sei allerdings rechtlich nicht umsetzbar und würde zudem exakt jene treffen, die vor Gewalt und Terror aus Syrien oder Afghanistan fliehen.

Wie sinnvoll wäre ein Messerverbot?

Zusätzlich zur Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik kam die Forderung nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf. Sowohl Innenministerin Faeser, als auch Bundespräsident Steinmeier und NRW-Innenminister Herbert Reul sprachen sich für eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden aus. In welchem Umfang die Befugnisse der Behörden, die seit Jahren mit Personalnot zu kämpfen haben, jedoch erweitert werden sollen, ist derzeit unklar.

Ein weiteres Thema, das seit längerem diskutiert wird, wäre eine Verschärfung des Waffenrechts. Vor allem Innenministerin Faeser sprach sich nach dem Angriff in Mannheim für ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit aus. Als Reaktion auf den Vorfall vom Wochenende möchte auch Justizminister Marco Buschmann in der Bundesregierung darüber beraten, wie man "den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen" könne. Obgleich der Vorschlag von manchen Politikern befürwortet wird, verweisen die Innenminister Reul und Herrmann auf die schwierige Umsetzung in der Praxis und den Sachverhalt, dass ein Verbot das bei manchen Menschen vorhandene Gewaltproblem nicht beheben würde.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche politischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung auf die Ereignisse in Solingen folgen?
  • Wäre ein generelles Messerverbot sinnvoll bzw. praktisch umsetzbar?
  • Sollten Menschen in der Öffentlichkeit überhaupt Messer oder andere (Stich-)Waffen mit sich führen dürfen?
  • Inwieweit könnten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland erweitert werden?
  • Welche Maßnahmen sollten in Deutschland und Europa ergriffen werden, um die vorhandenen Gesetze im Asylrecht besser umzusetzen?

P.S. Wir wissen, dass das Thema emotional aufgeladen ist. Dennoch bitten wir Euch, sachlich und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-konsequenzen-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-stadtfest-kanzler-olaf-scholz-reist-nach-solingen-debatte-ueber-abschiebung-wird-hitziger-a-24791def-4abe-4cf8-a251-c5dbb4cdee74

https://www.tagesschau.de/inland/reul-bei-miosga-islamistischer-terror-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/solingen-war-issa-al-h-wirklich-untergetaucht-19942220.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-solingen-anschlag-debatte-um-messerverbot-neu-entfacht,UMOB4wT

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sofortiges abschieben ohne jeglichen Recht auf richterliche Verteidigung.

(und das sag ich mit türkischen Wurzeln)

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ich würde an deiner Stelle mal bei Flohmärkten schauen, in Hamburg gibt es z.B. ein Mal die Woche einen ganz ganz großen in der Rindermarkthalle.

Dort habe ich auch neulich zwei Vasen im Barock Design gefunden die ich unfassbar lange gesucht hatte, die liebe Dame war schon so weit, dass sie mir diese Schenken wollte (ich gab ihr trotzdem 2€).

Verkauft werden die Teile sehr günstig und gegen Ende sind die VerkäuferINNEN sogar offen Jacken, Vasen etc. für 2/3/4€ zu verkaufen.

Viel Erfolg! 🤍

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ganz einfach, du begebst dich auf wohnungssuche, richtest dir alles einigermaßen schön ein (bei geringeren Einkommen kannst du dir übrigens auch sowohl Kaution, als auch die Erstausstattung vom Amt bezahlen lassen was gerne mal 2.700€ sein kann), meldest dich um und überraschst alle damit.

es wird Probleme geben, Streitigkeiten, aber diese Distanz wird euch wieder zueinander führen das war bei so vielen Freunden von mir so.

ich würde einen Brief schreiben wenn du ausgezogen bist, in dem du einmal alles erwähnst aber in einer schönen Art und Weise sag ihnen sowas wie ‚namusumla edebimle özel hayatımı işletmek istiyorum, biliyorum kızacaksınız haklısınız da ama ben bunu yapmak mecburiyetindeyim sizi çok seviyorum.’

türkische Eltern lieben es zu hören, dass sie Recht haben.

wünsche dir viel Erfolg Mausi!🤍

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Was währe sinnvoll?

Hallo allerseits,

ich war vor kurzem noch in eine Beziehung mit einem Mädchen etwa 7 Monate alles lief eigentlich wie immer gut. einmal waren wir nach den 3 Monaten kurz getrennt aber sofort wieder zusammen und lief alles gut weiter. Wir hatten in dieser Beziehung natürlich auch unsere sexuellen Aktivitäten und anderes. Ich hab aber in der Mitte der Beziehung gemerkt wie sie noch an ihrem Ex hängt (ihre erste liebe) und sie bestätigte mir das auch, sie meint sie ändert sich, hat sie jedoch nie wirklich getan. Sie war nie wirklich perfekt aber hatten deswegen auch nie wirklich heftigen Streit.

Jedoch jetzt kommen wir zum Hauptgrund weswegen ich das hier schreibe. Wir haben dann so am 24.05.24 Schluss gemacht bzw. sie. Und dann meinte sie aber noch das sie wollen würde das wir nicht Kontakt abbrechen sonders Freunde bleiben, ich hab’s erstmal akzeptiert in der Hoffnung das sie ihre Meinung ändert und wir wieder ein süßes Pärchen werden können. Also haben wir uns trotzdem noch immer getroffen und obwohl sie nur Freundschaft wollte, ist sie halt als erstes auf die Sachen eingegangen die wir auch in einer Beziehung gemacht haben (küssen, kuscheln und sexuelle).

sie hat sich darauf Nix gedacht, nur ich fühlte mich dabei sehr unwohl, weil ich ja trotzdem nur eine Beziehung haben wollte. Und ich sowas eigentlich nur in einer Beziehung machen würde, aber dachte dann das sie dadurch ihre Meinung ändern würde.

jedenfalls wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Freundschaft? Oder kompletten Kontakt abbrechen? Da sie aufjedenfall keine Beziehung möchte. Ich finds einfach nur unlogisch.

bitte ernst gemeinte antworten! Danke

LG

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ich befinde mich aktuell in der ähnlichen situation und kann nur sagen, dass ich immer mehr daran kaputt gehe weil ich mir einfach Sachen erhoffe die einfach nicht mehr aufgebaut werden können…

es geht nicht nur auf die psyche sondern auch in den Geldbeutel…

er wollte unbedingt ein weiteren Diskusfisch, den habe ich ihn geholt, er wollte ein neuen Grill für sein Auto (Mercedes) diesen habe ich ihn geholt, ihn gefiel ein Oberteil (Kaschmir) den habe ich ebenfalls besorgt…

einfach in der Hoffnung, dass er irgendetwas in mir sieht…

übrigens muss man dazu auch erwähnen, dass sein Gehalt das 4 fache von meinem ist. ich meine ich verdiene glücklicherweise nicht schlecht nur kann ich mir jetzt meine langersehnte Nasenop nicht mehr leisten…

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Helloo Mausi,

ich male schon seit der Grundschule und habe dementsprechend schon immens viel ausprobiert und mich an diverse Preisklassen und Beschaffenheiten gewagt.

Ich habe bis jetzt ganz gute Erfahrungen mit den Pinseln von Action gemacht.

Ich male ausschließlich mit Acrylfarben auf Leinwand und bin bis jetzt immer zufrieden gewesen.

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