Inzucht an sich ist nicht verboten, lediglich der Sex. 

• In Frankreich ist es – im Gegensatz zu Deutschland – nicht möglich, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Generell hat das französische Verfassungsgericht („Conseil Constitutionnel") deutlich weniger Kompetenzen als das deutsche Bundesverfassungsgericht („BVerfG").
• Der französische Staatspräsident kann – ohne Angabe von Gründen – einen Ausnahmezustand ausrufen. Dieser räumt Behörden weitergehende Vollmachten ein, die über das geltende Strafrecht hinausgehen. Teile des Grundrechtes können damit außer Kraft gesetzt werden. Es besteht keine Möglichkeit, dagegen zu klagen. 
• Zumal der französische Staatspräsident nicht abgesetzt werden kann.
• Demonstrationen können – ebenfalls ohne Angabe von Gründen – einfach verboten werden. Grundsätzlich ist es in Frankreich deutlich leichter, Parteien und Organisationen zu verbieten – die Hürden dafür sind vergleichsweise niedrig. 
• Armut und Kriminalität bringen Demokratiefeinden großen Zulauf – und sind sie erstmal an der Macht, kann sie nichts mehr daran hindern, das Land in wenigen Tagen in eine Diktatur zu verwandeln. Die umfangreichen Kompetenzen des Staatspräsidenten, das schwache Verfassungsgericht und die zahlreichen Möglichkeiten der Verfassung, die Grundrechte der Bürger einzuschränken, machen es möglich.

Zur Frage: In Deutschland gibt es deutlich mehr Freiheiten. 

Das liegt an der Unerfahrenheit mit rechtspopulistischen Parteien in Deutschland. Zwar gab es in der deutschen Geschichte immer mal wieder Parteien, die sich rechts neben der Union positioniert haben und es auch in die Parlamente geschafft haben – allerdings waren das begrenzte Phänomene, die vorbei gegangen sind. 

Die AfD ist eine Partei, die durchaus das Potenzial hat, sich dauerhaft als politische Kraft zu etablieren. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die AfD nur wegen der Flüchtlingskrise derart erfolgreich ist. Schließlich hatte die Partei schon 2014 einen rasanten Stimmenzuwachs zu verzeichnen und lag in Umfragen teilweise weit über der 5%-Hürde – bei der Wahl zum europäischen Parlament erreichte sie aus dem Stand über 7% der Stimmen. Das zeigt, dass sich auch die Deutschen nach nationaler Souveränität sehnen – ähnlich, wie es sich aktuell auch in anderen europäischen Staaten zeigt. Aber auch der strikte Kurs von Angela Merkel dürfte ein ausschlaggebender Grund für den Erfolg der AfD sein – bezeichnete sie damals noch den Multikulturalismus als gescheitert, wirbt sie heute für einen europäischen Bundesstaat und bekennt sich zum Einwanderungsland Deutschland. 

Für die etablierten Parteien ist der Erfolg der AfD natürlich ein Dorn im Auge, da sie um ihre Existenz als Volksparteien fürchten müssen. Zu glauben, dass die AfD von alleine verschwidet, indem man sie in regelmäßigen Abständen als Nazipartei bezeichnet, ist jedoch ein Denkfehler – das bekräftigt sie nämlich in ihrer Haltung, wie nicht zuletzt das Beispiel Schweden zeigt. 

Ein weiterer Irrtum ist, zu glauben, der AfD mit einem Rechtskurs entgegenkommen zu können. Das macht eine Partei auf Dauer unglaubwürdig und führt nur zu internen Streitigkeiten, die sich negativ auf das Image der Partei auswirken. Österreich ist ein Musterbeispiel dafür. Die SPÖ hat sich mit ihrem Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer klar gegen Flüchtlinge und Migration im Allgemeinen positioniert – mit der Folge, dass sie das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren hat. Denn die FPÖ, die schon seit Jahrzehnten vor den Folgen unkontrollierter Zuwanderung warnt, wurde dadurch bestätigt. 

Eine Möglichkeit, der AfD zuvorzukommen, wäre eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Viele konservative Stammwähler – mich mit einbeschlossen, fühlen sich von der CDU nicht mehr repräsentiert. Für diese Zielgruppe bleiben drei Möglichkeiten: 

• Entweder, sie wählen eine Kleinpartei, die sowieso keine Chance hat, in ein deutsches Parlament einzuziehen – mit der Folge, dass Millionen Stimmen verloren gehen.
• Sie gehen überhaupt nicht wählen – mit der Folge, dass die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreicht. 
• Oder sie wählen AfD – eine Partei, die zumindest angibt, die Interessen konservativer Stammwähler zu vertreten.
  
  

Gäbe es noch die CSU zur Auswahl, könnte diese Zielgruppe noch eine vierte Option in Betracht ziehen – nämlich eine Partei zu wählen, die über genügend Regierungserfahrung verfügt und realistische Entscheidungen treffen kann, ohne dabei von konservativen Werten abzurücken. Ich glaube, die vierte Option wäre mir am liebsten. 

Leider tritt die Partei, die ich gerne wählen würde, nur in Bayern zu Wahlen an. 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Verfassungsfeindliche Schriften, die zu Gewalt und Diskriminierung aufrufen, können bereits heute im Rahmen der allgemein gültigen Gesetze verboten werden. Hier besteht meiner Meinung nach keinerlei Änderungsbedarf. 

Putin selbst ist parteilos, wird in der Staatsduma allerdings von der Partei Einiges Russland (Единая Россия) und einzelnen Vertretern der Opposition unterstützt. Zwar war Putin bis 2012 Parteivorsitzender von Einiges Russland, ist der Partei formell aber nie beigetreten – wahrscheinlich, um sich vom schlechten Ruf dieser zu distanzieren. 

Direkte Demokratie ist schwer definierbar. Im Sinne der allgemein gültigen Definition ist auch die Schweiz keine direkte Demokratie, denn auch dort werden nicht unwesentliche Entscheidungen im Parlament getroffen. Der Unterschied ist aber sicherlich, dass es dort mehr Volksentscheide, auch über politisch heikle Fragen gibt. Die Tatsache, dass alle Parteien in der Schweiz dieses Modell befürworten, spricht für sich.

Ja, ich bin der Meinung, dass es in Deutschland mehr direkte Demokratie geben sollte, auch über unangenehme Fragen. Es ist ein Trugschluss, dass das Volk immer aus emotionaler Überzeugung handelt – dass ist auch bei der Flüchtlingskrise nicht deutlich geworden – denn immerhin konnten überzeugte Merkel-Anhänger wie z.B. Kretschmann und Dreyer bei den Landtagswahlen im März deutlich abräumen, obwohl es innerhalb der Bevölkerung einen breiten Konsens gegen den Kurs von Angela Merkel gab. Ich finde im Gegenteil, dass bei den Landtagswahlen deutlich geworden ist, dass das Volk auch sachorientiert entscheiden kann.

Natürlich können nicht alle Gesetze vom Volk beschlossen werden – das erwartet auch keiner. Aber man macht nunmal keine Werbung für Demokratie, indem man sagt, dass die Bevölkerung so wenig wie möglich mitentscheiden sollte. Und alle vier Jahre sein Kreuz bei einer Partei zu machen – dass ist wirklich zu wenig. Es braucht mehr Demokratie auf allen Ebenen, und es wird Zeit, dass die Parteien im deutschen Bundestag endlich einen parteiübergreifenden Beschluss fassen, der dies ermöglicht. 

Die Republikaner gelten in den USA als liberal-konservativ und föderalistisch – sie vertreten im wirtschaftlichen Bereich liberale Positionen, in gesellschaftlichen Fragen konservative Wertvorstellungen. Sie wollen möglichst wenig staatliche Regulierungen, sehen den Sozialstaat kritisch und möchten auch im privaten Rahmen den Menschen möglichst viele Freiheiten zugestehen (z.B. im Waffenrecht). 

Die Demokraten vertreten – im Gegensatz zu den Republikanern, stärkere sozialstaatliche Positionen, sind aber nur bedingt mit den Parteien in Deutschland zu vergleichen, die Wert auf den Sozialstaat legen. Zumbeispiel haben die Demokraten unter Obama eine Gesundheitsversorgung realisiert, die jeder US-Bürger unabhängig von seinem Abkommen beanspruchen kann. Die Demokraten vertreten zwar in wirtschaftlichen Fragen linkere Positionen als die Konkurrenzpartei, bekennen sich aber uneingeschränkt zur freien Marktwirtschaft.

Zudem sind die Demokraten mehr auf den Zentralismus fixiert und wollen der Regierung in Washington deutlich mehr Kompetenzen zuweisen. Die Republikaner hingegen wollen, dass die einzelnen Bundesstaaten möglichst viele Dinge allein regeln – und die Regierung in Washington eher auf repräsentative Fragen beschränkt wird. 

Darüber hinaus leugnen die Republikaner den Klimawandel und glauben, dass dieser nicht durch den Menschen verursacht wird. Die Demokraten glauben, dass der Menschen der ausschlaggebende Grund für den Klimawandel ist – und wollen diesen mit regenerativen Energien, aber auch mit Atomkraft bekämpfen. In vielen Bereichen sind sich die beiden Parteien aber auch einig – z.B. in militärischen Fragen.