Möchtet ihr eine direkte Demokratie nach dem Schweizer-Modell als Vorbild ?

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Das Ergebnis besteht aus 15 Abstimmungen

Für eine direkte Demokratie 53%
Gegen eine direkte Demokratie 46%

15 Antworten

Gegen eine direkte Demokratie

Aktuell gibt es eine Brüssler-Diktatur

Diese Behauptung ist reine Propaganda und zeugt von Unkenntnis des Funktionierens Europas.

Ich lehne "direkte Demokratie" des Volkes auf Bundesebene ab, sofern damit im Sinne der Fragestellung gemeint ist, dass das Volk wesentliche Entscheidungen treffen soll. Das Volk ist viel zu beeinflussbar, es reagiert zu emotional - wie z. B. die derzeitige Debatte über die Flüchtlinge belegt -, zu wenig rational und ist in der Masse zu ungebildet, um wesentliche politische Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Zukunft zu treffen.

Zu überdenken wäre eine Form direkter Bürgerbeteiligung, die sich darauf beschränkt, bestimmte Themen oder Gesetzesvorschläge mit Hilfe einer Volksinitiative in den Bundestag zu bringen.

Übrigens gibt es in allen Bundesländern sowie den Kommunen die
"direkte Demokratie": Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

MfG

Arnold

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Für eine direkte Demokratie

Die Schweizer haben eine Konsensregierung, die aus allen Parteien besteht. Wahlergebnisse spielen dort keine so große Rolle wie bei uns.

https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie

Deshalb kann man das System nicht auf den Gegensatz von Repräsentativer und Direkter Demokratie reduzieren. Zumal viele Entscheidungen der Bevölkerung gerade von der Regierung ausgebremst werden. Oft weil sie populistisch motiviert waren und dem Land schaden würden.

Grundsätzlich bin ich für Elemente einer direkten Demokratie. Wir haben sie ja auch in vielen Bundesländern. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass Rechte von Minderheiten und Grundrechte ausgegebelt werden.

Rechtsextreme, populistische und identitäre Bewegungen in Deutschland würden das pluralistische Element unserer Grundordnug gern abschaffen.

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Für eine direkte Demokratie

Direkte Demokratie ist schwer definierbar. Im Sinne der allgemein gültigen Definition ist auch die Schweiz keine direkte Demokratie, denn auch dort werden nicht unwesentliche Entscheidungen im Parlament getroffen. Der Unterschied ist aber sicherlich, dass es dort mehr Volksentscheide, auch über politisch heikle Fragen gibt. Die Tatsache, dass alle Parteien in der Schweiz dieses Modell befürworten, spricht für sich.

Ja, ich bin der Meinung, dass es in Deutschland mehr direkte Demokratie geben sollte, auch über unangenehme Fragen. Es ist ein Trugschluss, dass das Volk immer aus emotionaler Überzeugung handelt – dass ist auch bei der Flüchtlingskrise nicht deutlich geworden – denn immerhin konnten überzeugte Merkel-Anhänger wie z.B. Kretschmann und Dreyer bei den Landtagswahlen im März deutlich abräumen, obwohl es innerhalb der Bevölkerung einen breiten Konsens gegen den Kurs von Angela Merkel gab. Ich finde im Gegenteil, dass bei den Landtagswahlen deutlich geworden ist, dass das Volk auch sachorientiert entscheiden kann.

Natürlich können nicht alle Gesetze vom Volk beschlossen werden – das erwartet auch keiner. Aber man macht nunmal keine Werbung für Demokratie, indem man sagt, dass die Bevölkerung so wenig wie möglich mitentscheiden sollte. Und alle vier Jahre sein Kreuz bei einer Partei zu machen – dass ist wirklich zu wenig. Es braucht mehr Demokratie auf allen Ebenen, und es wird Zeit, dass die Parteien im deutschen Bundestag endlich einen parteiübergreifenden Beschluss fassen, der dies ermöglicht. 

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Gegen eine direkte Demokratie

Was ist das gute an der Demokratie? Sicher nicht die "Herrschaft des Volkes". Erstens herrscht praktisch nirgendwo auf der Welt wirklich das Volk. Und außerdem kann das Volk sicher nicht besser entscheiden als z.B. eine Elite von besonders fähigen Personen.

Das Gute an der Demokratie ist tatsächlich, dass sie die einzige Staatsform ist, in der es möglich ist, die Herrschenden gewaltfrei auszutauschen. In anderen Systemen- Monarchie, Diktatur etc.- ist das nicht möglich.

Aber wenn durch direkte Demokratie das Volk von der Instanz, die die Herrschenden absetzen kann, selbst zum Herrscher gemacht wird, dann geht dieser Vorteil verloren. 

Denn das Volk kann ja nicht gewaltfrei ausgetauscht werden. Wie sollte das denn funktionieren? Das Volk in der direkten Demokratie ist also eine Institution, die Macht ausübt und die nicht ausgetauscht werden kann.

So etwas darf es aber in einer Demokratie nicht bzw. so wenig wie möglich geben. Deshalb bin ich gegen direkte Demokratie. 

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Gegen eine direkte Demokratie

Nö, die Deutschen sind zu einfach zu lenken und noch dazu auch nicht besonders helle. Von mündig ist das leider noch meilenweit entfernt. Ein paar mehr Volksentscheide wären aber ab und zu ganz gut in einzelnen spezifischen Themen.

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Gegen eine direkte Demokratie

Dagegen, weil die dauernden Volksentscheide in der Schweiz zu einer Abstimmungsmüdigkeit geführt haben. Die Wahlbeteiligungen bewegen sich dort auf katastrophal niedrigem Niveau, weswegen es ein Trugschluss ist zu glauben, direkte Demokratie erhöhe die demokratische Legitimität.

Edit: von einer "Brüsseler Diktatur" zu reden halte ich außerdem für nicht hilfreich, sondern ist reine Polemik.

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Gegen eine direkte Demokratie

Ich finde das deutsche System relativ gut. Repräsentative Demokratie mit einem starken Verfassungsgericht.

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Eine direkte Demokratie zerstört Europa, da die Bürger vor allem in der jetzigen Zeit nicht so wählen wie es ihnen passt sondern der Regierung einen Denkzettel verpassen will. (Siehe Niederlande bei Ukraine-Abstimmung)
Die brüsseler Demokratie* ist schon ganz in Ordnung.
Ich als pro-Europäer hoffe sogar, dass die EU eines Tages ein einheitlicher Staat wird, aber das kann ja noch dauern. :-)

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Kommentar von Zuckerlilly
03.05.2016, 12:18

dass die EU eines Tages ein einheitlicher Staat wird

Du bist ja gemeingefährlich, wenn das dein Ernst ist !  

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Ich bin dagegen. Mehr direkte Demokratie ist nicht direkt gut. In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie, hier können politische Entscheidungen deutlich schneller getroffen werden, die Politiker sind deutlich besser in ihren Fachgebieten ausgebildet als die breite Masse und ausserdem können bei der repräsentation deutlich weniger extremistische Meinungen einwirken. Auch wird bei einer reinen Mehrheitsentscheidung ein großer Teil der Bevölkerung im Zweifel ignoriert (z.B. 40%). Hinzu kommt, dass komplexe fragen keinesfalls auf eine ja oder nein frage reduziert werden können. Und das sind nur einige der Punkte. :) natürlich ist Demokratie trotzdem eine tolle Sache, die bei kontroversen und festgefahrenen Situationen auch in Form von referenzen eingesetzt werden sollte.

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Gegen eine direkte Demokratie

Die Urmutter aller Demokratien, die Athener, war eine direkte Demokratie - und eine Sklavenhaltergesellschaft!

Moderne Demokratie zeichnen sich nicht nur durch Wahlen und Abstimmungen aus, sondern durch viele weitere Aspekte:

- Rechtsgleichheit aller Individuen

- unveräußerliche Grund- ud Menschenrechte

- Recht aud Oposition und deren Bestandsgarantie

- Gewaltenteilung

- Minderheitenschutz.etc.

Direkte Demokratien beinhalten die Gefahr eines Totalitarismus der Mehrheit, die die berechtigten Interessen einer Minderheit, im Zweifel einer denkwürdig knappen, komplett unter den Tisch kehrt, somit dauerhafte Unzufriedenheit bei den zu kurz gekommenen provoziert und die Gesellschaft heillos zerstreitet.

Für eine Gesellschaft mit vielschichtige pluralen Interessen ist sie vollkommen ungeeignet und einer kompromiss- ud konsensorientierten Problem- ud Konfliktlösung hoffnungslos unterlegen.

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Für eine direkte Demokratie

Ich bin für eine direkte Demokratie nach dem Schweizer-Modell.

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Für eine direkte Demokratie

Ich bin dafür. Denn die in Berlin und Brüssel entscheiden in den meisten fällen nicht im Interesse des Volkes.

Wäre z.B. über den Euro abgestimmt worden, wäre der hier in Deutschland mit sicherheit abgelehnt worden.

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Gegen eine direkte Demokratie

Ich möchte nicht das schlechtinformierte und Hasserfüllte eine Entscheidungsgewalt bekommen!

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Für eine direkte Demokratie

"Die beste Kur für Probleme der Demokratie ist mehr Demokratie."

John Dewey

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Für eine direkte Demokratie

Weg von der Plutokratie - hin zur wahren Herrschaft des Volkes.

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