Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
• Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
• Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
• Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
• Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
• Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
• Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Ähnlich wie in Bayern hat man dem Gendern in Sachsen den Kampf angesagt. Hier geht man nun noch einen Schritt weiter und möchte das Gendern in Schularbeiten künftig negativ bepunkten. Für die Entscheidung des Kultusministeriums allerdings gibt es viel Kritik...

Ein polarisierendes Thema

Erst vor wenigen Monaten erhitzte das Thema Gendern in Bayern die Gemüter so mancher Menschen: Hier wurde festgelegt, dass die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen in bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden verboten werden soll. Darüber hinaus einigte man sich bayernweit darauf, die Verwendung von genderneutraler Sprache in Aufsätzen oder Schularbeiten als falsch zu markieren, ohne jedoch, dass dies die Note der jeweiligen Arbeit negativ beeinflussen würde.

In Sachsen allerdings möchte man die Zügel in Zukunft noch etwas anziehen. Ähnlich wie in Bayern verfügte das Kultusministerium in Sachsen vor wenigen Jahren, dass genderneutrale Sprache in offiziellen Schreiben und Unterrichtsmaterialien tabu sei. Anders als in Bayern soll sich das Gendern in Schulaufgaben laut Kultusministerium künftig nicht mehr ausschließlich als Fehler angestrichen, sondern auch als solcher bewertet werden. Das bedeutet konkret: Wenn sächsische Schüler ab dem kommenden Schuljahr in ihren Arbeiten Gendersprache nutzen, wirkt sich das Ganze negativ auf die Note der entsprechenden Arbeit aus.

Das Kultusministerium legitimiert die Entscheidung mit Blick auf die Auslegung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Seitens des Rats verwies man bei Kritik auf das Vorhaben darauf, dass Sonderzeichen wie Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Formen der genderneutralen sprachlichen Abbildung nicht zum Kernbestand der deutschen Orthographie gehören würden.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) äußerte, dass das Gendern in Arbeiten mit Blick auf diese Festlegung zurecht "in der Benotung bei den Schreibleistungen zu berücksichtigen" sei.

Kritik an der Entscheidung

René Michel vom Sächsischen Lehrerverband sagte, dass er sich über die Klarstellung freue, kritisierte aber, dass die Entscheidung einem Eingriff in die pädagogische Freiheit der Lehrer gleichkäme. Vor allem junge Lehrer würden häufig genderneutral sprechen und schreiben. Ein Verbot würde vielen Lehrern die Arbeit unnötig erschweren. Die Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften befürchten, dass Sachsen als Standort für junge Lehrer angesichts des Verbots zunehmend unattraktiver werden könnte.

Die Chemnitzer Grünen sowie der Landesschülerrat Sachsen üben weitaus schärfere Kritik. Für die Grünen entspricht "die weitere Verschärfung des Genderverbots [einer] ideologische[n] Verbotspolitik auf dem Rücken von jungen Menschen". Sie heben hervor, dass die Gendersprache ein natürliches "Sprachwandelphänomen" sei, dass sich noch im Prozess der Normbindung befände und lediglich deswegen noch nicht "Teil der amtlichen Regelwerke" sei.

Amy Kirchhoff vom Landesschülerrat plädiert dafür, dass Menschen, die gendern wollen, das tun sollen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Aus Sicht des Landesverbands Sachsens des Kinderschutzbundes geht die Entscheidung vollends an der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen vorbei. Auch der Landesverband verweist auf die Wandlungsfähigkeit von Sprache und sieht Gendersprache als "Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts in einer diversen und gleichberechtigten Gesellschaft".

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Nutzung von Gendersprache in Schularbeiten negativ bewertet werden?
• Was spräche Eurer Meinung nach dafür, genderneutrale Sprache im schulischen Kontext zuzulassen?
• Sollten Kinder und Jugendliche in Schulen in ihrer sprachlichen Ausdrucksweise größtmögliche Freiheiten genießen dürfen?
• Wie könnte die gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema Gendern / genderneutrale Sprache erhöht werden?
• Wie erklärt Ihr Euch, dass Gendern solch einen Zwiespalt in die Gesellschaft bringt?
• Gendert Ihr selbst im Alltag? Falls ja, weshalb? Falls nein, weshalb nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-kein-gendern-in-schriftlichen-arbeiten-sachsen-droht-schuelern-mit-schlechteren-noten-100.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gendern-an-schulen-in-sachsen-neue-regelung-fuehrt-zu-punktabzug-in-schularbeiten-a-16ee1c6a-546d-4824-a664-ce6ba15ab661

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/gendern-note-fehler-verbot-schule-100.html

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
• Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
• Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
• Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
• Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
• Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

Kann mir da jemand bitte helfen?