Du hast recht: Auch Merz verdient eine Breitseite - sagen wir: halb so breit wie Maaßen.

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Existiert Demokratie auf der Welt wirklich oder ist sie nur ein Trugbild?

Mal eine philosophische Frage...

Kann man eigentlich von Demokratie sprechen wenn nur ein kleiner elitärer Kreis aus gewählten Personen für Alle entscheiden?

So wie ich das sehe sind die Demokratien dieser Welt nur ein Schein dessen. Ich finde man kann von Demokratie, was dem altgriechischen nach eine Herrschaft des Volkes bezeichnet, nur dann sprechen wenn die Staatsform der Demokratie eine direkte ist, bei der Jeder Mensch im Staate mit seiner Stimme auf alles Einfluss nehmen kann, was entschieden werden muss.

Dadurch, so finde ich, kann man nur dann von Demokratie sprechen, wenn zu jeder Entscheidung die getroffen werden muss, direkte Volksentscheide abgehalten werden. Bei denen dann ein jeder die Möglichkeit hat mit seiner Stimme direkten Einfluss auf ein neues Gesetz nehmen zu können. 

Parteien und Politiker dienen hierbei nur noch in einer dem Volk untergeordneten Rolle ohne die Möglichkeit zu herrschen. Sie fungieren dabei nur als Verwalter für die Interessen des Volkes und formulieren Entscheidungen und Meinungen über die dann das Volk abstimmen kann.

Wahre Demokratie, dessen bin ich der festen Überzeugung benötigt keine Herrscher, da dass Volk zu dem ein jeder im Staate gehört herrscht und keine einzelnen individuellen Personen.

Die Form von Scheindemokratie, die beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland derzeit hat, ist nur darauf ausgelegt einen kleinen elitären Kreis von Herrschern zu wählen. Es herrscht also nicht das Volk, sondern einige wenige für alle, die aber von allem gewählt wurden.

Würden die alten griechischen Philosophen und Denker die Welt heute sehen. Ich glaube sie wären sich schnell einig darüber das es auf der Welt, anno 2023 nicht eine einzige Demokratie gibt.

Sie würden sich wohl auch einig darüber sein, dass es auf der Welt nur zwei Arten von Herrschaften gibt. Einmal diejenigen, die die Menschen fälschlicherweise als Demokratie bezeichnen und bei der die Menschen ihre Herrscher wählen können und jene Länder in denen die Menschen ihre Herrscher nicht selbst wählen können und sie sie einfach vorgesetzt bekommen, ähnlich der Monarchie.

Das Ergebnis wäre für Sie vermutlich das selbe. Nämlich wenige Menschen die über viele Menschen herrschen.

Also keine Herrschaft des Volkes und damit auch keine Demokratie...

Was sagt ihr dazu?

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Na, dann mach dich zum Beispiel mal hier kundig; du schüttelst das bestimmt aus dem Ärmel:

Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Einleitung

Durch die 3. Verordnung zur Änderung der StromBGebV werden das Gebührenverzeichnis der Anlage neu gefasst und notwendige Übergangsbestimmungen aufgenommen. Das Gebührenverzeichnis enthält eine Regelung aller Gebührentatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Das Gebührenverzeichnis wird jährlich um die Gebühr für die Durchführung der zentralen Voruntersuchung der als nächstes auszuschreibenden Offshore-Flächen erweitert, d.h. aktuell für die Flächen N-3.5, N-3.6, N-6.6 und N-6.7. Die Berechnung der Gebührenhöhe für die Voruntersuchung beruht auf demselben Berechnungskonzept wie in den letzten Jahren zur Anwendung gekommen.

Darüber hinaus werden in Folge der Novelle des WindSeeG im Osterpaket die folgenden Gebührentatbestände ergänzt:

  • Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für nicht zentral voruntersuchte Flächen und ggf. Durchführung eines dynamischen Gebotsverfahrens
  • Ggf. Durchführung eines ergänzenden Zuschlagsverfahrens für zentral voruntersuchte Flächen
  • Ergänzende Kapazitätszuweisung auf Offshore-Anbindungsleitungen
  • Ergänzung um Gebührentatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des BSH aus dem Bereich des Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens sowie im Rahmen der Überwachungstätigkeiten in Folge des Wechsels der Rechts- und Fachaufsicht über das BSH.
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