Explizit und ausdrücklich wird im Vertrag (genau genommen in der Anlage EMRK / Europäische Menschrechtskonvention) das Menschenrecht auf Leben beschworen: Artikel 2, 3 und 4. EMRK

Aber in der Erläuterung der selben Anlage zum EU Vertrag finden sich Einschränkungen zum Recht auf Leben. (Die Anlage ist mindestens genauso rechtsverbindlich wie der EU Vertrag selbst, d.h. der EU Vertrag legitimiert die Anlage)

Und da heißt es:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) .. b) .. c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Zu finden auf http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

Praktisch sieht das so aus:

Wenn eine angekündigte Demonstration, aus welchen Gründen und wie genau auch immer ausartet, kann die Demo jetzt nicht nur aufgelöst, sondern es darf auch geschossen werden.

Dieser Punkt ist ein Rückschritt und gefährlich für die Demokratie.

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Verbesserungsbedürftig aber ich bin dafür

Explizit und ausdrücklich wird im Vertrag (genau genommen in der Anlage EMRK / Europäische Menschrechtskonvention) das Menschenrecht auf Leben beschworen: Artikel 2, 3 und 4. EMRK

Aber in der Erläuterung der selben Anlage zum EU Vertrag finden sich Einschränkungen zum Recht auf Leben. (Die Anlage ist mindestens genauso rechtsverbindlich wie der EU Vertrag selbst, d.h. der EU Vertrag legitimiert die Anlage)

Und da heißt es:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) .. b) .. c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Zu finden auf http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

Praktisch sieht das so aus:

Wenn eine angekündigte Demonstration, aus welchen Gründen und wie genau auch immer ausartet, kann die Demo jetzt nicht nur aufgelöst, sondern es darf auch geschossen werden.

Dieser Punkt ist ein Rückschritt und gefährlich für die Demokratie.

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Natürlich nicht...aber...- doch. Explizit und ausdrücklich wird im Vertrag (genau genommen in der Anlage EMRK / Europäische Menschrechtskonvention) das Menschenrecht auf Leben beschworen: Artikel 2, 3 und 4. EMRK

Aber in der Erläuterung der selben Anlage zum EU Vertrag finden sich Einschränkungen zum Recht auf Leben. (Die Anlage ist mindestens genauso rechtsverbindlich wie der EU Vertrag selbst, d.h. der EU Vertrag legitimiert die Anlage)

Und da heißt es:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) .. b) .. c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Zu finden auf http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm unter "Erläuterung zu Artikel 1 " Punkt 3. a) a)

Praktisch sieht das so aus:

Wenn eine angekündigte Demonstration, aus welchen Gründen und wie genau auch immer ausartet, kann die Demo jetzt nicht nur aufgelöst, sondern es darf auch geschossen werden. In Griechenland und Spanien wurden Gummigeschosse eingesetzt. Die Briten forderten das während der "London Riots 2011" auch. Es wäre aber genauso legitimiert, scharfe Munition, die sofort tötet, einzusetzen. (Eventuell unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit)

Insofern kann deine Frage einschränkend mit JA, man darf auf einen Mob / Pöbel schießen beantwortet werden.

Guck dir mal das Video "Gipfelstürmer" von 2002 vom WDR auf Google Video oder youtube an. Da kannst du sehen, wie die Polizei vorging, um die Situation eskalieren zu lassen, damit dann letztlich wieder rechtmäßig hart durchgegriffen werden konnte.

In faschistoiden Staaten wie Italien, wird es also durch dieses EU-Gesetz nicht einfacher zu demonstrieren.

Und ergänzend: Der EU Vertrag verpflichtet jeden Staat zur Aufrüstung. D.h. jedes Jahr muss mehr Geld für Waffenkäufe ausgegeben werden.

Es gilt wieder das übliche: Ich bin kein Jurist, unterschiedliche Richter würde das unterschiedlich interpretieren...bla bla bla. Lies einfach mal selbst die Auszüge. Bilde dich selbst.

vg

http://www.youtube.com/watch?v=E9H731Xt_04
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Wer sich unsicher ist, was den für sich besten Treppenlift darstellt, kann sich auch von einem unparteiischen Dritten beraten lassen, bzw. die Connection herstellen lassen. Das wäre hier möglich: http://www.kaeuferportal.de/treppenlift-kaufberatung/treppenlift-treppenlifte-224

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Damit beschäftigen sich enorm viele Webseiten, aber nur wenige Anbieter vermieten tatsächlich diese Lifte. Die Firma Lifta macht sowas (ist aber teuer, weil die Margen beim Verkauf schon hoch sind). Mehr Anbieter und damit mehr Wettbewerb wäre wünschenswert - hier gibts mehrere Anbieter auf einmal mit Preisen: http://www.kaeuferportal.de/treppenlift-kaufberatung/treppenlift-preis-881

Kaufen und wieder verkaufen ist nicht empfehlenswert. Der Wiederankauf liegt bei 2 - 7 % des ursprünglichen Preises.

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Studi VZ braucht Geld - so einfach. Weil das mit der personalisierten Werbung nicht geholfen hat (die studi-vz nutzer ham sich kollektiv gegen die Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecke ausgesprochen, was trotzdem in kleinem Maße geschieht) sollen nun Unternehmen Geld für diese Profile zahlen. Das ist eine Möchtegerne-geschlossene Veranstaltung. Letztlich soll die Gruppe ja doch riesig werden, damit das Unternehmen eine möglichst hohe Zielgruppe hat. Diese Gruppen sind Bullcrap...wenn ich nochmehr Werbung will, schaue ich fern, oder höre radio, oder sehe mir ne litfasssäule an, oder schaue mir kommerzielle internetseiten an, oder eins der abermillionen werbeschilder in/an Bus/Bahn/Stadtmitte ...oder...oder....

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die homepage vom arbeitsamt kann man sich klemmen finde ich. die größten wurden schon genannt. gibt noch nicht so bekannte wie http://www.kaeuferportal.de - hat auch ne jobbörse. aber ob die europaweit vermitteln weiß ich nicht.

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nix - ich habs auch. wenns dich stört geh zum arzt. der zieht dir alle 4 woche eine spritze rein, regelt damit deinen hormonhaushalt auf ein anderes niveau und verursacht damit kollateralschäden, die dann wiederum mit medikamenten bekämpft werden ;)

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Die ultimative lösung: 1. wenn dich jemand fragt, ob du rauchst oder rauchen willst, sagst du OHNE NACHZUDENKEN einfach nein! (reiner wille). so zwingst du dich. 2. keine zigaretten kaufen. das umzusetzen liegt nur an deinem willen!

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ALso wenn du ein bestimmtes Produkt suchst: mein persönlicher Favorit ist der brother dcp-150C. einerseits wie schon erwähnt die herstellergarantie, dann sind auch die patronen nicht so teuer wie beispielsweise lexmark und die software lässt alle einstellungen zur scanfunktion zu, die ich brauche. wer also ein eingeschränktes multifunktionsgerät sucht (kopieren, scannen, drucken) ist damit mein ich gut bedient. ansonsten sind als marken noch sehr HP und Canon zu empfehlen, wobei ich eine persönliche abneigung gegen canon habe, weil meine kamera und mein erster drucker nach nur 2 jahren herstellergarantie kaputt gingen!!

und hier gibts unter http://www.kaeuferportal.de/kopierer-kaufberatung/farbkopierer-und-digital-kopierer-53 auch noch ein paar infos zum allgemein.

lg Sentenz

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