Erlaubt der EU Reformvertrag das Schießen auf Demonstranten?

1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Natürlich nicht...aber...- doch. Explizit und ausdrücklich wird im Vertrag (genau genommen in der Anlage EMRK / Europäische Menschrechtskonvention) das Menschenrecht auf Leben beschworen: Artikel 2, 3 und 4. EMRK

Aber in der Erläuterung der selben Anlage zum EU Vertrag finden sich Einschränkungen zum Recht auf Leben. (Die Anlage ist mindestens genauso rechtsverbindlich wie der EU Vertrag selbst, d.h. der EU Vertrag legitimiert die Anlage)

Und da heißt es:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) .. b) .. c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Zu finden auf http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm unter "Erläuterung zu Artikel 1 " Punkt 3. a) a)

Praktisch sieht das so aus:

Wenn eine angekündigte Demonstration, aus welchen Gründen und wie genau auch immer ausartet, kann die Demo jetzt nicht nur aufgelöst, sondern es darf auch geschossen werden. In Griechenland und Spanien wurden Gummigeschosse eingesetzt. Die Briten forderten das während der "London Riots 2011" auch. Es wäre aber genauso legitimiert, scharfe Munition, die sofort tötet, einzusetzen. (Eventuell unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit)

Insofern kann deine Frage einschränkend mit JA, man darf auf einen Mob / Pöbel schießen beantwortet werden.

Guck dir mal das Video "Gipfelstürmer" von 2002 vom WDR auf Google Video oder youtube an. Da kannst du sehen, wie die Polizei vorging, um die Situation eskalieren zu lassen, damit dann letztlich wieder rechtmäßig hart durchgegriffen werden konnte.

In faschistoiden Staaten wie Italien, wird es also durch dieses EU-Gesetz nicht einfacher zu demonstrieren.

Und ergänzend: Der EU Vertrag verpflichtet jeden Staat zur Aufrüstung. D.h. jedes Jahr muss mehr Geld für Waffenkäufe ausgegeben werden.

Es gilt wieder das übliche: Ich bin kein Jurist, unterschiedliche Richter würde das unterschiedlich interpretieren...bla bla bla. Lies einfach mal selbst die Auszüge. Bilde dich selbst.

vg

http://www.youtube.com/watch?v=E9H731Xt_04

Was möchtest Du wissen?