Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

(Bild mit KI erstellt)

Gaffen bei Unfällen - ein Phänomen, das leider häufig vorkommt. Der Feuerwehrverband fordert: Wer gafft, soll den Führerschein verlieren..

Hintergrund der Forderung und aktuelle Rechtslage

Dass Gaffer häufig Rettungskräfte behindern, ist weithin bekannt. Obwohl der Gesetzgeber in den letzten Jahren bereits striktere Sanktionen für dieses Verhalten festgesetzt hat, folgt kaum eine merkliche Änderung im Verhalten der Gaffer. Bisher ist es so, dass bei Behinderung der Einsatzkräfte ein Bußgeld von 20 bis 1.000 Euro fällig werden kann - in Niedersachsen sind es 5.000 Euro.
Wer Unfallopfer oder -fahrzeuge filmt, dem drohen sogar bis zu 2 Jahre Gefängnis, unabhängig davon, ob diese veröffentlicht werden oder nicht - die Polizei hat in diesem Fall auch die Erlaubnis, das Handy vor Ort zu beschlagnahmen.
Wer einem Verletzten nicht hilft, dem droht ebenfalls eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Unterstützung von Union und SPD

Union und SPD unterstützen die Forderung vom Feuerwehrverband - wer gafft, soll den Führerschein verlieren (können). Susanne Hierl ist rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat eine strikte Meinung: Für sie ist klar, Gaffen gefährdet leben. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsjustiziar Johannes Fechner (SPD) begrüßt das Vorhaben, die Möglichkeit des Führerscheinentzugs zu prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das nicht abreißende Phänomen des Gaffens?
• Habt Ihr selbst bereits miterlebt, wie Gaffer Einsatzkräfte behindern?
• Was könnte - abgesehen von härteren Sanktionen - noch getan werden, um diesem Verhalten vorzubeugen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team