MasterSchnief
21.04.2024, 18:57
Als Österreicher in Deutschland beim Telefonieren erwischt worden mit fremden Auto. Wer haftet?

Da mein Kollege zurzeit führerscheinlos ist, habe ich ihn zum Einkaufen mit seinem eigenen Auto nach Deutschland gebracht. Dort wurde ich dann fotografiert (nicht von der Polizei, sondern von einem Passanten, der über die Straße ging), als ich auf der Kreuzung stehend telefonierte, also rechne ich mit einer Anzeige.

Würde in diesem Fall mein Kollege, auch wenn er kein Deutscher ist, einen Anhörungsbogen erhalten, wo er mich als Fahrer angeben kann oder würde er direkt (unfairerweise) den Bußgeldbescheid bekommen und eventuell selbst die Punkte in Flensburg kassieren?

Wie lange würde so eine Zustellung nach Österreich dauern? Falls ein Österreicher keinen Anhörungsbogen erhält, wäre es möglich, dass ich mich bei der deutschen Behörde melde, sodass mein Kollege die Strafe nicht bekommt?

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Antwort
von RoteSonne1983
21.04.2024, 19:25

Wenn ein österreichischer Staatsbürger in Deutschland mit einem fremden Auto erwischt wird, während er telefoniert, hängt die Haftung von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich haftet der Fahrer für Verstöße im Straßenverkehr. Wenn der Fahrer das Auto ohne Erlaubnis des Eigentümers benutzt hat, kann er für Verstöße allein haftbar gemacht werden. Wenn der Fahrer das Auto jedoch mit Erlaubnis des Eigentümers benutzt hat, könnte der Eigentümer auch haftbar gemacht werden, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer das Telefon während der Fahrt benutzt. Es ist wichtig, dass jeder Fahrer die Verkehrsregeln einhält, unabhängig davon, ob er der Eigentümer des Fahrzeugs ist oder nicht.

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GFvonT
21.04.2024, 19:12
Wie viel Mehrwertsteuer muss eine Lieferdienst verlangen?

Wir verkaufen die Getränke online und das eine oder andere Getränke verlangen wir entweder 7% oder 19% Mehrwertsteuer. Aber wie viel Mehrwertsteuer müssen wir für die Lieferung an sich verlangen wissen wir nicht bzw. sind uns nicht ganz sicher.

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Antwort
von RoteSonne1983
21.04.2024, 19:18

Die Lieferung von Getränken fällt unter die allgemeine Regelung für Lieferungen und Dienstleistungen, daher gilt auch hier der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19%.

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