20.08.2014  |  Vertrauliche Mitteilungen

Wenngleich die Worte sehr diplomatisch gewählt werden - es ist doch unverkennbar, daß (nach der "einfachen" Bevölkerung) inzwischen auch immer mehr deutsche Politiker über die Spionageaktivitäten der USA verärgert sind.

Der seit nunmehr fast 70 Jahren stets richtige Hinweis, daß es noch immer keinen Friedensvertrag gibt (der für eine vollständige politische Souveränität Deutschlands unerläßlich wäre), wird längst nicht mehr als angeblich rechtsextremistische Fabel diffamiert, sondern als zwar vom Grundsatz her richtig, aber kaum mehr zu "heilen" - und im Grunde auch nicht erforderlich - dargestellt.

Tatsächlich käme ein Friedensvertrag insbesondere Washington teuer zu stehen, und im Pentagon müßte man über eine grundsätzlich neue logistische Organisation der noch immer zahlreichen Auslandseinsätze der US-Armee nachdenken. Doch immer mehr deutsche Politiker und Beobachter halten es für an der Zeit, einmal über die noch aus der "offiziellen Besatzungszeit“ resultierenden, aktuellen Belastungen Deutschlands zu sprechen. 

Noch immer sind nämlich 25.000 britische und 60.000 US-amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Es gibt zusammen über 70 unter ausländischem Regiment stehende Militärstützpunkte mit Flugzeugen, Hunderten Panzern, etlichen Raketenwerfern und noch immer mehr als 100 Atombomben! Es ist eine Militärausstattung, die nach verbreiteter Expertenauffassung nicht dem Rahmen eines freundschaftlichen Militäraustausches zwischen befreundeten Ländern entspricht, sondern einem Besatzungsstatus ähnelt. Im Irak waren in den vergangenen Jahren z.B. nicht mehr fremde Militärkräfte stationiert. 

Und die vorgegebenen Zahlen konnten und können nur geschätzt werden, weil es deutschen Politikern strikt untersagt ist, die Einrichtungen der Alliierten auch nur zu inspizieren. Das Recht zur Stationierung und ihre völlige Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands (!) ließen sich die Alliierten im übrigen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung auf unbefristete Zeit verlängern. Und die dabei entstehenden Kosten müssen laut Artikel 120 des Grundgesetzes die deutschen Steuerzahler tragen.

Dabei kommen jedes Jahr Milliardensummen zusammen. Denn neben den reinen Stationierungskosten muß Deutschland auch die Aufwendungen für die Errichtung neuer Unterkünfte, Truppenübungsplätze oder von Flughafenkapazitäten übernehmen. In Grafenwöhr begann im Jahr 2005 beispielsweise der Neubau eines Truppenübungsplatzes für 3.400 amerikanische Soldaten, wobei alleine für die militärische Infrastruktur bisher rund 650 Mio. € ausgegeben wurden. 

In Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurden die Militärflughäfen auf Wunsch der USA für zusammen rund 400 Mio. € ausgebaut. Und auch der in den letzten Jahren für etwa 350 Mio. € ausgebaute Leipziger Flughafen dient nicht nur der Deutschen Post (DHL) als internationales Drehkreuz, sondern zunehmend auch der NATO. Washington begründete seine Ausbauwünsche stets nur mit dem knappen Hinweis, daß die am Frankfurter Flughafen gelegene Basis längst nicht mehr als Hauptdrehkreuz für die Einsätze "in Europa" ausreiche...

Tatsächlich gab es von Leipzig ausgehend eine intensive Zusammenarbeit zwischen den USA (bzw. der NATO) und der DHL-Luftfahrtsparte. Insbesondere in den Irak und nach Afghanistan kam es zu zahlreichen Versorgungsflügen. Seit dem Jahr 2008 flogen laut gewöhnlich gut informierten Kreisen jeden Tag bis zu 1.500 US-Soldaten von oder über Leipzig zu ihren weltweiten Einsätzen. Eine weitere Ausbaustufe soll es jetzt ermöglichen, über den militärischen Bereich des Leipziger Flughafens. täglich bis zu 600 Tonnen Kriegsgerät in alle Welt zu versenden. 

Auch die Kosten dieser Kriegslogistik hat Deutschland zu tragen, es werden in der letzten Ausbaustufe jährlich mehr als sieben Milliarden Euro sein. Addiert man diese "Besatzungskosten" zum laufenden Etat des Bundesverteidigungsministeriums (etwas über 30 Mrd. € jährlich), kommt man nach verbreiteter Expertenschätzung zu Militärausgaben, die beinahe dem russischen Etat entsprechen! 

Es ist ohne Zweifel ein sehr "kostenintensiver" Fragenkomplex, der bei einer weiteren zunehmenden Mißstimmung über die Spionageaktivitaten der USA durchaus einmal offen angesprochen werden könnte. Nicht zuletzt deshalb ist man in den "offiziellen Kreisen" dies- und jenseits des Atlantiks zur Zeit noch sehr bemüht, "den Ball flach zu halten“...!

Das heutige Deutschland " nicht die BRD " heißt immer noch DEUTSCHES REICH!!! Es gibt heute immer noch ein Stastsgebiet mit dem Namen DEUTSCHES REICH! Die BRD überlagert nur ein ( Teil ) dieses Gebietes! Da die BRD nur eine VERWALTUNGSEINHEIT der Siegermächte ist, ( bis zum heutigen Tag ) ist sie kein viertes Reich! Da sie nicht der RECHTSNACHFOLGER des heute noch existierenden Deutschen Reich ist. Die ganzen Trolle, die hier behaupten die BRD sei ein Staat, glauben auch noch an den Weihnachtsmann..... Die BRD war NIE ein Staat, ist KEIN Staat, und wird NIE ein Staat sein... Sie ist nur das was sie ist.. Eine nach 1949 eingesetzte VERWALTUNGSEINHEIT der Siegermächte... Bis zum heutigen Tag.

Nun! DEUTSCHLAND ist immer noch bis zum heutigen Tag ein von den Siegermächten ( USA / GB und Sowjetunion " heute Russland " ) und Besatzungsmacht ( Frankreich und China ) besetztes Land ohne ein Friedenverteag! Der 2+4 Vertrag, wie die meisten Glauben, ist KEIN Friedensvertrag sondern es wird lediglich darauf hingewiesen, Das 4 Siegermächte 2 Besatzungsländer sagen, was noch alles so an Militärregierungsgesetze seit den 27/28. September 1990 bis heute noch Gültigkeit besitzt. Das alles findet man im Bundesgesetzblatt Teil II S. 1387 

Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“^[3] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.^[4]

^{Und diese Teile und deren Artikel sollte man sich mal gut durchlesen. Nicht auf andere hier hören. Immer selber nachschauen. Ich hingegen habe den damaligen Bundespräsidenten Hauch angeschrieben und nachgefragt, ob der Überleitungsvertrag heute noch Gültigkeit besitzt. Die haben mir in einem Brief zurückgeschrieben, das er zwar 1990 Suspendiert wurde, aber folgende Teile ( die oben erwähnten ) noch heute volle Gültigkeit besitzen. Also! Wenn ein Sieger einen Besiegten in einem Vertrag mitteilt, das wir beide jetzt Frieden haben, und du wieder seine volle Freiheit und seine volle Souveränität zurück erlangst, aber folgende Bestimmungen des alten Vertrages noch volle Gültigkeit besitzen, bist du dann wirklich Drei und wieder voll Souverän? NEIN!.. Bist du nicht. Aber genau das, wollen dir gewisse BRD Liebhaber hier Weismachen.... Mach dich selber schlau. Frage Behörden und Politiker selbst nach dem so genannten " Überleitungsvertrag! " Du wirst selber sehen, wie Sie reagieren auf diese Frage.. Viel Spaß...}

Hallo!

Nun! Seid dem 23.05.1945 gibt es hier in Deutschland keine Beamten nach Deutschen Recht mehr. Sieht man sich das Bundesverfassungsgericht Urteil 1 - BVR - 147-52 an steht dort drin;

2) Alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.

6) Die nach dem 08.05.1945 neu gegründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierungen zum Zwecke der politischen überprüfung. Amtsentfernung zu diesem Zwecke halten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zu folge!

Tja! Da dieses Urteil noch bis zum heutigen Tag gültig ist, ( ist seit dem vom Bundesverfassungsgericht nicht rausfmgenommem worden ) heißt das im Klartext: Es gibt nur hier in Deutschland " Bedienstete, die sich nur Beamte betiteln aber es keine sind!" Traurig aber war!

In den 50er Jahren hat man das " Bedatzungsstatut" aufgehoben! Damit was die BRD aber nicht Souverän! War sie noch NIE! Die BRD ist das, was sie seid den 23.05.1945 bis zum heutigen Tag ist! Eine " Besatzungsverwaltung " der Alliierten! Zweitens! Sie ist kein STAAT! Sie ist nur eine " STAATSSIMULATION" Das hatte schon Carlo Schmidt in seiner Parlamentarischem Rede geäußert. Zweitens: Die BRD hat keine " Verfassung"! Die hat nur ein " GRUND GESETZT"! Weil! Eine Verfassung braucht keinen " GELTUNGSBEREICH! "! Ein Grundgesetz wohl! Viele Hirnlose meinen immer, mit dem 2+4 Vertrag von 1990, hätten wir jetzt endlich einen Friedensvertrag! 😂 Oh man! Tut das weh! Mit dem 2+4 Vertrag wurde nur was neu geregelt zwischen den Siegermächten und des Vereinten Deutschland! Und zwar, wurde am 27./ 28. September 1990 der "Überleitungsvertrag" Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen Suspendiert! Aber! Jetzt kommt es! Folgende Artikel bleiben weiterhin in Kraft! So! Wenn etwas weiterhin in Kraft bleibt der Alliierten, heißt das was? Richtig! DEUTSCHLAND bleibt weiterhin Besetztes Land und deren Gesetzte bleiben auch weiterhin in Kraft, bis es zu einem Friedensvertrag kommt, mit DEUTSCHLAND! Nicht mit der Bundesrepublik Deutschland! Sie ist nicht mit " DEUTSCHLAND " gemeint! Die Alliierten haben in ihren Gesetzen klar und deutlich geschrieben, was mit " DEUTSCHLAND " gemeint ist! Das deutsche Reich in den Grenzen von 31.12.1939.... 

Nun! Diese Frage kann man klar und deutlich mit " NEIN " beantworten! Die AfD ist keine Rechts oder Nazi Partei!.. Dieses Argument nehmen nur diese Leute in den Mund, die von Politik soviel Ahnung haben, wie das Melken einer Kuh!.. Die AfD ist eine Freie Demokratische Volkspartei. Im übrigen, was bzw nannte sich die CDU vor vielen Jahren mal auch so. Auf ihren Wahlplakaten stand in den 50-60 Jahre sogar drauf:" Das ganze Deutschland soll es sein!" Viele von euch wissen noch nicht mal, dass das deutsche Reich im übrigen noch weiter Exestiert! ( Aber das ist eine andere Baustelle! ) Man sollte sich erstmal über die AfD informieren. Ihr Parteiprogramm durchlesen. Sie möchte nichts anderes, als das Deutschland nicht Überflutet wird durch Flüchtlinge, Migranten! Wir haben ein Grundgesetz, in dem klar beschrieben wird, wer alles hier rein darf und wer wieder gehen muss. Das GG ist ein Gesetz, das die alt Parteien gebrochen haben, insbesondere die sogenannte " Kanzlerin "!  Sie hat das Grundgesetz mit Füßen getreten. Die alt Parteien sind in meinen Augen nur noch Platz und Geldgeil. Den interessiert schon lange nicht mehr, wie und was das eigene Volk denkt usw! Ich habe mir das Parteienprogramm und auch viele Wahlkampfreden von verschiedene Politikern der AfD mir angeschaut. Und bin zum Faziet gekommen, das genau diese Partei endlich mal Klartext redet. Die meisten hier, schauen sich doch nur die Medial verlogenen Sendungen oder Zeitschriften an, die all das verlogene zum Vorschein bringen über die AfD. Ihr solltet euch lieber selbst mal erkundigen, und nicht immer das Glauben, was andere sagen bzw schreiben.....

... Nun!.. Als erstes sei mal hier gesagt, dass das GG " Grundgesetz" hier in Deutschland, also die der BRD KEINE VERFASSUNG ist!... Denn, Deutschland hat eine Verfassung! Genauer genommen, wenn man sich ein wenig in der deutschen Geschichte auskennt, die " Paulskirchen- Verfassung von 1848 so in etwa, dann die von 1871 unter Bismarck die von 1913 Kaisers Zeit und eine die von den Nationalsozialisten. Das Grundgesetz kurz: GG genannt, bekamen Auferlegt bekommen von den Siegermächten. Der Provisorische Rat hatte die Anordnung, so ein GESETZ zu erarbeiten. Ohne das Volk zu fragen. Die Alliierten hatten dieses Gesetz ein Dutzendmal korregiert und umgeschrieben, bis sie es für Geeignet hielten. Das haben wir Deutsche dann erhalten, und nannten es " Grundgesetz!"... Eine Verfassung ist eine Gesetz, das vom Freien Volk, in einem freien Volksentscheid beschlossen wird, und NIE MEHR GEÄNDERT wird!.. Betrachtet man sich das Grundgesetz, so wird man schnell herausfinden, das es seit 1949 bis zum heitigen Tage ca 160 mal geändert wurde.. Eine " VERFASSUNG" ändert man nicht mehr! Sie steht. Jeder normale denkender Mensche, sollte erstmal nachschauen und lesen, was der Unterschied zwischen einer " Verfassung" und einem " Grundgesetz" liegt bzw ist!...

Hallo zusammen!..

Also, was dieser Herr PatrickLassan sowieso geschrieben hat, ist absoluter Nonsens oder besser noch absoluter Quatsch!.. Deutschland ist bis zum heutigen Tage, noch immer ein Besetztes Land, bis es zu einem Friedensvertrag kommt, mit dem das deutsche Reich im Krieg stand. Das waren ca. 53 oder 54 Staaten. So!.. Da das deutsche Reich aber nicht Untergegangen ist, bis zum heutigen Tag. " Bundesverfassungsgericht 1973 " wird klar und deutlich geurteilt, das deutsche Reich existiert immer noch, mangels Organisation aber nicht Handlungsunfähig. Die BRD ist NICHT Rechtsnachfolger. Sie ist aber mit dem Staate deutschen Reiches Identisch. Aber als Gesamtstaat nur " Teilidentisch" Logisch! Weil das deutsche Reich ja noch weiter geht! " Westpreußen, Ostpreußen, Pommern, Schlesien usw!.. Diese Gebiete gehören immer noch bis zum heutigen Tage zum deutschen Reich, was aber unter Polnische und Russische Verwaltung steht. " Verwaltet" nicht Annektiert! Und das wir hier in Deutschland immer noch unter Fremdherrschaft " Siegermächte des II. Weltkrieges" stehen, sieht man im Grundgesetz Artikel 120. " Besatzungskosten trägt der Bund!" Dad würde bestimmt nicht drinstehen, wenn man ein Freies und Souveränes Land wäre! Einleuchtend oder? Des weiteren gibt es den sogenannten " Überleitungsvertrag" - Vertrag aus Krieg und Besatzung enstandener Fragen ! Siehe Bundesanzeiger 1954 Teil II S. 405 und Bundesanzeiger Teil III 1990 S. 1386ff. Es wird zwar an 27/28.09.1990 durch den 2+4 Vertrag gesagt, das der Überleitungsvertrag Suspendiert wurde, und Deutschland wieder voll Souverän sei, für die innere und Aussenpolitik, aber folgende Artikel weiterhin volle gültigkeit besäßen. Nun!. Wenn eine Besatzungsmacht dem Besiegtem Land sagt," So! Jetzt bist du endlich wieder Frei, die Besatzung hat heute für dich aufgehört, aber! Folgende Gesetze, Verordnungen Artikel dieses Vertrages zwischen uns, bleiben weiterhin gültig!" Dann kann dieses Besetztes Land ( Staat ) nicht FREI und SOUVERÄN sein!.. Des weiteren steht " DEUTSCHLAND" die BRD betitelt sich ja nach 1990 ( die sogenannte Wiedervereinigung) als DEUTSCHLAND, ja bei der UN also bei den Vereinten Nation bis zum heutigen Tag als " FEINDSTAAT! " Nun!.. Das hätte seit 1990 nicht mehr drinstehen sollen. Den der 2+4 Vertrag wird uns Deutsche ja als " FRIEDENSVERTRAG " Sugestiert. Das stimmt allerdings nicht, denn sonst würde DEUTSCHLAND nicht mehr als FEINDSTAAT bei den Vereinten Nationen stehen oder!.. Ergo, da das deutsche Reich bis zum hrutigen Tage hier existiert, ist jeder deutsche der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, Bürger des deutschen Reiches. Ob es einem nun gefällt oder nicht!.. So steht es in den Bundesanzeiger, so hat das höchste Gericht hier entschieden, so steht es in den Verordnungen und Gesetze der noch heutigen Militärregirungsgesetze der Siegermächte. Ansonsten wäre wie hier im Chat schon mal erwähnt, ein Herr Schalk- Golodkowski nicht 1999 von der US -Militärregierung Gesetz Nr.53 hier in Deutschland Verurteilt worden. Wäre Deutschland FREI- und SOUVERÄN, hätte ihn hier in Deutschland wohl kaum ein fremdes Land / Gericht Verurteilen können nicht wahr?... Ich behaupte hier gar nichts. Ich kann lesen. Und man sollte hier einigen Leuten nicht glauben, sondern sich selber die Bundesanzeiger, den Überleitungsvertrag von 1954-55 und von 1990 sich durchlesen und diese Artikel und Absätze die heute noch volle gültigkeit besitzen durchlesen. Nur dann, weiß man was die Wahrheit und was Unwahrheit ist!.. 

Nun!... Schenkt man dem höchsten Gericht hier in Deutschland, das " Bundesverfassungsgericht" dann ist jeder, der hier die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, Bürger des deutschen Reiches. Punkt! Das sage nicht ich, das schreibt und Urteilt das höchste Gericht hier in Deutschland. Und dieses Urteil ist bis heute gültig!...