Frage von Lochbauchfrager
21.11.2017, 17:41
Unternehmensgegenstand formulieren?

Hallo zusammen,

habe zu dem Thema bisher definitiv nichts finden können. Grundsätzlich heißt es ja, der Unternehmensgegenstand solle logischerweise so weitläufig wie möglich formuliert sein, auch wenn das zuständige Handelsregister versucht ihn möglichst eng zu halten.

Nun aber die Frage: Ist das wirklich nur das zuständige Handelsregister, welches da zustimmen muss? Oder auch der Notar, das Gewerbeamt, etc.? Was passiert bei Nichtbeachtung und wer definiert letztendlich was genau erlaubt ist wenn der Unternehmensgegenstand nicht eindeutig formuliert wurde?

Um es konkret zu machen...

Beinhaltet dieser kürzere:

Das Erbringen von Online-Marketing- und E-Commerce-Dienstleistungen, der Aufbau und Betrieb von Internetportalen und Online-Shops sowie alle damit einhergehenden Tätigkeiten.

diesen längeren und ausführlicheren:

Das Erbringen von Online-Marketing- und E-Commerce-Dienstleistungen, der Aufbau und Betrieb von Internetportalen und Online-Shops sowie alle damit einhergehenden Tätigkeiten wie das Vermieten von Online-Werbeplätzen, der Vertrieb, die Logistik sowie der Handel und die Entwicklung beziehungsweise Herstellung oder Erbringung von wechselnden Produkten und Dienstleistungen.

Unternehmensgegenstand oder könnte es zu Problemen oder Unstimmigkeiten/Uneinigkeiten mit der Phrase alle damit einhergehenden Tätigkeiten kommen? Wenn ja, mit wem? Habe diesen Satz bereits des öfteren gelesen, letztendlich kann das ja aber fast alles sein je nachdem wie der Satz beginnt oder?

Scheint mir alles ziemlich schwammig zu sein... Danke im Voraus für alle Antworten.

Recht, BWL, Gewerbe, Gewerbeanmeldung, GmbH, Jura, Notar, Steuerrecht, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro
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Frage von Lochbauchfrager
02.02.2017, 18:58
Schulpflicht nach 10. Klasse in Baden-Württemberg?

Hallo zusammen,

ich werde aus den ganzen Schulpflichtgesetzen in Deutschland nicht schlau. Momentan besuche ich die 10. Klasse eines Gymnasiums, welches ich Ende dieses Schuljahres verlassen möchte, um ein Praktikum zu machen (welches natürlich nicht anerkannt ist). Ist das so ohne weiteres in Baden-Württemberg möglich oder müsste ich hierfür meine Meldeadresse nach Berlin verlegen?

In Wikipedia heißt es zur Schulfpflicht in BaWü:

4 Jahre Besuch der Grundschule, danach 5 Jahre Besuch einer weiterführenden Schule (§§ 73 - 76 SchG); zusätzlich für 3 Jahre Berufsschulpflicht oder bis zum Ende des Schuljahrs, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird oder einjähriger Besuch des Berufsvorbereitungsjahres (danach Befreiung von der Berufsschulpflicht, wenn nicht wegen eines Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig) oder Besuch einer weiterführenden Schule (§§ 77 ff SchG) oder Besuch der Berufsschulstufe an einer Sonder- oder Förderschule

Das markierte trifft ja eigentlich alles auf mich zu. Nur dieses einjährige Berufsvorbereitungsjahr habe ich nicht, dafür war ich ja eben 6 statt 5 Jahre auf einer weiterführenden Schule. Gilt das ebenso, also bin ich nach den 10 Jahren trotzdem vollständig von der Berufsschulpflicht befreit?

Danke im Voraus.

LG

Lochbauchfrager

Beruf, Schule, Rechtsanwalt, Rechte, Gesetz, Gymnasium, Praktikum, Realschule, Schulpflicht
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Frage von Lochbauchfrager
11.04.2016, 15:10
Definition von Land- und Forstwirtschaft nach Führerscheinrecht?

Hallo zusammen,

ich bin bald im Besitz der Fahrerlaubnisklasse L, welche nach Fahrerlaubnisverordnung unter anderem dazu berechtigt, Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit max. 40 km/h zu fahren.

In § 6, Abs. 5 der FeV wird das genauer definiert, bzw. zumindest versucht:

Unter land- oder forstwirtschaftliche Zwecke im Rahmen der Fahrerlaubnis der Klassen T und L fallen

1. Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen, Tierzucht, Tierhaltung, Fischzucht, Teichwirtschaft, Fischerei, Imkerei, Jagd sowie den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Landschaftspflege,

2. Park-, Garten-, Böschungs- und Friedhofspflege,

3. landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit und Nachbarschaftshilfe von Landwirten,

4. Betrieb von land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen und andere überbetriebliche Maschinenverwendung,

5. Betrieb von Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,

6. Betrieb von Werkstätten zur Reparatur, Wartung und Prüfung von Fahrzeugen sowie Probefahrten der Hersteller von Fahrzeugen, die jeweils im Rahmen der Nummern 1 bis 5 eingesetzt werden, und

7. Winterdienst.

Wenn ich den Traktor also zum privaten Gartenbau verwende, also für den Vorgarten meines Hauses oder einen Schrebergarten, ist das dann erlaubt bzw. fällt unter Gartenpflege oder einen sonstigen oben genannten Punkt oder muss ich dafür gewerblich tätig sein?

Vielen Dank im Voraus für jede Antwort. :)

Landwirtschaft, Recht, Führerschein, Gesetz, Motor, Definition, Fahrschule, Jura, Kennzeichen
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Frage von Lochbauchfrager
10.04.2016, 14:17
Unimog 421 halten, Kennzeichen, Steuer, Drossel, Führerschein?

Mein Opa besitzt einen Unimog 421 mit einer zugelassenen Höchstgeschwidigkeit von 65 km/h, welchen er bereits seit über 30 Jahren mit grünem Kennzeichen fährt. Ist das nach aktueller Gesetzeslage so überhaupt noch möglich? Denn mit über 60 km/h kann ein Fahrzeug doch eigentlich gar nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich sein, allein schon weil man mit Führerschein Klasse T nur bis max. 60 km/h fahren darf, oder? Der Unimog ist doch damit eigentlich ein LKW, oder? Er war aber nie bei einer SU (Sicherheitsprüfung), das scheint wohl nicht notwendig zu sein.

Nun möchte er den Unimog (bestenfalls an uns) abgeben. Er meint, wenn wir den Unimog irgendwie so gedrosselt bekommen, dass er max. 50 km/h fährt und wir ihn so eintragen lassen, gilt er als land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug statt als LKW und muss nur noch alle zwei Jahre zur HU/AU, stimmt das? Und muss man dafür nicht nachweislich in einem land- oder forstwirtschaftlichen Bereich tätig sein? Oder was ist denn eigentlich die Definition dafür? Ist es auch ein land- oder forstwirtschaftlicher Bereich, wenn wir den Unimog zum Unterhalten unseres privaten Gartens benutzen und evtl. Schnittgut, etc. wegfahren? Mein Vater, auf den der Unimog auch zugelassen werden soll, besitzt zu einem Teil Äcker und Rebland, welche sowohl verpachtet sind, als auch von meinem Opa unterhalten werden. Er selbst ist dort aber eigentlich nicht tätig, reicht das schon aus? Wie sieht es mit der Führerscheinklasse T aus, wenn wir den Unimog statt auf 50 auf 40 km/h drosseln lassen? Darf man ihn dann damit fahren?

Falls sich jemand auch noch damit auskennt, welche Möglichkeiten gibt es denn, außer den 6. Gang zu sperren, einen Unimog zu drosseln? Idealerweise natürlich ohne Leistungsbegrenzung, also mit Kilometerbegrenzung - Hat damit schon jemand Erfahrungen gemacht?

Ich weiß, viele Fragen auf einmal. Habe aber darauf verzichtet für jeden Punkt eine neue Frage zu stellen. Vielleicht schreibt ja einfach jeder das, mit was er sich auskennt. Dafür wäre ich sehr dankbar, man findet dazu quasi nichts.

Gruß Lochbauchfrager

KFZ, Steuern, Landwirtschaft, Werkstatt, Führerschein, Kfz-Versicherung, Kennzeichen, LKW, Steuerrecht
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