Kleine Anmerkung vorweg: Ich bin KEIN Rechtsradikal oder dergleichen, ich unterstützte weder links- noch rechts-gerichtete Parteien (kurz gesagt, Politik ist mir Schnuppe).
So, nun zu meiner Frage: Machen eigentlich die Verbote von Grüßen, Parteien, Symbolen und Parolen überhaupt Sinn?
Zu den Parteien: Wenn man, wie jetzt im Falle der NPD, eine Partei wirklich verbietet, steht doch nach wie vor im Grundgesetz, dass jeder der gewissen Auflagen erfüllt eine Partei/Organisation eröffnen darf in der es eine Meinungsfreiheit gibt. Also was sollte dann dieses NPD-Verbot bringen? Wenn die Rechten nun nicht mehr bei der NPD sein dürfen, gehen sie halt zu der DVU, REP und wie sie alle heisen.
Symbole: Der Staat verbietet ja (soweit ich weis nur Deutschland) diverse Symbole die ihren Ursinn in alten Religionen und Kulturen haben. Nun sind aber die Personen die sich für diese alten Kulturen interessieren mehr oder weniger benachteiligt in ihrer Interessenauslebung (evtl. Freizeit) bloss weil ein gewisser Reichsführer zwischen 1933 und 1945 diese Symbole für seine antisemitischen Zwecke gebrauchte. Doch was ist mit denen, die dies nicht im antisemitischen Sinn verwenden wollen? Somit kontrolliert der Staat doch eigentlich die Privatsphäre der einzelnen Person zu stark für das Grundgesetz oder?.