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Wir sind am Popo.
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• Welche Meinung habt Ihr zu Elon Musk sowie seinem aktuellen politischen Handeln?
Elon Musk ist ein Superreicher. Ihm geht es um Geld und um nichts als um Geld. Er unterstützt Trump, weil der den Staat zerstören möchte, damit dem freien Spiel des Marktes keine Grenzen mehr gesetzt werden und Superreiche wie er noch leichter noch mehr Geld anhäufen können. Zudem findet dann noch weniger Umverteilung des Wohlstands von oben nach unten mehr statt. Das wird den Wählern dann als Freiheit verkauft.
Er unterstützt die AfD, weil auch diese den Staat schwächen will. So will sie z.B. laut ihres Wahlprogramms die Arbeitslosenversicherung abschaffen und statt dessen auf private Vorsorge setzen. (Weil das bei der (Riester-)Rente so gut funktioniert hat.) Das würde Musk z.B. direkt nützen, weil er in seinem Tesla-Betrieb in Deutschland dann den Arbeitgeber-Beitrag zur Sozialversicherung sparen würde. Des Weiteren nervt es ihn, dass er Mindestlohn zahlen muss und es Tarifverträge und einen Betriebsrat gibt, der Beschäftigtenrechte durchsetzen kann. Von der AfD ist nicht zu erwarten, dass Superreiche stärker besteuert werden, auch das entspricht Musks Interessen. Im Wahlprogramm der letzten Wahl hatte die AfD zwei Punkte, die das deutlich zeigen:
-Bankgeheimnis wieder einführen (so können Superreiche besser Steuern hinterziehen, die der Gemeinschaft dann fehlen.)
-Steuerwettbewerb zwischen den Ländern wieder einführen (das nützt ebenfalls den Reichen und schadet dem Gemeinwohl)
Die AfD steht für eine neoliberale Politik, die sie den Wählern als Freiheit verkauft. Sie hat in ihrem Programm nichts, was den einfachen Beschäftigten nützen würde.
Elon Musk ist extrem rechts und rassistisch. Tesla wurde wegen Rassismus wiederholt von amerikanischen Gerichten zu Zahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Wenn die AfD die Politik bestimmt, muss er sich vor Verurteilungen in Deutschland nicht fürchten.
- Für wie gefährlich haltet Ihr den politischen Einfluss von Tech-Größen oder Staatskonzernen auf die europäischen Demokratien?
Für sehr gefährlich.
Wer das Geld hat, hat die Macht, die Meinungen zu lenken. Dass viele die AfD wählen, obwohl sie damit gegen ihre eigenen Interessen wählen, sehe ich als Beweis dafür.
Wie die Superreichen die öffentliche Meinung beeinflussen, lässt sich an der Vergangenheit beobachten:
Als schon längst 100% sicher war, dass Rauchen stark krebserregend ist, hat es die Tabakindustrie jahrzehntelang geschafft, die Meinung zu verbreiten, dass es gar nicht so sicher ist, dass Rauchen derart schädlich ist. Ein Verbot von Tabakwaren erschien daher als Einschränkung der persönlichen Freiheit. Im Hintergrund wurde starke Lobbyarbeit betrieben.
Das hat Zehntausende einen elenden Tod sterben lassen.
Nun gibt die Öl-Industrie Milliarden aus, um Zweifel an der Bedrohung durch den Klimawandel zu streuen, die mittlerweile eigentlich offensichtlich ist. (Allein in Europa sterben in jedem heißen Monat viel mehr Menschen als das früher der Fall war. Das interessiert so wenige, u.a. weil die öffentliche Empörung auf andere Bedrohungen gelenkt wird.)
Für die Meinungslenkung hat die Ölindustrie z.B. das ATLAS-Netzwerk gegründet.
Ergebnis ist, dass die Politik sich jahrzehntelang nicht getraut hat, das Verbrenneraus zu verkünden. Das aber wäre die klare Richtung gewesen, die die deutsche Autoindrustrie gebraucht hätte, um ihre Innovationskraft auf Alternativen zu konzentrieren. Nun sind wir technologisch abgehängt.
Wenn die AfD eine extreme Meinungsfreiheit propagiert, die auch die Verbreitung von Fake-News einschließt, unterstützt sie also wiederum die Superreichen.