Warum soll der Käufer das Risiko einer Falschauszeichnung tragen? Wenn die Uhr mit Preis X ausgezeichnet ist und der Verkäufer die Uhr - bildlich gesprochen - übers Band zieht, dann erklärt er nach dem objektiven Empfängerhorizont, dass er das Angebot über den Kauf der Uhr zum ausgezeichneten Preis annimmt.

Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Auszeichnung völlig offensichtlich war; dann ist der Käufer nicht schutzwürdig.

So bleibt es beim Kaufvertrag. Der Verkäufer kann diesen aber anfechten.

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Zunächst einmal ist es, wie schon richtig gesagt wurde, korrekt, dass die §§ 119 ff. BGB durch die Mängelrechte verdrängt werden. Dementsprechend kann der Käufer einer mangelbehafteten Sache keine Anfechtung wegen eines Irrtums bzgl. der Eigenschaft der Sache erklären, die ein Mangel ist. Andernfalls würden die Verjährungsregeln und etwa vereinbarte Haftungsausschlüsse unterlaufen usw.

Mit der Argumentation kommt man in dem von dir geschilderten Fall aber nicht weiter. Wo keine Mängelrechte greifen, können diese andere Rechtsinstitute nicht verdrängen. Ein Verkäufer hat keine Mängelrechte. Denkbar wäre das allenfalls bei einer Inzahlungnahme; aber das ist ein Sonderfall.

Man müsste auch noch viel grundsätzlicher zunächst prüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen von dem einzig in Betracht kommenden § 119 Abs. 2 BGB vorliegen. Hat sich der Verkäufer, wie es regelmäßig der Fall ist, keine Gedanken über den Zustand einer Sache gemacht, fehlt es an einem Irrtum. Überhaupt muss man die Kausalität, wenn ein Irrtum vorliegt, für den Vertragsschluss in Zweifel ziehen. Verkauft wird eine Sache nicht, weil sie mangelfrei ist, sondern weil ein bestimmter Verkaufspreis erzielt werden soll.

Trägt der Verkäufer vor, dass er die Sache geprüft habe und sich deswegen in einem Irrtum befände, wäre er übrigens ziemlich blöd, weil er damit sein Verschulden einräumt.

Erst wenn die Voraussetzungen der Anfechtung vorliegen, wird der Fall überhaupt problematisch. Man wird hier im Ergebnis keinen Unterschied nach der Person des Anfechtenden machen können. Würde der Verkäufer einer mangelbehafteten Sache anfechten können, würde der Käufer ohne Grund benachteiligt. Sein Schadensersatz wird auf das negative Interesse begrenzt. Für die Rückabwicklung gelten nicht §§ 437, 346 BGB, sondern die §§ 812 ff. BGB. Wenn sich der Käufer nicht durch Anfechtung vom Vorrang der Nacherfüllung trennen kann, darf das erst recht nicht für den pflichtwidrig handelnden Verkäufer gelten.

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Nein, erlauben

Die Berliner Polizei und der Innensenator haben sich mit der Aktion ein ziemliches Eigentor geschossen. Wer öffentlich zugibt, dass er es nicht hinnehmen könne, wenn Berlin Corona-Leugnern und Rechtsextremen eine Bühne gibt. Welche Meinungen auf einer Demonstration vertreten werden, ist kein tauglicher Grund, sondern schlechthin willkürlich und ein klarer Fall von Ermessensfehlgebrauch. Auch Rechts - und Linksextreme haben in Deutschland ein Versammlungsrecht. Bestimmt die Staatsgewalt darüber, für welche Meinungen die Versammlungsfreiheit eröffnet ist, öffnet dies der Willkür Tür und Tor.

Was etwaige Verstöße gegen das Abstandsgebot - es gibt im freien keine allgemeine Maskenpflicht - angeht, muss man in Zukunft einfach besser planen. Durch die Entscheidung des VG Berlin mussten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die Veranstalter den Versammlungsort wechseln. Das innerhalb eines Tages einzurichten verbunden mit der Tatsache, dass auch nach Polizeiangaben mehr Personen auf der Demo waren, als angemeldet, ist es nicht überraschend, dass der Abstand nicht eingehalten werden kann. Es wundert mich allerdings schon etwas, dass das ein so großes Thema ist. Bei BLM hat man vielfach das gleiche gesehen. Aufgelöst wurden diese Demos nicht. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob die Auflösung oder die Nichtauflösung der richtige oder falsche Weg ist, aber die unterschiedliche Behandlung verwundert mich.

Positiv ist jedenfalls, dass die Gerichte innerhalb weniger Stunden eine vernünftige Entscheidung getroffen haben. Die latente Zurückhaltung der Judikative, wie ich sie in den letzten Monaten empfunden habe, scheint überwunden.

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Das kommt auf die Studieninhalte an. Natürlich ist auch deutsches Recht Gegenstand des Wirtschaftsrechts. Darüber hinaus ist Wirtschaftsrecht aber vor allem eine internationale Rechtsmaterie. Seien es Staatsverträge, UN-Kaufrecht, die Grundlagen der WTO, die Grundfreiheiten der EU, europäisches Kapitalmarktrecht, europäisches Gesellschaftsrecht. Da gibt es einiges mit, teilweise mehr, teilweise weniger internationalem Bezug.

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Ein Garant ist jemand, der verpflichtet ist, den Eintritt eines bestimmten Erfolges zu verhindern. Die Garantenstellung ist Vorraussetzung für die Begehung eines (unechten) Unterlassungsdelikts.

Sie kann sich aus einem besonderen Rechtsverhältnis, aber auch aus sonstigen tatsächlichen Umständen, wie zB einer „Abenteuergemeinschaft“ ergeben.

Weitere Beispiele: Ärzte für ihre Patienten, aus vorangegangenem gefährlichen Tun (sog. Ingerenz), Ehegatten, Eltern für ihre Kinder, Hundehalter für Opfer eines Hundebisses usw.

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Gefällt mir gar nicht. Kein Amerika, kein China, Korea usw. Der deutsche Kapitalmarkt ist unterentwickelt, was man spätestens an der Causa Wirecard gemerkt haben sollte. Der DAX ist schlechter als so ziemlich jeder andere Index und mit 30 Werten, die zumeist sehr zyklisch sind, klein und damit schlecht diversifiziert.

Ich verstehe auch nicht, dass du dem Euro prinzipiell mehr Vertrauen entgegenbringst als beispielsweise dem Dollar, zumal du ja selbst in Europa nicht nur den Euro hast. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege, aber zum MSCI Emu gehören doch auch die Schweiz, England und Norwegen. England hat sogar ein relativ großes Gewicht.

Das Gold sowie die Immobilien würde ich auch rauswerfen. Aktien erzielen langfristig die besten Renditen.

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Du brauchst viel Sitzfleisch, Disziplin, eine gute Frustrationstoleranz und eine Vorstellung davon, was du später damit anfangen willst. Dann klappt das.

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Bei uns ist es so, dass einige Zeitschriften über einen extra Dienst bereitgestellt werden. Da musst du mal bei Online-Bibliothek schauen.

Soweit kein Zugang in Beck-Online besteht, ist der Zugriff schlicht nicht von der Lizenz deiner Uni umfasst. Dann musst du es entweder kaufen oder in die Bib gehen.

Soweit du eine Zeitschrift in Beck-Online nicht findest, hat der Beck Verlag wohl keine Rechte an der Zeitung. Dann kannst du zB bei Wolters Kluwer oder Vahlen schauen, wenn die Uni einen entsprechenden Zugang hat.

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Mach dir doch einfach mal eine Zeichnung. Die könnte in etwa so aussehen:

A ----------------------------------------------------B--------------------------------------------------C---------------------D

I

I

S

A ist mit B in gerader Linie Verwandt. Es handelt sich um eine Verwandtschaft ersten Grades, weil nur eine Geburt - die Geburt des S - A und S voneinander trennen.

Ob B und C miteinander verwandt sind hängt davon ab, ob sie beide von einer dritten Person abstammen. Das wäre etwa bei Geschwistern der Fall. C ist auch nicht von B und der dritten Person gezeugt worden, so dass sie nicht in gerader Linie verwandt sind.

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Die Unterscheidung zwischen vor - und nachrangigen Rechte kenne ich jedenfalls im Kontext der Gewährleistung nicht.

Ist eine Sache mangelhaft, stehen dem Käufer die in § 437 BGB genannten Rechte zu.

Er kann insbesondere Nacherfüllung und Schadensersatz neben der Leistung fordern.

Will er zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung fordern muss, das ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Teil (vgl. §§ 323, 281 BGB), zunächst eine Nachfrist gesetzt werden.

An die Stelle der Nachfristsetzung tritt im Kaufrecht die Nacherfüllung, so dass im Regelfall erst dann zurückgetreten werden kann, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Insoweit spricht man vom Vorrang der Nacherfüllung bzw. dem Recht zur zweiten Andienung.

Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn eine dazu gesetzte, angemessene Frist fruchtlos abläuft oder ohne Fristsetzung der Mangel trotz zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben worden ist.

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Würde ich grds. genauso prüfen wie eine Urteils-VB wegen Verletzung des Grundgesetzes.

Das BVerfGE hat doch im Rahmen einer solchen Verfassungsbeschwerde die GrCh ausdrücklich angewendet, Recht auf Vergessen II. Das würde ich mir mal anschauen.

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Schau dir mal das Selbstvornahmerecht im Kauf - bzw. Werkvertragsrecht an.

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Diese Problematik wird unter dem Begriff des Nötigungsnotstandes diskutiert. Allgemein lässt sich sagen, dass dieser an hohe Voraussetzungen gebunden ist und nicht schon dann angenommen werden kann, wenn mit einem - wenn auch empfindlichen - Übel gedroht wird.

Allenfalls kommt in Betracht, dass der Täter schuldlos handelt, was aber eine Gefahr für Leib oder Leben voraussetzt. Hier liegt eine nur latente Gefahr vor.

Meiner Meinung nach besteht grundsätzlich eine Strafbarkeit. Ob das von der StA dann aber auch verfolgt wird, ist eine andere Frage.

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Dann musst du ein Fachmann mitnehmen oder ein Gebrauchtwagen Check machen lassen. Alles andere hilft nichts. Auch die Händler sind nicht besser als die privaten Verkäufer.

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Einen unbestimmten Rechtsbegriff zu erklären ist zumeist unmöglich, weil wir mit jenen Begriffen etwas versuchen auszudrücken, was wir selbst nicht in Worte fassen können. Fast jeder Versuch einer Definition führt zu tautologischen Ergebnissen oder Definitionen mit denen kein Mensch arbeiten kann. Wenn die Rechtsprechung immer wieder wiederholt, dass ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft ist, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt, verkompliziert das die ganze Sache, anstatt dass man sich etwas darunter vorstellen kann. Ähnliches gilt für die niedrigen Beweggründe in § 211 StGB, der Zuverlässigkeit im Verwaltungsrecht, Treu und Glauben oder die Menschenwürde.

Man muss daher entweder mit Fallgruppen oder dem Judiz arbeiten. Eine wissenschaftliche Näherung an solche Begriffe wurde schon zig mal versucht. Etwas brauchbares ist dabei, wie schon gesagt, meist nicht rumgekommen. Unser Regelwissen ist zu komplex für unsere Spracheinheit.

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Ich würde dir davon abraten, in "Meinungsstreits" zu denken. Es gibt meistens auch keine so genannten "Probleme", sondern es geht darum, ob ein Sachverhalt unter die Norm passt oder nicht.

Dabei gibt es Fälle, die passen eindeutig unter eine Norm. Wenn ich jemanden eine Faust in das Gesicht schlage ist das der absolute Normalfall der Körperverletzung. Dann kann es Fälle geben, die weniger eindeutig sind und wo dir auch dein Judiz sagt, dass es problematisch ist, ob der Fall unter die Norm passt. Dann vergleichst du diesen Fall mit dem Normalfall und arbeitest die Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus. Sind die Gemeinsamkeiten entweder so zahlreich oder trifft das gemeinsame Merkmal genau den Normzweck, kommst du zu dem Ergebnis, dass auch dieser Fall noch von der Norm erfasst ist. Wenn du da schon zu dem Ergebnis kommst, dass die Voraussetzungen einer Norm erfüllt sind, brauchst du keine größeren Diskussionen aufmachen. Du musst lediglich deine Argumentation transparent machen und prägnant darstellen.

In einer Hausarbeit kann es ratsam sein, andere Ansichten ggf. mit einer Fußnote kenntlich zu machen, um dem Korrektor zu zeigen, dass du dich weitergehend mit der Thematik beschäftigt hast.

kann ich an jeder Stelle ansetzen wo es vielleicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?

Nein. Soweit du ein Gutachten schreibst, muss dieses logisch aufgebaut und in sich widerspruchsfrei sein. Ein Beispiel:

Ein klassischer Streit ist, ob das Erklärungsbewusstsein notwendiges Merkmal einer Willenserklärung ist (Trierer Weinversteigerung). Streit herrscht damit im Grunde über die Voraussetzungen einer Willenserklärung. Damit wäre es verfehlt, den "Streit" erst dann darzustellen, wenn du bereits eine Willenserklärung bejaht hast. Du musst also bei unterschiedlichen Auffassungen stets genau hinschauen, über was genau Streit besteht. Wenn ein in herkömmlicher Weise dargestellter Streit zu keinen verschiedenen Ergebnissen kommt, dann musst du diesen zwar darstellen, darfst ihn aber nicht entscheiden, weil dessen Entscheidung schlicht unerheblich ist.

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