JA

Das steht gar nicht wirklich zur Diskussion. Das Erbrecht ist grundrechtlich geschützt und eine etwaige Erbschaftssteuer darf nach dem BVerfG auch nicht konfiskatorisch wirken. Ein Erblasser könnte sein Vermögen auch einfach verhuren und versaufen. Warum soll die Gesellschaft davon profitieren, wenn ein Dritter das Vermögen erbt und damit höchstwahrscheinlich nicht dem Sozialsystem zur Last fallen wird?

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Und was machst du, wenn es plötzlich eine andere Eigentümergemeinschaft geben sollte, die auf einmal auf die Idee kommt, das Haus doch voll renovieren zu wollen, die aber nicht deine "Kontakte" beauftragen wollen? Das Risiko liegt viel höher als bei 10.000 Euro ...

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Wurde für die Inzahlungnahme ein Haftungsausschluss vereinbart? Wenn nicht würdest du grundsätzlich auf Mängelbeseitigung haften, §§ 364, 365, 437, 439 BGB, wenn die Freiheit von Motorschäden bei Autos der gleichen Art üblich ist. Gefahrübergang ist insoweit auch die Übergabe, so dass du die Gefahr der zufälligen Verschlechterung trägst. Vor Übergabe ist der Händler nicht verpflichtet, das Auto abzunehmen, wenn es mangelhaft ist. Nach einer Fristsetzung kann er ggf. zurücktreten und stattdessen den gesamten Kaufpreis gegen Abnahme des Neuwagens verlangen, ohne dass er sich auf den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen verweisen lassen muss.

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Im Zweifel kannst du, wenn du von einem Unternehmer gekauft hast, nochmal Lieferung der bestellten Sache verlangen, weil das Paket dir nicht übergeben wurde und dementsprechend keine Erfüllung eingetreten ist.

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Nein, warum? Die dingliche Einigung ist ein Rechtsgeschäft, so dass die §§ 107 ff. gelten. Welche Norm einschlägig ist, hängt dann zumeist davon ab, ob durch oder an den Minderjährigen übereignet hat. Wird an einen Minderjährigen übereignet, ist eine Einwilligung nach § 107 entbehrlich. Man könnte allenfalls deswegen zu einem Einwilligungserfordernis kommen, weil hierdurch der Erfüllungsanspruch untergeht. Die herrschende Meinung lehnt dies aber, mit unterschiedlichen Begründungen, ab.

Die Berechtigung hat nichts mit dem Verpflichtungsgeschäft zu tun. Berechtigt ist, wer Eigentümer ist oder vom Eigentümer hierzu ermächtigt worden ist oder kraft Gesetzes die Verfügungsbefugnis innehat, zB der Insolvenzverwalter.

Im Rahmen von § 985 BGB kann das Verpflichtungsgeschäft lediglich ein Recht zum Besitz geben. Ansonsten Finger weg vom schuldrechtlichen Vertrag.

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Was mit der Erschöpfung des Rechtswegs gemeint ist, ist die Erschöpfung des ordentlichen Rechtswegs. Hierbei bleiben die Rechtsbehelfe vor dem BVerfG außer Betracht. So erklärt sich auch, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze geben kann.

Wenn man mal in die VwGO schaut, so gibt es in der Tat keinen unmittelbar einschlägigen Rechtsbehelf gegen ein Parlamentsgesetz. Gegen eine Verordnung könnte indes ggf. Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) gestellt werden, so dass eine VB i.d.R. hieran scheitert, wenn dies nicht geschieht. Bei formellen Gesetzen streitet man sich etwas, ob die Feststellungsklage nach § 43 VwGO einschlägig ist, aber hierbei handelt es sich um einen Spezialfall. Merke dir einfach, dass man vor den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten nicht gegen Gesetze, sondern gegen Einzelakte, die aufgrund von Gesetzen ergehen, vorgehen kann. Die Gerichte müssen selbst dem BVerfG vorlegen (sog. Verwerfungsmonopol).

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Wenn du Ersttäter bist musst du dir in der Regel keine Sorgen machen, weil das zumeist nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird.

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Würde mal stark vermuten, dass sich die Beschreibung positiv - negativ auf die Auswirkungen bezieht, die ein Rechtsreflex beim Betroffenen hat.

Im Baurecht etwa gibt es zahlreiche Normen, die mitunter den Schutz der Nachbarn reflexhaft bewirken, dem Nachbarn aber kein subjektives Recht einräumen. Diese Wirkung kann man als positiven Reflex (der jeweiligen Norm des Baurechts) verstehen.

Dagegen können Betroffene auch nachteilhaft von etwas betroffen sein. Hierzu gehören beispielsweise alle mittelbaren Grundrechtseingriffe, bei denen der Betroffene nicht selbst Adressat des Hoheitsakts ist, sondern erst durch weitere Zwischenschritte belastet wird. Fehlt es bei dieser Maßnahme an der Absicht, gerade auch Grundrechtspositionen des Betroffenen zu verkürzen, so ist er im Ergebnis ebenso reflexhaft, aber eben negativ, betroffen. Hier erlangt man zwar einen Nachteil, man kann sich dagegen aber zur Wehr setzen.

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Verzug setzt Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung oder Entbehrlichkeit der Mahnung voraus. Ein Leistungszeitpunkt wurde vereinbart (nämlich 45 Minuten nach Festbeginn), so dass man Verzug annehmen kann (§ 286 II Nr. 2 BGB).

Das gilt allerdings nicht, wenn es sich um ein absolutes Fixgeschäft handelt, bei dem die Leistungszeit so wichtig ist, dass eine nachträgliche Leistung keine Erfüllung mehr darstellt und die Leistung schlicht unmöglich wird. Eine unmögliche Leistung kann nicht fällig sein. Hier müsste man ggf. abgrenzen.

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Setze eine Frist und erkläre antizipiert den Rücktritt für den Fall, dass der Kaufgegenstand nicht innerhalb der Frist geliefert wird. Eine Nachfrist von zwei Wochen dürfte angemessen sein.

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Ein Anhörungsbogen ist ohne Bedeutung. Kann man ausfüllen, muss man aber nicht, solange die persönlichen Daten sich nicht geändert haben.

Bei einer Verkehrs-Owi gilt, wie schon richtig gesagt, grundsätzlich eine Verfolgungsverjährungsfrist von 3 Monaten, die durch bestimmte Handlungen unterbrochen werden kann, darunter die Anhörung des Betroffenen. Ob weitere Anordnungen ergangen sind, kann man erst beurteilen, wenn man Akteneinsicht beantragt.

Es ist also gut möglich, dass du Glück gehabt hast.

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Ist es tatsächlich ein Bußgeld (im Sinne eines Bescheides) oder ein einfaches Forderungsschreiben? Im Falle eines Bußgeldes könnte es sein, dass das öffentliche Verkehrsmittel öffentlich-rechtlich organisiert ist und kein Vertrag mit dem minderjährigen Passagier geschlossen wird, sondern eine Art des öffentlichen Benutzungsverhältnisses zustande kommt, das auch Ansprüche gegen beschränkt Geschäftsfähige vermitteln kann. Hierzu müsste man sich die Einzelheiten anschauen.

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Kommt darauf an, wie weit der Durchsuchungsbeschluss reicht. Geht es etwa um einen Betrugsvorwurf gegen die Bank, wäre ein pauschales Durchsuchen auch der Kundenschließfächer schlicht unverhältnismäßig und würde wohl von keinem Richter unterschrieben werden. Vielmehr ist man dann auf die Durchsuchung der Teile der Bank beschränkt, in denen typischerweise Beweismittel erwartet werden.

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Kommt drauf an, was sich der Täter vorgestellt hat. Wusste er nicht, dass das Opfer ein Holzbein hat, ist man jedenfalls im Bereich der versuchten gefährlichen Körperverletzung, ggf. sogar versuchten Totschlags wegen dem Verwenden eines geeigneten Tötungsmittels (der Waffe).

Wusste er, dass das Opfer ein Holzbein hat, ist das ganze schwieriger. Denn klar ist, es gibt künstliche Körperteile, die dauerhaft Bestandteil deines Körpers werden (Herzklappe etc.). Derartige "Sachen" kann man nicht beschädigen, ohne dass man auch Körperfunktionen teilweise außer Kraft setzt und einen behandlungsbedürftigen Zustand hervorruft. Bei einer bloßen Prothese, die beliebig abgenommen werden kann, dürfte man aber im Bereich der Sachbeschädigung sein.

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Grundsätzlich müsstest du in Frankreich klagen.

Etwas anderes dürfte deswegen gelten, weil man durchaus argumentieren kann, dass Berlin hier Erfüllungsort gewesen ist und deswegen das AG bzw. LG Berlin zuständig ist.

Ansonsten bleibt es wohl bei Frankreich, weil es keinen besonderen Gerichtsstand für Verbraucher bei Beförderungsverträgen gibt und es sich auch nicht um eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung handelt, wenn du nicht gerade das Ticket in Frankfurt gekauft hast.

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1)Wann befindet sich Anton in Verzug?

Das ist Auslegungssache. Man kann den Zusatz "Zahlbar binnen eines Monats" durchaus als Mahnung i.S.v. § 286 BGB auslegen, zwingend ist dies indes nicht. Verzug würde dann erst nach 30 Tagen eintreten, wenn auf der Rechnung auf diese Folge hingewiesen wurde, § 286 Abs. 3 BGB.

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Man prüft beides. Die Rechtsprechung anerkennt aus Gründen des Verbraucherschutzes die Möglichkeit, auch einen wirksam angefochtenen und deshalb von Anfang an nichtigen Vertrag zu widerrufen.

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