Hallo ich habe im Internet folgendes gefunden:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2006&Sort=3&anz=179&pos=17&nr=38365&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

Das Gerichtsurteil hat alles was eine gute Story ausmacht - aber dann bin ich misstrauisch geworden und habe mich gefragt ob es dieses Urteil wirklich gegeben hat oder es sich dabei um einen Studentenulk von ein paar Jurastudenten handelt.

Hat es dieses BGH-Urteil wirklich gegeben?

Hallo ,

Ich wurde heute von einer Frau ganz laut und massiv angeschrien. Weil ich auf dem Fahrrad weg aus versehen an der linken Seite war (ich bin gekommen ). Die Frau hat gesagt : " sag mal spinnst du ! Bist ja wohl völlig bescheuert geht es noch gut das du hier so rum fährst !" Und dabei hat sie massiv geschrien und jeder hat geguckt. Ich wollte bloß schnell weg und als ich versucht hab weg zu gehen jedoch hat sie mich an meinem Arm fest gehalten und ließ mich nicht los:(

Als sie fertig war mich anzuschreien hat sie mich los gelassen und dabei noch vor sich hin gemurmelt das einzige was ich hören konnte war : " Boah sach mal !"

Nun bin ich zu Hause und berichte euch. Ich habe fast geweint.

Ich bin außerdem ein Mädchen und 12 Jahre alt , meine Frage war dazu :

-Darf sie das eigentlich ?

-und wie vergesse ich das bloß ?

Ich hoffe jemand kann mir helfen :(

Danke im Voraus für jede Antwort

MfG Nana2080

Hallo,

ich war am ersten Mai mit drei Freunden in Berlin unterwegs. Die Stadt war voller Menschen. Als wir am Kottbusser Tor standen, kamen 4-6 Polizisten auf mich zu und verhafteten mich. Ich war 20Stunden eingesperrt und wusste kaum warum. Mir wurde gesagt ich hätte mit Flaschen aus einer Kaisers-Tüte auf Polizeibeamte geschmissen und hätte dabei eine braune Jacke getragen. Es MUSS eine Verwechslung vorliegen, nur wie kann ich dies beweisen? Für mich spricht: 1) Ich bin linkshänder, der mann hat mit rechts geschmissen. 2) Ich hatte keine Kaisers-Tüte und auch keine braune Jacke. 3) Ich hatte 0,0 Promille! Aber angegeben bei der Polizei 2 Bier in Plastikbecher getrunken zu haben.

Die Polizei behauptet aber es wären dieselben Schuhe gewesen (Schwarze Adidas mit weißen Streifen, gibt es wie Sand am Meer) und dass ich mich umgezogen hätte. Ich hatte den ganzen Abend den selben schwarzen Pullover an, keinen braunen.

Für mich ist das Ganze ein Albtraum!! Mir droht Gefängnis wegen "besonders schwerem Landfriedensbruch" und ich bin absolut unschuldig.

Einen Anwalt habe ich schon, kenne die Person aber nicht gut. Sie wurde mir von irgendeiner linken Hilforganisation vermittelt, da ein Unbekannter angerufen hatte.

(Während meiner Haft durfte ich weder telefonieren, noch hat man mich zum Arzt gelassen!!)

Ich bin erschrocken wie leicht man beschuldigt und misshandelt werden kann. Ich fürchte gerade um meine Freiheit und wäre froh über JEDEN Tipp oder Hilfe!! Danke

Hallo,

ich habe ein kleines Problem und hoffe auf Euren Rat.

Ein Smartphone wurde ersteigert, vor Abgabe des Gebotes wurde der VK mehrfach nach dem Zustand befragt. Nach einigem hin und her wurde der Artikel als "nagel neu - ohne gebrauchsspuren - im top zustand" beschrieben. Auch ein Branding wurde ausgeschlossen.

Der Käufer erhielt den Zuschlag und nach Überweisung (leider) wurde der Artikel versand. (wobei schon da der VK schrieb er hat ihn Samstag versendet und lt. Einlieferung DHL wurde er erst am darauffolgenden Donnerstag abgegeben, naja.

Nach Erhalt Paket geöffnet und Artikel begutachtet. Mängel: Kratzer auf Display, Branding vorhanden und eine merkwürdige Ablösung auf der Geräteglasrückseite (???)

Nach langem Schriftwechsel zeigte sich VK nicht bereit ihn zurückzunehmen. Daraufhin eine Frist zur Nachbesserung gesetzt, wurde ignoriert. Danach beim Anwalt beraten lassen und den Rücktritt vom Kaufvertrag per Einschreiben/Rückschein mit einer Frist von 2 Wochen an den VK geschickt. Rückschein kam unterschrieben zurück, demnach auch erhalten.

Frist ist nun verstrichen und ich habe jetzt den Rechtsanwalt beauftragt!

Meine Frage: Lt. Kanzlei darf ich nun per Anwalt auch die anfallenden Kosten für den Selbstbehalt meiner Rechtschutz geltend machen. Das habe ich dem VK mehrfach mitgeteilt. Ist das so auch richtig oder bleibe ich womöglich auf den Kosten sitzen?

Ich habe alles erdenkliche versucht, der VK ist der festen Meinung er habe Garantie und Rücknahme ausgeschlossen und von daher passt das für ihn.

Ich meine, Garantieausschluss ist sowieso quatsch, wenn dann Gewährleistung - jedoch wenn der VK etwas verschweigt bzw. der Artikel nicht dem entspricht was ich erwarte, habe ich selbstverständlich das Recht auf Rücktritt.

Ich danke Euch für Eure Meinungen und Vorschläge.

Ich war gestern auf einer Geburtstagsparty, war eigentlich recht amüsant... wie halt Partys so sind. Irgendwann kam eine Person auf die Idee vom 2. Stock aus eine 2kilo kleberolle aus dem Fenster zu werfen, natürlich hat die Person eine Heckscheibe getroffen, resultat des wurfs war dass die Scheibe kapput gegangen ist. Nach dem ankommen der Polizei drohte sie uns allen Gästen dass wir auf die Kosten GEMEINSAM aufkommen müssen da sich keiner freiwillig gemeldet hat.

Ist das denn möglich für etwas zahlen zu müssen obwohl man nichts verbrochen hat?

Hi , ich bin 21 und habe eine kleineren Bruder der 15 ist . Er hat anscheinend ein Casino Problem . Er hat meine Bankkarte und meine versteckte Tan Liste entwendet und damit online eine Einzahlung von 350€ in ein online Casino getätigt und alles verloren . Heute hab ich diesen Verlust auf meiner Rechnung gesehen ( das ganze ca. 3 Wochen her ) . Nun meine Frage , kann ich irgendwie wieder an das Geld vom onlinecasino-Betreiber irgendwie rankommen ? Ich bin Student , brauche das Geld sehr dringend und kann mir nicht wirklich ein Anwalt leisten , mein Bruder ist nunmal minderjährig ... Bevor jetzt Sachen kommen wie , ich hätte die Bankkarte vor ihm verstecken sollen etc. , sowas bringt mich nicht weiter .. Meine Sachen sind immer versteckt und nicht frei zugänglich ... Ich hoffe um Hilfe

Hallo ich habe da mal eine frage, also es ist folgendes passiert: Meine Mutter hat vor ca. zwei Wochen ihr Auto bei einer Werkstatt gelassen da es nicht mehr fahrtüchtig war. Man hatte ihr gesagt sie solle den Schlüssel abgeben und die Kennzeichen abnehmen da man das Auto nicht mehr reparieren wollte. Die kosten für die Reparatur waren höher als der momentane wert des Auto. es hätte sich nicht gelohnt. Man versprach meiner Mutter sie könne ein Auto bekommen was sie dort stehen hatten für 450 Euro. Da der Betreiber der Werkstatt den Schlüssel vom neuen Auto nicht da hatte und den Kollegen nicht erreichte sollte sie morgen noch mal wieder kommen und den Fahrzeugbrief mit bringen.

Meine Mutter bekam am Abend einen Anruf dass das Auto nun mehr als vereinbart kostet nämlich 1300 Euro. meine Mutter war nicht bereit so ein Auto für den preis zu kaufen und meinte sie würde ihr Auto wieder abholen. Der Werkstatt Besitzer behauptete er könnte ihr ein anderes Auto für den zuerst vereinbarten preis von 450 Euro besorgen. Sie müsse sich aber ein paar tage gedulden. Sie willigte ein. der Werkstatt Besitzer forderte sie wieder auf den Fahrzeugbrief ihm auszuhändigen. meine Mutter sagte nur so lange sie kein neues Auto bekäme so lange möchte sie nicht das mit ihrem Auto was noch angemeldet ist (noch immer) nichts passieren soll. Es vergingen nun tage um tage jeden Tag verschob der Kfz Besitzer den Tag an dem sie das versprochene Auto bekommen sollte. Nun hat es sich gestern zugetragen das der Kfz Besitzer sich meldete und sagte er würde kein Auto mehr für sie haben. Darauf hin sagte meine Mutter sie wolle ihr Auto dann heute oder morgen holen. Der Kfz Besitzer meinte nur das geht nicht er hat es verschrottet.

Meine frage nun wie sieht die Rechtslage aus? Darf er Eigentum was nicht ihm gehört einfach so verwerten? Wie haben wir zu handeln

Hallo liebe Community,

ich bin gerade total verzweifelt. Ich habe nicht viel Erfahrung mit eBay. Nun hatte ich einen Artikel entdeckt, der mir gefiel. Er kostete nur 2,49 Euro. Ich habe 2,50 geboten und war von Anfang an Höchstbietende. Ich habe mir nicht viel dabei gedacht, weil ich dachte, ehe man den Artikel kauft, muss man das sowieso noch betätigen. Aber als ich nach 10 Minuten in mein E-Mail-Postfach schaute, bekam ich einen Schock bei der Überschrift von eBay:

Hallo (Name denken) Wir wünschen Ihnen viel Freude mit dem Artikel (Artikelname).

Denn inzwischen hatte ich einen anderen Artikel entdeckt, der mir besser gefiel. Zudem (bin weiblich) war der andere kein Frauen-, sondern ein Männerartikel, was ich aber nicht sofort sah und was ich erst später entdeckte. Aber das größte Problem ist eigentlich, dass ich nur mit PayPal bezahlen KANN! Aber der Verkäufer nimmt nur Überweisung als Zahlungsmittel. Zudem, ich bin jetzt mal ehrlich, bin ich auch erst fast 17 Jahre. Ich weiß, dass das falsch ist und ich bereue es auch. Jetzt habe ich so ein schlechtes Gewissen! Eine E-Mail an den Verkäufer, in dem ich darum bitte, dass ich den Artikel doch nicht kaufe, habe ich schon gesendet. Da keine weiteren Beobachter und Bieter vorhanden waren, ist es, denke ich mal, ein privater Verkäufer. Bin ich wirklich gezwungen, den Artikel zu kaufen? Was kann passieren, wenn ich es nicht tue? Und was KANN ich überhaupt tun?

Ich wäre euch wirklich dankbar, wenn ihr mir helfen würdet!

LG

Ich habe mir über einen Händler ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft. Nach eine Woche musste ich feststellen dass beim ANfahren und Beschleunigen immer wieder Probleme auftauchten, sowie die Motorlampe aufleuchtete. Ich fragte beim 150km Verkäufer nach ob ich zur Reparatur in eine Fachwerkstatt in meinem Ort fahren dürfe. Dieser bejate uns bat um einen vorherigen KV. Ich brachte also mein Fahrzeug in die Werkstatt mit der Bitte vor der Reparatur einen KV an den Verkäufer zu faxen oder dies telefonisch abzuklären. Dies legte ich auch nochmal schriftlich bei der Abgabe des Fahrzeuges in der Werkstatt vor. Nachmittag bekam ich von der Werkstatt einen Anruf, dass mein Auto abholbereit sei. Nach Nachfrage beim Abholden des Auos erklärte mir der Werkstattmeister die Rechnung gehe direkt an den Verkäufer - einen Kostenvoranschlag hätte er nicht geschickt, da der Verkäufer eh zahlen müsse da er in der Gewährleistungspflicht liege. Jetzt nach 3 Wochen erhielt aber ICH die Rechnung über 500,00€ über die Fehlersuche und den Austausch der Drosseklappe da der Verkäufer sich weigert zu zahlen. Er sagte heute telefonisch zu mir er hätte keinen KV erhalten und somit auch keine Freigabe zur Reparatur. Was soll ich jetzt machen? Ich bin nicht gewillt diese Rechnung zu zahlen. ICH BIN RATLOS :-(

Ich will den Lohnsteuerjahresausgleich von 2013 machen, aber Google hilft mir nicht wirklich weiter, da so viele unterschiedliche Infos. Ist das nun alles kostenlos oder nicht ? sollte man dies beim Finanzamt beantragen, Lohnsteuerverein, Lohnsteuer-Software oder oder....? Wer kann mir diesbzgl. weiterhelfen ?

Hallo, meine Frage bezieht sich auf das Strafrecht: - Vorsatz= bewusstes Handeln, um etwas zu bewirken, das man dann auch schafft (vorsätzliche Körperverletzung, man will bewusst jemanden verletzen und schafft das auch) -fahrlässig= man bewirkt etwas unbewusst, nicht gezielt (fahrlässig Körperverletzung, man wollte nie jemanden verletzten) -versuch= man möchte etwas wie beim Vorsatz erzielen, scheitert aber (versuchte Körperverletzung, will jemanden verletzen, schafft das aber nicht)

-Tötung= fahrlässiger Totschlag= ungewolltes umbringen -Totschlag= gewolltes umbringen, das aber im Gegensatz zum Mord spontan passiert --> es gibt also keinen fahrlässigen Mord und statt fahrlässiger Tötung sagt man Totschlag, Tötung ist aber immer fahrlässig, Totschlag immer gewollt, es gibt nur versuchten oder vorsätzlichen Totschalg, wobei man das vorsätzlich bei Totschlag weglässt --> "Körperverletzung mit Todesfolge": vorsätzliche Körperverletzung mit (fahrlässiger) Tötung, bzw fahrlässigen Totschlag

ist das so richtig?

Hallo,

mein netter Nachbar, der ständig extreme Stöße gegen meine Wand erzeugt, so dass diese auch meine Unternachbarn hören können (i.d. Zeit von 21:00 bis ca. 01:00) will jetzt Geburtstag feiern.

Ich hatte heute einen Zettel im Kasten, dass es am Tag X ab 15 Uhr laut werden wird.

Auf dem Zettel steht sogar..."Vielleicht verbingen Sie den Abend an diesem Tag ja auch außerhalb"...

Ich weiß, dass es von Gesetzeswegen keine Ausnahme gibt, dass man 1 Mal im Jahr die Bude wackeln lassen kann. Also ist auch die Lautstärke bei einem Geburtstag, bei eintsprechender Lautstärke vor 22 Uhr aber sicher ab 22 Uhr Ruhestörung.

Er fordert jetzt Toleranz ein, schmeißt uns aber mit seinem Lärm das ganze Jahr ständig aus dem Schlaf.

Ich habe seiner dreisten Forderung direkt widersprochen, wird ihn sicher nicht jucken.

Vom Ordnungsamt weiß ich, dass man auch gegen Lärm bei Tag vorgehen kann.

Die würden schon mal anrücken, wenn ich anrufe.

**Aber wie ist es mit der Polizei?

Kommen die auch?**

Hallo, folgendes Problem- ich hab einem Komilitonen "wichtige" Unterlagen geliehen, damit er diese für seine Arbeit verwenden kann. Insbesondere meine Mitschriften sind dabei relativ "wichtig". Mittlerweile brauche ich diese Mitschriften selber unbedingt- und ich wusst dies auch schon seit November- seit dem schreib ich ihm permanent auf Facebook (meine einzige Kontaktmöglichkeit zu ihm) das er mir die Unterlagen zurück gegeben soll- mittlerweile antwortet er mit nicht mehr- man sieht allerdings immer das er die Nachricht gelesen hat. Mittlerweile wird die Geschichte dringend für mich- irgendwie muss ich eine nächste "Eskalationsstufe" starten- deshalb zu meiner Frage-- ist es möglich wegen einem Hefter eine Anzeige wegen Diebstahl zu stellen?? Mir ist das ja fast schon zu blöd wegen einem Hefter eine Anzeige zu machen- aber ich benötige die Unterlagen.

Welchen "Erfolg" hätte das bzw würde sowas wegen "Nichtigkeit o.ä." eingestellt werden?

Hallo, ich habe mein Auto auf einen Anwohnerparkplatz abgestellt. Es war auf diesem Parkplatz nur das Schild " Widerretlich abgestellt Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" . Ich mache dort Urlaub und ging davon aus, da mejne Wohnung zu den Parkplätzen gehört, es sei mir erlaubt. Und da, im Gegenzug zu den anderen Plätzen, kein Nummernschild zu sehen war,habe ich dort geparkt. Nun hat der Parkplatzbesitzer mir eine Rechnung ans Auto geklebt. Siehe Fotos. Auf der Rechnung ist keine Kontonummer. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht , ich weiß. Doch will ich auch nicht mehr zahlen als nötig. Ist die Rechnung rechtens? Muss ich mich selbst um die Beschaffung der Kontonummer kümmern? Habt im voraus Dank!

Hallo zusammen, für eine Hausarbeit haben wir von unsere Dozentin einige verschiedene Szenarien geschildert bekommen, die wir nun beantworten sollen. Da ich leider echt nicht weiß wie ich danach googeln soll hoffe ich es kann mir einer von euch helfen!

Frage 1: In a local newspaper, Charles finds the following advertisement: "For Sale: used bike for 125 Euro, Phone number 047.... A few days after the advertisement was published Charles called the mentioned phone number. The seller says that the price now has doubled. Does the seller have the right to raise the price? Explain!

Frage 2: George buys a carpet in a local carpet store. According to George the purchase is a real bargain: he believes to have bought a Persian rug. Jack, George's neighbour, however, tells him he actually bought a machine made carpet. George invokes the nullity of the agreement because of a mistake. Do you think George's action would be successful?

Frage 3: Marc and his girlfriend Jane are passing a very romantic stay in Paris. Totally in love and also to impress her, Marc buys a Cartier watch at a jeweler in the Champs Elysées. He chooses one of the more expensive models (3000€). Proud of his purchase he shows the watch to his brother, who immediately starts laughing: The Cartier watch is a cheap imitation. Marc is furious and wants to take action against the jeweler. What defect could Marc invoke against the seller?

Hoffe, dass die Fragen auf Englisch sind ist kein Problem!

& vielen Dank schon mal für eure Hilfe im Voraus :)

Hallo zusammen, für eine Hausarbeit haben wir von unsere Dozentin einige verschiedene Szenarien geschildert bekommen, die wir nun beantworten sollen. Da ich leider echt nicht weiß wie ich danach googeln soll hoffe ich es kann mir einer von euch helfen!

Frage 1: In a local newspaper, Charles finds the following advertisement: "For Sale: used bike for 125 Euro, Phone number 047.... A few days after the advertisement was published Charles called the mentioned phone number. The seller says that the price now has doubled. Does the seller have the right to raise the price? Explain!

Frage 2: George buys a carpet in a local carpet store. According to George the purchase is a real bargain: he believes to have bought a Persian rug. Jack, George's neighbour, however, tells him he actually bought a machine made carpet. George invokes the nullity of the agreement because of a mistake. Do you think George's action would be successful?

Frage 3: Marc and his girlfriend Jane are passing a very romantic stay in Paris. Totally in love and also to impress her, Marc buys a Cartier watch at a jeweler in the Champs Elysées. He chooses one of the more expensive models (3000€). Proud of his purchase he shows the watch to his brother, who immediately starts laughing: The Cartier watch is a cheap imitation. Marc is furious and wants to take action against the jeweler. What defect could Marc invoke against the seller?

Hoffe, dass die Fragen auf Englisch sind ist kein Problem!

& vielen Dank schon mal für eure Hilfe im Voraus :)

Hallo, ich wurde schon 3 mal mit ungültiger Fahrkarte erwischt. Beim zweiten mal habe ich aus Angst falsche Daten angegeben, dadurch haben die Kontrolleure die Polizei gerufen und ich habe es aus Angst es nachdem sie Polizei da war zugegeben. Jetzt habe ich einen Termin bei der Bundespolizeidirektion bekommen, soll ich hingehen oder nicht? Und was soll ich überhaupt machen?

Hab heute mein Widerruf per Einschreiben an Telegate geschickt. Den "Vertrag" habe ich vor ca. einer Woche abgeschlossen und jetzt nehme ich gebrauch von mein 14-tätiges Widerrufsrecht. Ich hab zwar ein GEwerbe aber nur nebenbei und ich war blind hab leider zugestimmt . Kann ich denn jetzt einfach so widerrufen ? WAs ist wenn sie nein sagen? Ich hab wirklich kein cent um so eine hohe summe zu bezahlen! Was kann ich tun ?

Mein Bruder meinte während dem fern sehen, dass niemand eine Frau mit flachem Busen heiraten möchte.

Ich habe ihm dann erklärt, dass die Brust nach der Schwangerschaft zum Saugen da ist. Und auch nur dazu. Zudem, dass in diesem Fettgewebe einfach ist, dass sich Krebszellen entwickeln.

Wie dem auch sei, fand ich ds lächerlich, dass meib überwiegend homosexueller Bruder mit mir über Bruste spricht.

Ist das anzeigbar?

ich will meine freundin zu ihrem 20 geburtstag besuchen. ich habe sie auch schon des öfteren besucht, nur meine eltern meinen jetzt sie könnten ihren geburtstag als druckmittel für schulische leistungen meinerseits benutzen. daher meine frage: darf ich mit 16 ohne erlaubnis der eltern innerhalb der landesgrenze verreisen? bitte keine antworten wie: "lern doch einfach" ich habe meine gründe und pläne von denen meine eltern nichts wissen oder sie nicht glauben können

mfg ein babykätzchen <3