Die Kampagnen der regierenden Parteien vor der EU Wahl gegen die bedeutenste Opositionspartei werden immer durchschaubarer und einer Demokratie immer unwürdiger. Jeder gebildete Bürger muss das eigentlich längst durchschaut haben.
Die bedeutende Frage zur Einstufung als gesichert rechtsextrem ist doch eher diejenige wer hat festgelegt was als rechtsextrem gilt??
Die Begründung
Verdacht, „dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“
ist doch eher eine Auszeichnung das in diesem Fall "rechtsextrem" gut für unser Land ist.
Die regierenden Parteien + CDU haben das Migrationsproblem seit 2015 komplett selbst erzeugt und haben derzeit nicht die geringsten Ansätze dieses Problem zu lösen. Wenn wir die deutsche Wirtschaft und damit unseren Wohlstand auch nur halbwegs retten wollen, dann muss das Migrations- und Bürgergeldproblem umgehend gelöst werden.