Kündigung des Kontos durch die Sparkasse?

Hallo...

unsere Mutter ist vor 3 Jahren verstorben. Mein Bruder und ich sind in die Vertragsverhältnisse der bestehenden Konten unserer Mutter bei der Sparkasse eingetreten mit Erben-Legitimationen. Da wir u.a. auch noch eine Immobilie verkaufen müssen, haben wir das Giro-Konto unserer Mutter als Nachlasskonto weiter genutzt und bisher die notwendigen Überweisungen darüber veranlasst.

AGB der Sparkasse:

Die Voraussetzungen der Kündigung eines Girokontos durch die Bank richten sich nach § 675 h BGB sowie den AGB´s der jeweiligen Bank. Die Bank kann ein Girokonto nur kündigen, wenn das Konto auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und ein Kündigungsrecht vertraglich vorgesehen wurde. Letzteres ist wohl laut AGB gegeben. (siehe Bild im Anhang)

Ein Sonderkündigungsrecht nach dem Tod des Kontoinhabers ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch ein gesetzlich geregelter Anspruch der Bank auf Auseinandersetzung/Auflösung des Kontos gegenüber der Erbengemeinschaft existiert nicht.

Jetzt nach 3 Jahren fordert und die Sparkasse, dass das Konto geschlossen werden muss. "Ein Girokonto einer Toten kann man nach 3 Jahren nicht mehr weiterführen...3 Jahre sind mehr als genug, damit die Nachlass-Angelegenheiten bis dahin geregelt sein sollten. Das Konto muss geschlossen werden...wir könnten dann ja ein neues Konto für die Erb-Angelegenheiten eröffnen...."

Problem: Das neue Konto wäre dann aber kein Nachlasskonto mehr, nachdem die Erbgesetze ihre Anwendung finden und durchgesetzt werden können.

Schlussendlich die Frage:

Darf die Sparkasse das von uns verlangen (verlangen kann man ja viel...!) und darf oder kann sie das Konto kündigen...!!!

Vielen Dank für hilfreiche Antworten!!!

Kündigung des Kontos durch die Sparkasse?
Recht, Bankkonto, Erbengemeinschaft, Konto, Sparkasse, Wirtschaft und Finanzen
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Was für ein Telefon soll ich kaufen bei einer Homebox 6641von O2 als Router?

Hallo liebe Gemeinde...

mein Telefon / die Basisstation (Gigaset 4000 Comfort) ist nach 16 Jahren nun hinüber (defekt). Den Router die o.g. Homebox 6641von O2 habe ich auf Grund eines Technlogiewechsels erhalten...und es ist bis jetzt auch alles super gelaufen. Nun muss ich mir ein neues Festnetz-Telefon kaufen...und weiß jetzt nicht genau...was für ein Telefon ich kaufen soll. Ein Dect-Telefon nützt mir nicht wirklich, weil in dem Router kein Anrufbeantworter integriert ist. Desweiteren möchte ich mich auf Grund des Standortes mich nicht an Funksignalen abhängig machen...unterliegen diese immer noch zu großen Schwankungen. Also meine ich...sollte es wieder ein ISDN-Telefon mit integrierten Anrufbeantworter und mit zweiten Telefon DUO-Variante)) & sein. Was könnt ihr mir empfehlen...welche Erfahrungen habt ihr gemacht...was könnt ihr mir raten...???? Ich bin auf diesem Gebiet nicht besonders gut bewandert...und so sollte das Telefon auch in seiner Bedienung leicht zu handhaben sein. Den ganzen modernen Schnick/Schnack die heute die Telefone der Zukunft bieten, brauche ich nicht...ich gehöre zu der Generation Geburtsjahr 1958...ich habe schon so Probleme mit der modernen Technik mit zu kommen. Ich wäre für hilfreiche Ratschläge...sehr, sehr dankbar...!

Vielen Dank für eure Hilfe im Voraus....

Technik, Telefon, Technologie, Telekommunikation
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Wie soll ich die Betreffzeilen des Rechtsanwalt bewerten?

Hallo liebe User...

folgender fiktiver Fall:

Frau Mustermann und Herr Niemand sind in einer Erbangelegenheit im Streiten. Frau Mustermann beauftragt einen Rechtsanwalt.

Am Anfang versucht der Rechtsanwalt vorerst nur zu intervenieren.

In dieser Zeit wird in den Anschreiben in der Betreffzeile stets Musterfrau ./. Niemand angegeben.

Im weiteren Verlauf des Rechtsstreites wurde die Betreffzeile dann wie folgt durch den Rechtsanwalt deklariert:

Betreff: Erbsache Musterfrau ./. Niemand Aktenzeichen 50/20

...aus gegebenen Anlass in o.g. Sache ist jeglicher Schriftwechsel nur noch über mein Büro zu führen......

Im weiteren Verlauf bezüglich des Rechtsstreites konnte Herr Niemand die Angelegenheiten stets zu seinen Gunsten beweisen und die Forderungen der Gegenseite (Frau Mustermann) abschmettern.

So...dann wurden wieder einmal persönliche Schriftstücke und Unterlagen von Frau Mustermann persönlich in den Briefkasten von Herr Niemand eingeworfen. (Keine Zustellung durch die DPAG...!!!!)

Herr Niemand hat daraufhin mit Bezug auf o.g. Betreff:

Erbsache Musterfrau ./. Niemand Aktenzeichen 50/20

denn Rechtsanwalt angeschrieben mit dem Verweis:

Sehr geehrter Herr ....

die als Anlage beigefügten Schriftstücke übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme, mit der Bitte um

Beachtung und Weiterleitung an ihre Mandantin Frau Mustermann!

Aus gegebenem Anlass in o.g. Sache, teile ich Ihnen hiermit mit,

sollten zukünftig weiterhin Schriftstücke, Versorgerrechnungen, Überweisungen oder Abrechnungen durch ihre Mandantin persönlich in meinen Briefkasten eingeworfen werden,

werde ich diese weder lesen bzw. betrachte diese als nie erhalten.

Herr Niemand hat jetzt eine Rückantwort erhalten...

ACHTUNG...!!!

...keine Betreffzeile mehr....!!!

Mustermann ./. Niemand

Sehr geehrter Herr Niemand,

in o.g. Sache teile ich Ihnen mit......

Frage:

Wie soll ich das jetzt einordnen...wie soll ich das jetzt bewerten...???

Wie soll ich in Zukunft weiter verfahren...???

Hat der Rechtsanwalt jetzt den Rückwärtsgang eingeschaltet....und interveniert nur noch wieder zwischen den Parteien...auf der Lauer sitzend bis Herr Niemand einen Fehler macht...und er dann wieder zum Aktenzeichen greifen kann...???

Ich bitte um aussagekräftige Antworten...denn ich bin nur Laie und habe keine Ahnung...???

Vielen, vielen Dank im Voraus...!!!

Rechtsanwalt, Recht, Rechtsfrage
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Sämtlichen Schriftwechsel nur über das Büro des Rechtsanwalts zu führen...?

Hallo liebe Gemeinde...folgender fiktiver Fall:

Frau Mustermann und Herr Niemand wohnen zwei Häuser auseinander entfernt, bilden eine Erbengemeinschaft und haben Geldvermögen und eine Immobilie (unbewohnt, soll verkauft werden) geerbt.

Frau Mustermann lässt sich auf Grund interner Rechtsstreitigkeiten im Innenverhältnis einer Erbengemeinschaft nun von ihrem Rechtsanwalt vertreten.

Der Rechtsanwalt versucht zu intervenieren, scheitert jedoch und fordert dann den Herr Niemand auf...Zitat:...in o.g. Sache ist darauf hinzuweisen, dass wir bitten, sämtlichen Schriftwechsel über mein Büro zu führen.

Herrn Niemand ist bekannt:

Es gibt keine zwingende Vorschrift im vorgerichtlichen Verfahren und somit kann und darf Frau Mustermann und auch ihr Rechtsanwalt es auch nicht von Herrn Niemand verlangen.

Solange kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, darf Herr Niemand als Privatperson seinen Schriftverkehr gemäß § 171 ZPO auch weiterhin unmittelbar zu der anwaltlich vertretenen Mandantin (Frau Mustermann), sowohl als auch an den rechtsgeschäftlichen Vertreter (Rechtsanwalt) zustellen lassen.

Herr Niemand ist von Natur aus ein freundlicher Bursche...und daher ist er trotzdem bereit dem freundlichen Bitten des Rechtsanwalt von Frau Mustermann folge zu leisten...und stellt jeglichen Schriftverkehr per Post (Übergabe-Einschreiben oder per E-Mail) dem Rechtsanwalt zu, mit der Bitte um Weiterleitung an seine Mandantin Frau Mustermann.

So...jetzt aber...!!!

Frau Mustermann hingegen wirft weiterhin persönlich Rechnungen, Überweisungsbelege, Jahresendabrechnungen von Energielieferanten e.t.c. pp. in den privaten Briefkasten von Herrn Niemand. Es kommt vor, das Herr Niemand gar nicht weiß, was er jetzt mit dem in seinem Briefkasten eingeworfenen Schriftstück anfangen soll....kopieren und zurück leiten an den RA ...oder ausfüllen und zurückleiten an den RA....oder nur in die Ablage legen...???

Meine Frage:

Wie würdet ihr in diesen Fall handeln unter dem Gesichtspunkt der o.g. Fragestellung...sämtlichen Schriftwechsel nur über das Büro des Rechtsanwalts zu führen...?

Desweiteren interessiert es mich, ob Frau Mustermann, wenn sie sich offiziell durch ihren Rechtsanwalt vertreten lässt...darf sie trotzdem ständig persönlich dem Herrn Niemand etwas über den persönlichen Briefkasten etwas zustellen.

Es kann doch nicht sein, dass Frau Mustermann handelt, wie es ihr gerade genehm ist, wenn es brenzlig wird...dann soll es der RA regeln...wenn ich zu faul bin....dann werde ich eben mal schnell in den Briefkasten zwei Häuser entfernt von Herrn Niemand. Aber im Gegenzug soll Herr Niemand alles schön zur Post tragen und per Einschreiben (zwecks Rechtsichheit) zu den Anwalt von Frau Mustermann schicken.

Ist es überhaupt rechtens, dass Frau Mustermann weiterhin persönlich zustellt...???

Also was läuft hier gerade schief...???

Vielen lieben Dank für eure Antworten, auf die ich schon sehr gespannt bin...!!!

Rechtsanwalt, Recht, Erbengemeinschaft
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Kostenrückerstattung...erst bei Vorlage der Rechnung?

Kostenerstattung nach Beschluss einer Erbengemeinschaft...?

Folgender fiktiver Fall:

Beschlussfassung der Erbengemeinschaft Mustermann

Die Erben A. Mustermann und B. Musterfrau treffen folgenden Beschluss:

Die Fahrkosten (Benzin,Taxi,Bus) und die Hotelkosten werden erstattet, wenn diese Kosten im Auftrage der Erbengemeinschaft anfallen. Die Hotelkosten werden vor Reiseantritt zwischen den Erben abgestimmt.

Die Erstattung der Hotelkosten erfolgt unmittelbar nach Vorlage der Rechnungen.

Ort, Datum, Unterschrift.....

Der Erbe A. Mustermann tritt eine Reise im Auftrag der Erbengemeinschaft an. Nach der Reise legt Erbe A. Mustermann die Benzin-Quittungen in Kopie vor, jedoch keine Kopie der Hotelkosten, mit der Aufforderung der Hotelkosten-Rückerstattung von 200,00 € aus den gemeinsam verfügten Nachlasskonto. Die Hotelkosten wurden privat von A. Mustermann bar bezahlt, eine Rechnung wurde somit auch erstellt, allerdings weigert sich A. Mustermann diese Rechnung, so wie es der Beschluss vorsieht der B. Musterfrau vorzulegen.

A. Mustermann und B. Musterfrau verfügen nur gemeinsam über das Nachlasskonto...!!!...es bedarf daher immer von beiden Erben die Unterschrift, wenn es um dass Nachlasskonto geht.

Nach Vorlage der Benzin-Quittungen veranlasst unterschreiben beide einen Überweisungsträger und B. Musterfrau veranlasst bei der Bank die Erstattung aus dem Nachlasskonto an A. Mustermann.

Die Aufforderung der Erstattung der Hotelrechnung von 200,00 € weist B. Musterfrau zurück, mit der Begründung dass noch keine Rechnung (Kopie) bisher vorgelegt wurde und unterschreibt keinen Überweisungsträger (...so wie es der o.g. Beschluss vorsieht...!!!)

Nun verlangt der Rechtsanwalt von A. Mustermann die unverzügliche Erstattung der Hotelkosten an seinen Mandanten mit folgenden Wortlaut:

...dass Rechnungen, die die Unterschrift des Ausstellers unter dem Hinweis "Rechnungsausgleich"Bar" tragen, in aller Regel zugleich Quittungen sind und in unterzeichneter Form erst ausgehändigt werden, wenn der Rechnungsausgleich auch tatsächlich wie dargestellt erfolgt ist.

B. Musterfrau möchte zwar gern die Erstattung der Hotelkosten veranlassen, jedoch nur unter Einhaltung des o.g. Beschlusses der Erbengemeinschaft...und zwar nach Vorlage der Rechnung ist sie bereit den Überweisungsträger auch zu unterschreiben...damit A. Mustermann seinen verauslagten Betrag zurück erhält.(Sogar mit dem Hinweis, dass ihr eine Vorlage in Kopie ausreicht...!!!)

Frage;...ist B. Musterfrau im Recht, unter Bezug des o.g. Beschlusses (erst Rechnung, dann Geld)...oder drohen rechtliche Konsequenzen...???

Ich bitte um hilfreiche Antworten...!!!

Danke im voraus....!!!

Rechtsanwalt, Recht, Erbrecht, Wirtschaft und Finanzen
2 Antworten
Kostenerstattung nach Beschluss einer Erbengemeinschaft...?

Folgender fiktiver Fall:

Beschlussfassung der Erbengemeinschaft Mustermann

Die Erben A. Mustermann und B. Musterfrau treffen folgenden Beschluss:

Die Fahrkosten (Benzin,Taxi,Bus) und die Hotelkosten werden erstattet, wenn diese Kosten im Auftrage der Erbengemeinschaft anfallen. Die Hotelkosten werden vor Reiseantritt zwischen den Erben abgestimmt.

Die Erstattung der Hotelkosten erfolgt unmittelbar nach Vorlage der Rechnungen.

Ort, Datum, Unterschrift.....

Der Erbe A. Mustermann tritt seine Reise an. Nach der Reise legt Erbe A. Mustermann die Benzin-Quittungen in Kopie vor, jedoch keine Kopie der Hotelkosten, jedoch die Aufforderung der Hotelkosten-Rückerstattung von 200,00 €.

Nach Vorlage der Benzin-Quittungen veranlasst B. Musterfrau bei der Bank die Erstattung aus dem Nachlasskonto an A. Mustermann.

Die Aufforderung der Erstattung der Hotelrechnung von 200,00 € weist B. Musterfrau zurück, mit der Begründung dass noch keine Rechnung (Kopie) bisher vorgelegt wurde. (...so wie es der o.g. Beschluss vorsieht...!!!)

Nun verlangt der Rechtsanwalt von A. Mustermann die unverzügliche Erstattung der Hotelkosten an seinen Mandanten mit folgenden Wortlaut:

...dass Rechnungen, die die Unterschrift des Ausstellers unter dem Hinweis "Rechnungsausgleich"Bar" tragen, in aller Regel zugleich Quittungen sind und in unterzeichneter Form erst ausgehändigt werden, wenn der Rechnungsausgleich auch tatsächlich wie dargestellt erfolgt ist.

B. Musterfrau möchte zwar gern die Erstattung der Hotelkosten veranlassen, jedoch nur unter Einhaltung des o.g. Beschlusses der Erbengemeinschaft...und zwar nach Vorlage der Rechnung (Sogar mit dem Hinweis, dass ihr eine Vorlage in Kopie ausreicht...!!!)

1.)...gerät damit B. Musterfrau schon in Verzug...???

2.)...ist B. Musterfrau im Recht, unter Bezug des o.g. Beschlusses oder drohen rechtliche Konsequenzen...???

Ich bitte um hilfreiche Antworten...!!!

Danke im voraus....!!!

Rechtsanwalt, Recht, Erbengemeinschaft, Wirtschaft und Finanzen
1 Antwort
Darf ein Erbe einen geschlossenen Beschluss der Erbengemeinschaft einseitig ändern?

Nur über meinen Rechtsanwalt....?

In Bezug auf die Beschlussfassungen der Erbengemeinschaft wurden folgende Beschlüsse mit einem Anteil von 100 % gefasst:

·        Für Abstimmungen zu Maßnahmen der Verwaltung bedarf es keiner bestimmten Form. Die o.g. Miterben können ihre Angelegenheiten im Innenverhältnis auf unterschiedlich einfache Weise erörtern und beschließen. Die Miterben können sich wie folgt entscheiden: 

1.      Persönlich in Versammlungen/Sitzungen

2.      durch E-Mail im Umlaufverfahren

3.      Telefonisch im Umlaufverfahren, wenn eine persönliche Zusammenkunft nicht möglich ist

4.      Postalisch im Umlaufverfahren

·        Die Dokumentation durch Sitzungsprotokolle ist nicht zwingend erforderlich und dient lediglich einer rechtssicheren Beweisführung.

·        Die Aufhebung oder die Änderung einer der hier aufgeführten Beschlüsse bedürfen der Zustimmung im Mehrheitsbeschluss und muss eine werterhaltende oder eine wertsteigernde Maßnahme begründen.

·        Die Aufhebung oder die Änderung einer der hier aufgeführten Beschlüsse muss schriftlich mit Begründung dokumentiert werden und dient somit einer rechtssicheren Beweisführung.

Die sachliche Richtigkeit wird hiermit bestätigt durch:

Unterschriften....

Meine Frage....

Kann der andere Erbe nun über seinen Rechtsanwalt (Vollmacht liegt vor) den o.g. Beschluss einseitig verändern, in dem nun fordert....nur noch über meinen Rechtsanwalt...??? Der RA fordert nun von mir....zukünftig sämtliche Schreiben sollen nur noch über sein Büro gehen....!!!! Kann sich der RA einfach über den o.g. Beschluss der Erbengemeinschaft hinweg setzten...und somit den Beschluss einseitig zu Gunsten für seinen Mandanten ändern...???? Das ist aus meiner Sicht nicht möglich...!!!

Rechtsanwalt, Recht
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