Nach Russlands Invasion der Ukraine aktivierte die EU zum ersten Mal die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz – ein 20 Jahre altes Gesetz, das der Aufnahme von Flüchtlingen dienen soll.

Die Maßnahme ermöglichte es Ukrainern, sich frei in der EU zu bewegen, gab ihnen das sofortige Recht, innerhalb der EU zu leben und zu arbeiten, und bot ihnen Zugang zu Sozialleistungen wie Wohnraum und medizinischer Versorgung.

Außerdem erhielten sie einen befristeten Aufenthaltsstatus, ohne ein kompliziertes Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Während die deutsche Nichtregierungsorganisation „Pro Asyl“ das vereinfachte Verfahren für Ukrainer begrüßt, warnt sie nun vor „Flüchtlingen erster und zweiter Klasse“ – Menschen aus Drittländern, die nicht die gleichen Möglichkeiten haben, selbst wenn sie ebenfalls vor einem Krieg in ihrer Heimat fliehen.

“Viele Menschen wurden privat bei Menschen in ihre Wohnungen aufgenommen. Die gesetzliche Lage hat das ermöglicht, dass die Zivilgesellschaft, als auch die ukrainische Community, in diesem Ankunftsprozess von den Menschen aus der Ukraine viel helfen konnte, sowohl bei der Aufnahme, Unterbringung als auch beim Ankommen in Deutschland“, sagte Tareq Alaows, Pro Asyl-Sprecher für Flüchtlingspolitik, gegenüber EURACTIV.

“Das wurde bisher noch nicht ermöglicht für alle anderen Gruppen. Also weder für Menschen aus Afghanistan als auch für Menschen aus Syrien wurde das ermöglicht”, beklagte Alaows.

was meint ihr?

Sie war doch am meisten in Sachsen und Thüringen vertreten damals. Wieso nur dort?

Also im Vergleich zu Westlichen Ländern wie den USA, UK oder auch Deutschland.

Hallo,

vielleicht habt schon gehört, dass es nun neue diplomatische Spannungen zwischen Russland und Lettland gibt.

In Lettland lebende Russen müssen seit neuestem ja per Gesetz ausreichende Kenntnisse der lettischen Sprache nachweisen, um im Land bleiben zu dürfen. Andernfalls droht ihnen die zeitnahe Ausweisung:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/putin-russland-lettland-umgang-kritik-100.html

Ironischerweise scheinen die allermeisten der dort lebenden Russen diese Anforderungen nicht zu erfüllen, da die da (ähnlich auch wie hier) überwiegend nur in ihren eigenen kleinen Communities leben (sog. "Bubbles") und sich vom Rest der lettischen Umgebung stets weitestgehend abgeschottet zu haben scheinen. Zitat aus Artikel:

"Ludmila hat einen russischen Pass und eine Aufenthaltserlaubnis in Lettland, aber mit dem lettischen Leben wenig zu tun. Sie lebt mit ihrem Mann Sergej in der russischen Blase: russische Medien, russische Freunde, russisches Denken."

Das kam heute mal etwas in meinem privaten Umfeld zur Sprache und eigentlich alle vertraten die Meinung, dass das durchaus legitim von einem Land sei, von ausländischen Staatsbürgern, die dort leben, ausreichende Kenntnisse der jeweiligen Landessprache und ggf. Kultur zu fordern. Eine Diskriminierung vor dem derzeitigen politischen Hintergrund würden sie darin nicht zwangsläufig sehen.

Putin sieht das natürlich anders und bezeichnet das als "schweinische Behandlung" und reine Schikane von russischen Menschen. Er scheint dem baltischen Nachbarland indirekt Konsequenzen oder "Vergeltung" für diese Aktionen gegen Russen anzudrohen:

https://www.morgenpost.de/politik/article240777086/Wladimir-Putin-droht-Lettland-das-steckt-wirklich-dahinter.html

Wie steht ihr zu dem Thema? Haltet ihr das für legitim, was die lettische Regierung da neu festgelegt hat oder seht ihr darin tatsächlich eine gezielte Diskriminierung von Russen vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges?

Preußen hat maßgeblich die deutsche Geschichte beeinflusst und nach dem 2. Weltkrieg wurde sie einfach von der Landkarte entfernt, obwohl es deutsche gebiete waren! Vermisst ihr die Preußischen Gebiete auch?

Man sollte die Geschichte nicht revidieren aber das gilt für alle. Russland schwärmt von verlorenem Gebiet vergisst dabei aber, dass auch sie anderen Gebiet genommen haben. Falls sie nur die Ostukraine annektieren reicht es den Landweg dicht zu machen aber falls sie die ganze Ukraine holen braucht es ja ein Ort wohin Ukrainer fliehen können.