Man kann hier tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass kein Diebstahl vorliegt.

Erstens ist denkbar, an der Rechtswidrigkeit zu zweifeln. Selbst wenn nicht, würde ich hier aber sogar eine Einstellung für möglich halten.

Zweitens jedoch ist sogar fraglich, ob wirklich kein Vertrag geschlossen wurde. Es wird ja häufig gemeint, die Frage wäre lächerlich: aber es spielt eben doch eine Rolle, wer im Supermarkt das Angebot abgibt und wer der Annehmende ist. Durchaus lässt sich vertreten, dass das Angebot in der Auslage zu sehen ist und dass der Kunde es dann einseitig annehmen kann. Die Annahme müsste dem Verkäufer grundsätzlich auch zugehen. Will man nun nicht sich verbiegen, um sagen zu können, dass der Verkäufer auf die Annahme verzichtet, bleibt noch die Möglichkeit, in der Zahlung und der Hingabe des Etiketts die zugehende Annahmeerklärung zu erblicken.

Wirkt sicherlich abstrus; aber wenn das Kind nun einmal in den Brunnen gefallen wäre, würde ich so argumentierten.

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So unlogisch, wie hier teils angedeutet ist, erscheint mir der Gedanke nun wirklich nicht. Letztlich möchtest du ja bloß wissen, ob du mit der DVD auch gewisse Nutzungsrechte erwirbst. Nicht primär, ob etwas Illegales legal werden kann. Manches ist eben für den einen illegal und für den anderen legal.

Im Übrigen wäre es mir neu, dass Streaming inzwischen wirklich ohne Weiteres illegal wäre.

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Kündigung: DSL Anschluss nach Wochen immer noch nicht geschalten?

Hallo zusammen, ich habe Anfang November online einen DSL Anschluss bestellt. In der Zwischenzeit oft mit dem Kundenservice Kontakt gehabt. Ein Termin zur Schaltung wurde erst Anfang Dezember mitgeteilt (Unterlagen zur Bonitätsprüfung mussten nachgereicht werden - hab ICH erst nach zweimaligem Nachfragen herausgefunden, keine Mitteilung von meinem Anbieter) Zur Überbrückung durfte ich mir einen Surfstick mit 50GB zulegen (Rückerstattung der Kosten durch Gutschrift).

Nun lag der Termin zur Schaltung so blöd, dass wir beim Kundencenter anriefen und unsere Handynummern hinterlegten, damit der Techniker uns erreichen kann, so dass wir schnell von der Arbeit nach Hause kommen, um aufzumachen. Kundenservice meinte, das geht klar, soweit so gut; heute ruft der Techniker an und lacht mich aus, weil er keine 15 min warten kann und nicht warten bis ich zu Hause bin - neuer Termin muss ausgemacht werden.

Ich bin echt am Ende - seit fast 2 Monaten ohne Internetanschluss (der Surfstick hat leider super schlechten Empfang) und jedes mal muss ich den Kundenservice anrufen und denen alles aus der Nase herausziehen, keiner hat wirklich einen Plan und jeder erzählt mir was anderes! Ich fühle mich verarscht und habe keine Lust mehr! Es hieß Schaltung dauert 2-3 Wochen nach Bestellung.

Zur eigentlichen Frage: Kann ich noch Kündigen? Das Wiederrufsrecht ist bei Fernabsatzverträgen wohl schon Mitte November erloschen, oder? Ab wann ist der Auftrag ein Vertrag? Der Anbieter ist VF.

1000 Dank für hilfreiche Antworten.

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Wenn man dir die versprochene Leistung zu erbringen nicht in der Lage ist und auch der Stick nicht ersatzweise hilft, kannst du nach meiner spontanen Einschätzung vom Vertrag zurücktreten.

Hast du denn schon etwas in diese Richtung versucht?

Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie ein Fall zuendegeht :)

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Die Frage ist, was du bereit bist, alles dafür zu tun. Selbst wenn du im Recht bist, musst du das ja auch erst mal durchsetzen.

Es ist irgendwo denkbar, dass man sich bei gewissen Artikeln als Verkäufer vorbehält, nicht an jeden Interessenten zu verkaufen und trotzdem verbindliche Bestellungen aufzunehmen. Hier würde ich das jedoch nicht annehmen.

Spätestens mit Zahlungsaufforderung gehe ich von einer verbindlichen Annahme durch Verkäufer regelmäßig aus. Nach meinem Dafürhalten ist ein Vertrag geschlossen und du hast prinzipiell Anspruch auf die Ware zum vereinbarten Preis.

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Nur spontane Einschätzung ganz grob:

Wenn (siehe "culpa in contrahendo"), dann kannst du Ersatz insoweit verlangen, als man dir mehr oder weniger falsche Hoffnungen gemacht und so einen Schaden zugefügt hat. Das schließt schon mal aus, dass Schadensersatz für höhere Wohnkosten ohne Weiteres zu leisten wäre: das Problem der teureren Wohnungen hätte sonst ja auch bestanden.

Etwas anderes wäre dann nur der Fall, wenn wegen der jetzt geplatzten Wohnung auf andere Angebote verzichtet worden ist, auf die ernstliche Aussichten bestanden hätten.

Klar festzuhalten wäre dann noch, dass es die Formvorschrift (notariell) nicht ohne Grund gibt und man darum einen Vertrag, der diese Form nicht erfüllt bzw der schlicht noch nicht wirksam zustande gekommen ist, schwerlich ohne Weiteres einem "fertigen" Kaufvertrag gleichstellen kann.

Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie ein Fall zuendegeht.

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Du hast, vorausgesetzt deine Karte ist mangelhaft iSd Gewährleistung, Anspruch auf Nacherfüllung in "angemessener" Zeit - das ist ein dehnbarer Begriff. Ich würde sagen, drei Wochen wären zu lang. Über zwei Wochen kann man sicher ebenfalls reden. Tut er das nicht, eröffnen sich dir verschiedene Rechte, zB kannst du vom Kaufvertrag zurücktreten oder dir anderswo eine Ersatzkarte kaufen und eventuelle Mehrkosten vom Verkäufer ersetzt verlangen.

Ob er in der Zeit nicht schreibt, ist weniger relevant. Entscheidend erscheint mir, wie gesagt, die Gesamtzeit. Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie ein Fall zuendegeht.

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Äußerst grob eine Möglichkeit, den Unterschied zu beschreiben:

Im positiven Recht ist dasjenige "rechtens", was die Gesetzgeberin in ein Gesetz geschrieben hat. ("positiv" = "gesetzt") das kann sie sich völlig ausgedacht haben. Es ist rechtens, weil sie es so wollte und es so hingeschrieben hat.

Im Naturrecht ist "Recht" etwas Übergeordnetes. Wenn die Gesetzgeberin etwas in ein Gesetz schreibt, dann diesmal nicht, weil sie es so will, sondern weil sie es als "Recht" "erkannt" hat.

Wenn du so willst, antworten die beiden Theorien auf die Frage, warum Gesetze/Recht Geltung haben. Einmal eben wegen des Willens der Gesetzgeberin und einmal ist es einfach etwas Höheres.

Lausiges Beispiel zur Verdeutlichung des Naturrechts: das Prinzip, warum 2+2 gleich 4 ist, gilt nicht, weil jemand sich ein entsprechendes Gesetz ausgedacht hat, sondern, "weil es einfach so ist".

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Du solltest nachsehen, was du diesbezüglich vereinbart/unterschrieben hast.

Ohne dies zu kennen, kann ich nur mutmaßen: es sollte so sein, dass du mit der Karte nicht mehr passieren kannst. Willst du weiter trainieren, sollte es nötig sein, sich an der Rezeption zu melden und den endgültigen Vertrag zu schließen.

Geh aber davon aus, dass man es dir so auslegen wird, dass du an einem längeren Vertrag sehr wohl interessiert bist, falls du doch länger passieren kannst und dies auch nutzt.

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Im besoffenen Zustand angeblich Tür eingetreten?

Hallo Forummitglieder,

da ich hier zu Hause sitze und langsam am verzweifeln bin hoffe ich, ihr könnt mir weiterhelfen. Am Freitag ca. 1-2 Uhr bin ich mit einem Kumpel von einem Club rausgegangen um Geld abzuheben. Eine Person hat von der Wohnung schon seit längerer Zeit rumgeschrien und Leute beleidigt. Ich weiß nicht wieso, sowas ist noch nie vorgekommen, aber ich habe mich von dem Kerl anstecken lassen. Ich habe dann bisschen zurückgeschrien und beleidigt. Habe mich soweit provozieren lassen, dass ich in das Haus gegangen bin. Tür stand offen und habe sie nur leicht mit meinen Fuß aufgetreten. Bin dann aber, weil ich mir dachte das sei keine gute Idee, wieder aus dem Haus rausgegangen und da schau her: Die Polizei stand vor der Tür. Es wurden dann gleich meine Daten aufgenommen und mir wurde gesagt, sie melden sich bei mir. Ich hatte gut einen sitzen aber ein Alkoholtest wurde nicht gemacht. Der Poilizist hat dann mehrmals zu mir gesagt ich habe die Türe eingetreten! was aber nicht stimmt. Es wurden Fotos gemacht wsl zum Beweis. Am nächsten Tag bin ich auch nochmal dorthin gefahren und habe selber Bilder gemacht und was war: GARNICHTS! Die Tür war total unbeschädigt und ist immer noch offen gestanden. Auch das Schloss hatte keine einzige Spur von Vandalismus. Ich habe jetzt total Angst, dass das Ganze vor Gericht geht. Ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei und auch ansonsten keine Einträge. Mein Zeuge wäre in diesem Fall mein Kumpel. Die Polizei habe ich auch vor Ort gefragt wieso sie nur mich befragen und nicht die Person die die Leute auf der Straße beleidigt hat. Sie haben gesagt das machen sie am nächsten Tag... Könnt ihr mir nun sagen was auf mich zukommen kann? Es wurde keine Anzeige erstattet!

Liebe Grüße

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Das Verfahren wird höchstwahrscheinlich eingestellt. Du hättest danach nichts weiter zu befürchten; du giltst weiter als unschuldig, egal was wirklich war.

Allenfalls könnte es sein, dass man den Geschädigten auf den Privatklageweg verweist. Er würde dann selbst Staatsanwaltschaft spielen dürfen (mehr oder weniger) und dabei ein Kostenrisiko auf sich nehmen müssen. Dem ginge noch das Schlichtungsverfahren voran. Insgesamt keine besonders sinnvolle Angelegenheit für den Geschädigten; eher nervig.

Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie ein Fall zu Ende geht.

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Wenn ich das spontan korrekt überblickt habe, bezieht sich deine Frage auf eine ältere Gesetzeslage. Prüf das mal und gib Bescheid, inwiefern deine Frage danach trotzdem gültig bleibt, dh ob dir das bei deiner Frage bewusst war. Ansonsten ist es vllt sinnvoller, die aktuelle Gesetzeslage zu untersuchen, falls sich dein Problem nicht bereits durch die Änderung erledigt hat.

Freue mich stets über Nachfragen.

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Es ist prinzipiell der gesamte Kaufpreis zu erstatten.

Zwei Jahre lange hatte man jedoch einen Nutzen von der Kaufsache - der ist zu vergüten. Ebenso gilt dies für den Kaufpreis - es gibt also streng genommen Zinsen.

Im Ergebnis läuft dies auf eine verringerte Rückzahlung hinaus. Über die Höhe des Abzuges wird man häufig streiten können. "Zeitwert" trifft die hier beschriebene Angelegenheit allerdings nicht.

Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie ein Fall zu Ende geht.

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Hi :)

Du hast dann, soweit ich das spontan überblicke, Anspruch auf Lieferung der vereinbarten Kaufsache.

Zwangsweise durchsetzen ließen sich jedoch besser monetäre Ansprüche, dh es empfiehlt sich ggf, nach Ablauf einer gewissen Lieferfrist vom Vertrag zurückzutreten, sich die Sache anderweitig zu verschaffen und eventuelle Mehrkosten dem ursprünglichen Verkäufer in Rechnung zu stellen.

Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie eine Geschichte zu Ende geht

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