Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar...

Ich sehe die AfD eher im Bereich rechts bis rechtsradikal wenn man bestehende Definitionen der Bergifflichkeiten vergleicht.

Klar, in jeder Gesellschaft, Gruppe, Verein gibt es einzelne die eine radikale oder extreme Meinung vertreten aber wegen fünf oder sechs höheren Parteimitgliedern und ein paar handvoll einfachen Parteimitgliedern die gesamte Partei als extrem einzustufen halte ich für falsch.

Wäre die Partei rechtsextrem (laut Definition) würde sie sich die Macht nehmen und sich nicht demokratisch wählen lassen. Meiner Meinung nach haben aber einige andere Parteien extreme Tendenzen wenn es darum geht anders denkende den Mund zu verbieten, richtig deutlich wurde das zu Corona-Zeiten, da gab es keinerlei Meinungs- oder Expertisenaustausch.

In der Berichterstattung auf Youtube werden immer wieder Journalisten von Linken- und Grünen-Wählern blockiert, angegangen und an der Berichterstattung behindert. Diese Bilder sieht man im TV leider nur äußerst selten. In den Kommentaren unter solchen Videos wird auch ersichtlich wer sich für beiderseitige Kommunikation einsetzt, und es sind mehrheitlich "fck AfD" Vertreter die aufgrund von Mangel an Argumenten beleidigend werden oder direkt das Totschlagargument "Nazi" auspacken, da sehe ich die größere Gefahr.

Bei "woher ich das weiß" kann ich nur einen Punkt auswählen, deshalb hier noch: Eigene Erfahrung.

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