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AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Trump interessiert sich nicht für die Werte des Westens.Der Ukraine präsentiert er sich wie ein Mafiaboss.

Trump will , dass das Recht des Stärkeren wieder gilt.

Der Narzist Trump will Putin gefallen.

Er sieht in der Ukraine ein an Bodenschätzen reiches Land in einer Notlage , von dem man Schutzgeld erpressen kann.

Europa stört in Trumps neuer Welt.

Die USA verabschieden sich rasend schnell von den Werten des Westens.

( z.T. aus ,,Die Zeit" : ,,Dealer des Volkes" 27.02.25)

• Präsentiert sich Trump wie ein ,,Mafiaboss"?
• Meinungen dazu?

(Bild mit KI erstellt)

Rohstoff-Deal zwischen den USA sowie der Ukraine

Die USA und die Ukraine haben ein umfassendes Wirtschafts- und Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA privilegierten, aber keinen exklusiven Zugang zu ukrainischen Rohstoffen gewährt. Im Zentrum des Abkommens steht ein gemeinsamer Investitionsfonds, der zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll.

Die Gewinne aus neuen Rohstoffprojekten fließen zu gleichen Teilen in den Fonds, wobei die Ukraine die Kontrolle über ihr Territorium, ihre Ressourcen und ihre Infrastruktur behält.

Überraschende Wendung nach Eklat im Weißen Haus

Dass der Deal zustande kommen würde, war nach den Ereignissen im Weißen Haus vom Februar nicht abzusehen. Zentrale frühere Streitpunkte waren unter anderem die Rückzahlung früherer Militärhilfen durch die Ukraine und die US-Kontrolle über den Fonds – beides konnte abgewehrt werden. Der Deal sieht vor, dass frühere US-Militär- und Finanzhilfen nicht als Schulden gelten; nur neue Hilfen könnten in Zukunft als Einlagen im Fonds verbucht werden.

Außerdem erhält keine Seite eine Stimmenmehrheit bei der Fondsverwaltung. Trotz großer politischer Symbolkraft bietet das Abkommen keine konkreten Sicherheitsgarantien, was viele ukrainische Hoffnungen enttäuscht hat.

Das Abkommen ist laut beiden Regierungen dennoch ein „historisches“ Zeichen für die Partnerschaft und ein Signal an Russland für einen dauerhaften Friedensprozess.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Rohstoffabkommen zwischen den USA sowie der Ukraine?
• Inwieweit könnte der Deal den Kriegsverlauf beeinflussen?
• Ist das Abkommen Eurer Meinung nach eher als fairer Deal oder als einseitige Machtausübung der USA zu werten?
• Mit welchen Reaktionen hinsichtlich des Abkommens rechnet Ihr auf russischer Seite?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo, ich hab die Frage was ich tun kann wenn ich bei Leuten bin, die wollen, das man die Schuhe in der Wohnung auszieht? Aber meine Füße stinken meistens.