Hallo Yggdrasil94,

deine Schilderung kann ich nachvollziehen und bestätigen. Ich hatte vor gerade einmal ca. 4 Monaten einen ähnlichen, wenn auch extremeren Fall, aber dennoch hat Real bei mir die gleichen Aussagen getätigt. Nun ja, vorerst!

Du solltest als weiteren Schritt nun zu Real und deine Gewährleistung geltend machen. Das Fahrrad verbleibt bis zur Untersuchung bei Real, sofern diese nicht sofort möglich ist. Du erhältst im Gegenzug hierzu eine Bescheinigung darüber.

Wenige Tage (i.d.R. Tage, manchmal vielleicht auch Wochen) später wirst du darüber informiert, was bei der Untersuchung herausgekommen ist.

Entweder wird repariert (Nachbesserung) oder es wird ein Kostenvoranschlag für eine kostenpflichtige Reparatur (bei mir so geschehen) vorgelegt.

Bei letzterem und sofern du dir sicher bist, dass du die Pedale(n) korrekt befestigt und auch ordnungsgemäß angezogen hast, setzt du Real postalisch eine Frist von ca. 14 Tagen zur Nachbesserung entsprechend der Gewährleistung. Du wartest die Frist ab. Hast du bis dahin nichts von Real gehört, ist also die Frist fruchtlos verstrichen, beauftragst du einen Rechtsanwalt mit der Wahrung deiner Interessen.

Hast du eine Rechtsschutzversicherung, ist es umso besser. Hast du diese nicht, musst du vermutlich, was jedoch auch darauf ankommt, was du für ein Verhältnis zu deinem Anwalt hast. Geht dein Anwalt für dich nicht in Vorkasse, musst du dies tun. Gemeint sind hier vorerst nur die Rechtsanwaltsgebühren. Sollte es wirklich dazu kommen, dass der Sachverhalt vor Gericht landet, musst du auch hierfür nochmal Rechtsanwaltsgebühren und zusätzlich Gerichtskosten von (grobe Schätzung aufgrund eines durchschnittlichen Wertes eines Fahrrades) ca. 50 € bezahlen.

Ansonsten kannst du natürlich auch selbst nach Ablauf der von dir gesetzten Frist Klage beim Amtsgericht einreichen. Würde ich dir aber als Laie eher von abraten, da es durchaus nicht unbedingt leicht ist, alle rechtlichen Zusammenhänge zu verstehen und korrekte Begründungen und Ausführungen zu verfassen oder mit diesen zu argumentieren.

Um nochmal auf meinen Fall zurückzukommen. Das Fahrrad war nach ca. 2 Wochen gerostet, die Kettenschaltung funktionierte nicht richtig, die Bremse war schon nicht mehr komplett funktionstüchtig.

Nach zwei persönlichen Gesprächen, einem Schreiben mit Androhung rechtlicher Schritte und der Beauftragung eines Rechtsanwalts meinerseits, sowie zwei Schreiben meines auf Verstreichen der Frist hin beauftragten Rechtsanwalts, letzterer mit Androhung einer gerichtlichen Klage, wurde mir von meinem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass mir urplötzlich der Geschäftsführer von Real der Inanspruchnahme der Gewährleistung stattgegeben hat. Zwei Tage später hin zu Real. Die Mitarbeiter wussten Bescheid, mein Fahrrad wurde zurückgenommen und ich habe den kompletten Kaufpreis zurückerhalten.

Viele Grüße

AnonJura

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Hallo PaulLikeout1605,

nein, wirklich rechtswidrig ist die Nutzung eines solchen kostenlosen Kinoportals nicht. Es befindet sich momentan aber nach wie vor in einer sogenannten rechtlichen Grauzone.

Die Begründung hierfür ist folgende: 

Während des Abspielen des Filmes wird immer ein kleiner Teil des Films im Cache des Rechners gespeichert, damit der Film flüssig abgespielt werden kann. Dieser Vorgang an sich wäre eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung gem. Urheberrechtsgesetz.

Auf die Privatkopie gem. § 51 UrhG kann hier nicht abgestellt werden, da hierfür nicht eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage genutzt werden darf.

Dafür allerdings kann man auf den § 44a UrhG abstellen. Dieser erlaubt eine vorübergehende Vervielfältigung, solange sie eben nur flüchtig und begleitend ist. Darüber hinaus muss es entsprechend des UrhG hierfür einen integralen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Beides ist hier der Fall.

Die vorübergehende Vervielfältigung muss allerdings auch einem rechtmäßigen Zweck dienen. Man könnte nun behaupten, aufgrund der rechtswidrigen Vorlage, welche genutzt wird, ist diese Teilvoraussetzung nicht erfüllt. Das stimmt allerdings so nicht. Die rechtmäßige Nutzung bzw. der rechtmäßige Zweck ist in diesem Fall das Anschauen des Films. Aus dieser Prozedur kann keine Rechtswidrigkeit abgeleitet werden.

Der Uploader macht sich jedoch definitiv strafbar.

Viele Grüße

AnonJura

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Hallo Schirke,

keine Panik.

Für Recht erkannt bedeutet, wie auch ein paar Leute, sowohl in dieser Frage, als auch in deiner anderen Frage, ausgeführt haben, dass der jeweilige vorsitzende Richter in diesem Prozess seine Entscheidung "für Recht erkannt" hat.

Das bedeutet aber nicht, dass dagegen nicht Berufung (oder ggf. Revision, sofern bereits in zweiter Instanz oder erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht.) eingelegt werden kann.

Dafür gibt es aber, wie auch bereits geschildert wurde, einzuhaltende Fristen. Da du einen Anwalt hast, gehe ich stark davon aus, dass dieser auch wissen wird, was er tut und was für Fristen es bei seinem Tun zu beachten gibt.

Willst du mehr Infos darüber haben, dann schreib mir bitte nochmal eine PN, dann kümmere ich mich genauer um dein Anliegen.

Viele Grüße

AnonJura

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Hallo trololo21,

es kommt hierbei ganz drauf an, um wie viel und um welchen Müll es sich handelt.

Hier eine Orientierung: https://umwelt.bussgeldkatalog.org/muell/#nowe

Viele Grüße

AnonJura

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Hallo Aljadis,

ganz einfach. Weise das Rechtsgeschäft bzw. den Vertrag zurück. Fordere die Firma außerdem dazu auf, dir die Anspruchsgrundlage bzw. den Vertrag zuzusenden.

Wenn du Hilfe beim Verfassen des Schreibens brauchst, kannst du dich gerne nochmal per PN melden.

Viele Grüße

AnonJura

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Hallo loryshka,

nein, einfach so kontrollieren darf die Polizei in keinem Fall. Tut sie in der Regel aber auch nicht.

Es bedarf dazu z.B. eines begründeten Verdachts. Darüber hinaus gibt es allerdings noch weitere Sachverhalte, die eine Kontrolle durch die Polizei erlauben. U.a. gibt es auch bestimmte, im Gesetz definierte Orte, an denen die Polizei jederzeit Kontrollen durchführen darf.

Viele Grüße

AnonJura

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Hallo BeautyPolar,

natürlich musst du die Frage nicht beantworten. Selbst wenn du die Beamten anlügst, hat das für dich keine Folgen.

Viele Grüße AnonJura

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Anhörung wegen Bedrohung über Facebook?

Hallo liebes Forum,

bitte mich auch nicht beschuldigen, ich bin 20 und war ein halbes Jahr mit einer 17-jährigen zusammen. Danach habe ich Schluss gemacht und es gab riesen Theater mit ihr. Sie hat mich und die ganze familie verfolgt und beleidigt, leider habe ich alle Chats usw. gelöscht, um sie zu vergessen.

Nun ist heute eine Anzeige gekommen von ihrem neuen freund, dass ich ihn über facebook beleidigt habe. Ich habe ihm normal eine freundschatsanfrage gestellt und wir haben normal geschrieben. danach hat er angefangen etwas schlecht zu reden und ich sagte "ich drehe dir morgen den kopf um, wenn du das nocheinmal sagst" und habe diesen gesperrt und gemeldet.

Ich weiß, etwas blöd, aber passiert ist passiert. der facebookaccount war von meiner freundin ein fakeaccount und ich war zuerst mit proxy drin und dann mit meinem pcaccount wird am 4.november gelöscht, ich muss am 1.november zur polizei und diese sagten, sie wollen mein handy durchschauen, ich selbst nutze weder facebook noch sonst was anderes.

meine adresse haben die, ich schätze, dass sie das anhand der handynummer herausgefunden haben, weil die ex ihm die nummer gegeben hat und mein vertrag ist völlig korrekt auf mich angemeldet. internetanschluss dagegen auf meinen onkel. das mit ip denke ich, ist eher unwahrscheinlich, weil das erst 2 tage her ist, wo ich das geschrieben habe.

Frage: Wie sollte man sich verhalten? Klar habe ich mist gebaut, aber er war auch nicht ganz unschuldig, verlauf habe ich leider nicht mehr, da facebook gelöscht wurde. Besteht denn die chance, dass die anhand der ip adrese rausfinden, wer das ist? Dort war eine freundin mit smartphone und ich mit proxy online un dabnn mit realer ip? gibt facebook bei sowas überhaupt die ip raus?

Die polizei meinte nur, bringen sie ihr handy mit und wir schauen das durch, pc brauchen wir nicht von ihnen.

Was sollte man da tun oder was wird schon großartig passieren, wenn es tatsächlich beweise gibt? Bloßer chatverlauf ist ja kein beweis, aber die haben email von facebook, also gibt facebook die daten raus?

Danke

Mathias Berlicher

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Hallo BMWR6er,

blöd gelaufen...

Den Ausführungen von Ronox ist allerdings zuzustimmen und darüber hinaus bist du auch keineswegs gezwungen, auch nur irgendetwas von dir durch die Beamten durchsuchen zu lassen. Dazu bedarf es erst einmal eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses durch ein Gericht, da hier offensichtlich keine Gefahr im Verzug vorliegt. Wäre dem so, wäre außerdem längst dein Handy mit unmittelbarem Zwang beschlagnahmt und das auslesen des selbigen veranlasst worden.

Wie gesagt. Keine Panik. Einfach nicht bei der Polizei erscheinen, aber rechtzeitig genug den Termin absagen. Du könntest noch als Beschuldigter im Strafverfahren Akteneinsicht gem. StPO beantragen. Wird allerdings in der Regel sowieso ohne weiteres durch die Staatsanwaltschaft abgelehnt werden. Von daher kannst du dir die Mühe eigentlich auch direkt sparen.

Du kannst uns ja auf dem laufenden halten und dich melden, wenn du noch weitere Hilfe brauchen solltest.

Viele Grüße und viel Glück, dass das Verfahren eingestellt wird, wovon ich nach momentanem Kenntnisstand ausgehe.

AnonJura

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Hallo Vkapoor,

ist natürlich alles dumm gelaufen. Vor allem, dass deine Schwester überhaupt erst eine Straftat begangen hat oder zumindest bei einer anwesend war.

Ich würde angesichts der zu erwartenden Strafe von höchstens ein paar Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit davon abraten, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser kostet in dem Fall nur meiner Meinung nach unnötiges Geld.

Ich würde gleichzeitig raten, auf keinen Fall nicht angezeigte Straftaten zuzugeben. Auch nicht, wenn nachgefragt wird, ob sie das schon öfter gemacht hat. Die Videos aller Läden zu überprüfen, in denen sie jemals geklaut haben könnte, seitdem sie strafmündig ist, wäre viel zu viel Arbeit, zumal die Überwachungsaufnahmen, wenn denn überhaupt Videokameras vorhanden sind/waren, vermutlich gar nicht mehr existieren.

Sie wurde ja beim Diebstahl erwischt. Das bedeutet, dass angenommen wird, dass der Diebstahl auch nicht mehr bestritten werden kann. Daher würde ich empfehlen, einfach den Diebstahl zuzugeben und zudem Reue zu zeigen und darzustellen, dass so etwas nicht wieder geschehen wird und ein einmaliger "Ausrutscher" war. Das wird ihr in dieser Sache am meisten helfen. Leugnen der Straftat wird bloß eine höhere Strafe (dennoch vermutlich Sozialstunden) zur Folge haben, da man dies "nicht geständig" nennt und sowohl von Staatsanwaltschaft, als auch Gericht meist nicht gern gesehen und negativ zugerechnet wird.

Mit besten Grüßen

AnonJura

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