AfD-Politiker als Wahlbeobachter in Russland eingeladen - Was haltet ihr davon?

Bereitwillig spielen sie die ihnen zugedachte Rolle in Putins Propaganda-TV. Vier AfD-Abgeordnete, die als Wahlbeobachter nach Russland gereist waren, hatten nach Abschluss ihrer Mission ihren großen Auftritt im russischen Staatsfernsehen bei RT DE. Der ehemals als Russia Today bekannte Sender hat seine Lizenz EU-weit 2022 verloren, weil er russische Propaganda ausstrahlt. Elena Roon, Andreas Jurca und Ulrich Singer aus dem Bayerischen Landtag sowie Olga Petersen aus der Hamburger Bürgerschaft (alle AfD) störte das nicht weiter.

Die vier waren auf Einladung Russlands zur dortigen „Präsidentschaftswahl“ gereist, um als vermeintliche Wahlbeobachter dem autokratischen Regime Legitimation zu verschaffen. Nach eigenen Angaben besuchten sie in Wladiwostok insgesamt 20 Wahllokale.

Während offizielle Wahlbeobachter der OSZE nicht einreisen durften, ist es schon länger Praxis in Russland, Vertreter extrem rechter europäischer Parteien einzuladen, um den Pseudowahlen Legitimation zu verleihen. Auch bei früheren Wahlen waren AfD-Politiker präsent.

Noch mal heikler ist das angesichts des seit zwei Jahren tobenden Angriffskriegs gegen die Ukraine mit systematischen Kriegsverbrechen, Massakern, Vergewaltigungen und Kindesentführungen durch die russische Armee. Für ihre Reise wurde die AfD-Reisegruppe Wladiwostok sowohl aus dem Bundesvorstand ihrer Partei als auch aus der bayerischen Landtagsfraktion kritisiert. Der Bundesvorstand forderte sie vorab gar in einer Mail auf, die Reise nicht anzutreten.

AfD-Abgeordnete kommt ins Schwärmen

Der AfD-Politiker Singer hat sich davon allerdings nicht abschrecken lassen und sagte nach der „Wahl“ bei RT DE, er und die anderen Abgeordneten seien als „Experten für Demokratie“ eingeladen worden. Man sei nicht im Auftrag der Partei oder Fraktion gekommen, sondern im Rahmen des „freien Mandates“ – wohlgemerkt als bayerischer Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwaben und Kreisrat in Donau-Ries. Singer nannte die Wahlen „transparent“ und „geheim“.

https://taz.de/AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414/

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Da findet zusammen was zusammen gehört

Wer soll der AfD ihre Nähe zu Putin übelnehmen?

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Du darfst nicht aufgeben.

Ard, zdf, hr, mdr, br, sr, swr, ndr, wdr, rbb, rtl, sat1, pro7, kabel1, vox, arte, one, kika, phoenix, n24, ntv, sixxt, nitro, servus ... sind alles deine Gegner und unaushaltbar.

Du musst immer weiter Sendersuchlauf machen und gucken, wann ein vernünftiger Sender kommt, am besten Fox oder ein russischer oder ein türkischer, auch gut.

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