Übersicht Patentrecht
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Patentrecht - Neue Fragen
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Patent in Taiwan / USA - wie sieht es mit Patentierung des gleichen Musters in Dutschland aus?
gefragt von stillrise am 16.12.2009 um 8:07 Uhr
Hallo, mal angenommen Y hat ein Patent auf ein Muster in Taiwan und USA. Kann X das gleiche Muster in Deutschland patentieren lassen? Oder sollte es sich etwas unterscheiden. Denn eine Kopie vom or...
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Darf ein Patentanwalt den Erfinder mit dem Anhängen einer Geisteskrankheit und allen krassen Folgen
gefragt von RockGhost am 09.12.2009 um 20:12 Uhr
bedrohen, wenn sich der Erfinder von ihm nicht berauben lässt ? Meiner versuchte schon die Frist für die Einzahlung der Anmeldegebühr verstreichen zu lassen, dann hätte das Pate...
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Darf ein Patentanwalt urplötzlich 50% Beteiligung an allen Einnahmen aus der Patent-Verwertung
gefragt von RockGhost am 09.12.2009 um 20:04 Uhr
von seinem Erfinder (noch dazu Patent-Neuling) verlangen ? Meiner hat´s getan (habe es schriftlich und es gibt Zeugen). Ich betrachte das als glatte Erpressung und habe noch nie was darü...
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Was kann der Grund dafür sein, wenn einem Erfinder der eigene Patentanwalt das Patent verhindert ?
gefragt von RockGhost am 09.12.2009 um 13:46 Uhr
anstatt, dass er es ihm so allgemein und umfangreich wie möglich beschafft und schützt ? Habe ich den Sinn des Patentwesens etwa missverstanden ? Ich dachte eigentlich, dass man ein volls...
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Wie kann ich verhindern, dass mir eine Idee 'geklaut ' wird?
gefragt von archibald am 15.11.2009 um 17:54 Uhr
Hallo! Ich habe eine Idee zu einer Konstruktion, die zur Zeit nur in meinem Kopf und in Skizzen oder relativ groben Zeichnungen besteht.
Ich möchte bei meinen Kunden zunächst herausfinde...
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Magazin-Name - Patent?
gefragt von 
bibabaerchen am 05.11.2009 um 16:51 Uhr
bibabaerchen am 05.11.2009 um 16:51 Uhr
angenommen es gibt ein "Magazin Frohsinn". und ich möchte ein Magazin rausgeben mit dem Namen "Magazin für Frohsinn". ist das erlaubt? oder wegen der ähnlichkeit ...
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Kann man das Patentieren lassen?
gefragt von schoppaaa am 09.10.2009 um 19:04 Uhr
Hallo,
habe da die Idee eine Kamera an eine bestimmte stelle eines Autos anzubringen, um somit zur Verkehrsicherheit beizutragen.
Hab mich auch schon ein wenig durchgelesen und im Patentrecht steht...
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Was kostet ein Patent
gefragt von SternHausmarke am 17.09.2009 um 9:27 Uhr
..und wie weit Fortgeschritten und Dokumentiert muss eine Idee hierfür eigentlich schon sein? Bzw. Wie kann man sich eine idee sichern, ohne die Mittel zu haben es schon fertig geforscht zu ha...
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Was kann man tun, wenn der eigene Bandname schon vergeben ist und man ihn nicht ändern will?
gefragt von springstoffler am 07.09.2009 um 16:42 Uhr
Ich hab da mal ne Frage. Und zwar habe ich mit ein paar Kumpels vor 2 Jahren ne Band gegründet.
Vor ein paar Tagen haben wir nun eine E-Mail erhalten, mit der Bitte, unseren Namen zu änd...
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Namensrecht -Darf ich ein neues Dienstleistungsunternehmen analog eines best. Printmediums benennen?
gefragt von archibald am 08.06.2009 um 15:29 Uhr
Hallo! Ich befinde mich gerade in der Gründungsphase eines Consultingunternehmens und möchte dieses mit meinen Familiennamen und einer Namenserweiterung, die das Geschäft beschreibt,...
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sind Erfindungen bei einer TV-Show sicher ????
gefragt von 
hjfitschen am 06.05.2009 um 19:39 Uhr
hjfitschen am 06.05.2009 um 19:39 Uhr
Bei einem TV-Sender werden jetzt "Die besten Idee'n" vorgestellt. Da das ja öffentlich passiert ist der Schutz (wegen Patentrecht ) noch sicher ??? Meines Wissens nach kann man ...
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Vertrieb von Bäckertüten trotz Eintrag beim Patentamt?
gefragt von chico200 am 29.04.2009 um 12:18 Uhr
Angenommen, eine Werbefirma möchte Bäckertüten vertreiben, welche mit Werbeanzeigen mehrerer Firmen bedruckt ist. Bei patent.de ist das als geschützt eingetragen, und zwar unter...
6 Antworten
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Themen: Patentrecht
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Hallo ich habe ein idee und möchte es gern patentieren.
gefragt von yorak am 12.04.2009 um 1:09 Uhr
Hallo ich habe ein idee und möchte es gern patentieren.
Kann mir jemand sagen was ich achten muß beim patentieren.Und was kostet es.
MFG.
Y.orak
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Verjaehrung von Patentschutz o.ae. im Fall von Design eines KFZ
gefragt von iotzudehmes am 07.02.2009 um 20:07 Uhr
Hallo,
kann mir jemand sagen, ob ein Hersteller wie BMW heute noch rechtliche Ansrpueche auf das Design seiner KFZ aus den 60er Jahren hat? Wenn ein chinesischer Hersteller dieses 1:1 kopieren wue...
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Frage zu Patentrecht (Patent existiert bereits darf man trotzdem eine Anleitung veröffentlichen?)
gefragt von Quasimono am 28.12.2008 um 21:51 Uhr
Hi,
ich hatte vor einem Monat eine Idee für eine Erfindung. Also hab ich existierende Patentanmeldungen durchgekramt und eine Anmeldung entdeckt, die eigentlich in eine andere Richtung geht, ...
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Mustervertrag um sich vor Diebstahl geistigen Eigentums zu schützen?
gefragt von zwerchfeller am 11.12.2008 um 14:45 Uhr
Ich habe ein paar Motivideen im Kopf., auf die ich ein Geschmackmuster anmelden würde. Aufgrund meiner künstlerischen Unfähigkeit kann ich aber nur Skizzen dazu anfertigen, aber kein...
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Wer kennt sich mit Patentrecht/Schutz von geistigem Eigentum aus?
gefragt von zwerchfeller am 11.12.2008 um 8:56 Uhr
Ich habe ein paar Motivideen für Druckvorlagen für T-Shirts. Darauf würde ich eventuell beim Patentamt ein Geschmacksmuster anmelden lassen wollen. Das Problem dabei ist folgendes: d...
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Drohbrief vom Anwalt wegen falschem Namen für meine Praxis
gefragt von Andreagut am 20.09.2008 um 13:06 Uhr
Guten Tag,
ich habe im Juli 2008 eine kleine Privatpraxis unter dem Namen Leg-fit eröffnet. Nun habe ich ein Einschreiben von einem Anwalt bekommen, dass sich jemand in Saaluis diesen Namen ca...
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Kann man im Internet nachsehen welche Namen und Produkte geschützt sind?
gefragt von freaky07 am 23.03.2008 um 21:27 Uhr
Gibt es diese Möglichkeit oder muss man da zum Patentanwalt gehen?
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Wo kann man sich beraten lassen wenn man glaubt eine Erfindung gemacht zu haben?
gefragt von matchball am 01.03.2008 um 21:35 Uhr
Gibt es irgenwo eine Stelle bei der man sich unverbindlich (und preiswert) beraten lassen kann?
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Patentrecht - Meistgelesene Fragen
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Wie kann ich einen Namen schützen lassen?
gefragt von freaky07 am 29.12.2007 um 22:35 Uhr
Ich habe eine gute Idee für einen Produktnamen bzw. eine Produktserie. Wie kann ich mir diesen Namen schützen lassen? Brauche ich dazu einen Patentanwalt?
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Wieviel kostet es ein Produkt patentieren zu lassen?
gefragt von simmerl04 am 05.02.2008 um 22:21 Uhr
Mit was für Kosten muss man für ein Patentrechtsverfahren rechnen? Ist das abhängig von einem eventuellen Verkaufspreis des Produktes oder kostet es immer das Gleiche?
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Wie kann ich meine Geschäftsidee schützen?
gefragt von spongebock am 23.12.2007 um 11:43 Uhr
Ich habe eine neue Geschäftsidee, die meiner Meinung nach sehr profitabel sein könnte. Es darf nur sonst keiner drauf kommen. Kann ich eine Geschäftsidee beim Patentamt schützen...
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Anmeldung als Gebrauchsmuster?
gefragt von dominikM am 03.02.2008 um 11:10 Uhr
Ich will ein T-Shirt-Motiv als "Gebrauchsmuster" schützen lassen. Was muss ich tun?
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Patentrechtsverletzung ja oder nein?
gefragt von slssg583 am 01.01.2008 um 18:37 Uhr
Wenn ich ein patentiertes Gerät privat in einer Anzahl von 4 Stück herstelle.
Un davon eins bei Ebay unter angabe der privaten herstellung verkaufe. kann mir dann von seiten des Patentne...
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