Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die Entscheidung richtig, da... 64%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 28%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Diskriminierungs-Aparat Arbeitsamt?

Hallo, ich hatte noch nie in meinem Leben mit dem Arbeitsamt zutun (ich bin 26) aber das dörfliche Unternehmen in dem ich gearbeitet habe, glitt leider aufs Eis.

Folgendes: Ich hatte einen Termin beim Jobcenter und habe aufgeklärt, was ich derzeit mache. Ich habe mittlerweile 6 Bewerbungen geschrieben (ausstehend) für einen Beruf in dem ich ausgebildet bin + mehrfach weitergebildet! Ich bin ein Experte in meinem Gebiet, qualifiziert auf dem Level eines Studenten.

Derzeit bin ich leider auf die Jobcenter Leistung angewiesen, da durch mehrfache Weiterbildung + autolastiger Lebensstil (Dorf) + Familie noch nicht viel liegen geblieben ist.

Der Job Center Mitarbeiter erklärte mir, dass es keine Rolle spielt, dass ich in meinem Beruf (in dem ich ausgebildet und 3 mal zertifiert weitergebildet bin!) unterkomme. Es zählt das ich unterkomme und er meinte, ich muss dazu den Job wählen an dem ich am schnellsten unter komme.

Angeboten wurden mir Lagerarbeiten, KFZ-Hilfsangestellter oder die Aushilfe in einem Security Dienst, bei Firmen die mit dem Arbeitsamt zusammen arbeiten.

Stellen, die alle nicht zu mir passen. Ich bin nicht sonderlich stark, von Autos habe ich keinen Plan, ich bin froh wenn die Kiste macht was sie soll und für einen Security Dienst bin ich nicht der Mann.

Ich habe dem Mitarbeiter erklärt, dass diese Jobs nicht zu mir passen. Das Gespräch endete darin das mein Verhalten für das Jobcenter nicht tragbar wäre und das Leistungskürzungen mit sich ziehen kann. Ich bin gerade nicht der Mann, der darüber lächelt weil ich leider aktuell noch nicht viel habe.

Mir war klar, dass das Arbeitsamt nicht dazu da ist mir zu helfen sondern mich aus der Statistik verschwinden lassen möchte. Das es so schlimm wird, hätte ich nicht gedacht.

Noch dazu arbeitete ich vorher in einem Beruf, in dem pingelig auf den Lebenslauf geachtet wird. Eine kleine Lücke sieht in dem Beruf (nach Firmenpleite) harmloser aus, als wenn man sich nach Führungsqualitäten als Lagerarbeiter verkauft hat, damit würden meine Chancen in Bewerbungsverfahren zusätzlich sinken.

Da ich aus einer Führungsposition komme, (ich habe Aussicht auf einen Job, da im Umkreis sehr viel gesucht wird) aber die Bewerbungsverfahren sind für die höhere Position in der ich vorher war und für die ich 6 verschiedene Bewerbungen offen habe langwierig. Dafür hat das Jobcenter kein Verständnis, weshalb man mich in Positionen bringen möchte, die selten mal im entfertesten etwas mit meinen Qualifikationen zu tun haben.

Ich fühle mich diskriminiert, was kann ich tun?

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Was haltet ihr von der Idee, dass der Staat für jeden einen Job bereithalten sollte?

Damit lässt sich vielleicht die Diskussion um Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen aushebeln.

Wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und zumutbare Jobs anbietet, die die Grundstandards wie Mindestlohn einhalten, dann muss niemand einen schlechteren Job annehmen und grenzenlose Ausbeutung wäre nicht möglich. Wenn die Industrie die besseren Arbeitskräfte haben möchte, müssen sie auch mehr bieten. Somit wäre beides, Anreiz und Absicherung, gegeben.

Es wäre ein bisschen wie in der DDR: Es gäbe keine Arbeitslosen und zu tun gibt es allein bei der Grünanlagenpflege genug. Das mag wie Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger klingen, aber der Staat legt ja den Rahmen fest, dass es so menschlich zugeht wie es Gewerkschaften fordern.

Man müsste einfach einmal einsehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung (nicht der überwiegende!) schon Probleme bei der Bewerbung hat. Dabei könnten auch Menschen mit mentalen Problemen etwas zum Allgemeinwohl beitragen und Etwas ist immerhin besser als nichts und rechtfertigt ein Grundeinkommen für alle. Allerdings müsste der Staat auch für Wohnraum sorgen und die Infrastruktur, die Arbeit antreten zu können und aufhören, alles, was Mühe macht abzuwälzen, zu ignorieren oder zu privatisieren.

Die Idee lautet also: Sozialstaat mit Garantien als Kern und soziales Netz und drum herum freie Marktwirtschaft. Wenn man dort herausfällt, weil die Firma pleite macht, fängt der Staat einen auf. War es nicht so in Schweden angedacht?

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Die deutsche Rente ist existenzielle Euthanasie?

Heute erst mit einem Vereinskollegen am Parcours eine Runde gegangen. Haben uns unterhalten und er geht Anfang 25 in Rente.

Hat über 40 Jahre nonstop gearbeitet. Seine Rente wird bei 1300 Euro liegen. Angesichts dessen Existenzängste zu bekommen durchaus nachvollziehbar. Hat schlagartig 700 - 800 Euro weniger als zuvor.

Ehrlich aber das ist doch keine angemessene Rente für den Dienst an der Gesellschaft, den er geleistet hat! Jahrzehnte lang mit Arbeitskraft und Lebenszeit gedient zu haben. Und dann sowas!?

Das ist existenzielle Euthanasie am Proletariat.

Also der Arbeiterschicht. Uns alle, die wir das System am laufen halten und dabei einzig und allein den Reichtum Weniger mehren, während für uns nur ein Lebensabend in Armut bleibt...

... Da fragt man sich schon, warum man dann noch arbeiten gehen soll, um seine Lebenszeit zu verschwenden, wenn das Ende dann so aussieht und nur Armut für jene vorgesehen ist, die in einer niederen Gesellschaftsschicht geboren wurden.

Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass die Bubble, mit der man die Arbeiterschicht indoktriniert hat, geplatzt ist.

Niemand kann mit ehrlicher Arbeit Wohlstand erreichen. Den erbt man oder man dreht krumme, betrügerische Dinger. Das ganze globale Finanzgeschäft ist dabei eine Schlangengrube voll mit Betrügern und Halunken, die Einzig und allein auf ihre eigenen Interessen aus sind.

Und wenn ich da an mich denke...

Was ich mal bekommen werde und wie dann Sozialschmarotzer selbst für den billigsten Mist noch einen Sack voll Geld verlangen...

Bin 37. Da seh ich tatsächlich nur schwarz. Und befürchte bis zum Tod arbeiten zu müssen und mal gar keine Rente mehr zu bekommen.

So wie ich es sehe muss man den Geldadel enteignen. Denn so weiter gehen kann es nicht. Immer mehr Menschen in diesem Land haben immer weniger zu verlieren. Wie eine solche Entwicklung am Ende aller voraussicht nach ausgeht, lässt sich in einem Geschichtsbuch nachschlagen.

Die französische Revolution ist wohl eine adäquate, geschichtliche Lektüre dazu.

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Hatte der dm-Gründer Götz Werner mit seiner Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens recht?

Götz Werner hat nicht nur die erfolgreiche Drogeriekette dm gegründet, sondern er war auch zeitlebens der Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens. Sein Grundgedanke dabei war der, dass ein Mensch erst mal Geld für die Deckung seiner Grundbedürfnisse (Nahrung, Wohnung, medizinische Versorgung) braucht, um überhaupt arbeiten zu können. Was ja auch stimmt, denn wer kann schon einen Monat lang ohne Essen, Wohnung und bei Bedarf medizinische Versorgung durchhalten, bis er am Ende des Monats seinen Lohn bekommt? Also kurz gesagt: Du arbeitest nicht für Geld, sondern brauchst Geld, um arbeiten zu können.

Als Gegenargument wurde häufig gebracht, dass ja kein Mensch mehr arbeiten würde, wenn ihm der Staat ohne irgend eine Leistung ein Existenzminimum bezahlt. Doch tatsächlich haben wir de facto bereits seit vielen Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen, was früher "Hartz4" geheißen hat und heute "Bürgergeld". Dennoch haben sich die allermeisten Deutschen nicht auf die faule Haut gelegt. So hatte Deutschland letztes Jahr ein neues Rekordergebnis bei der Wirtschaftsleistung (BIP) und Rekordsteuereinnahmen.

Hatte Werner also Recht?

https://www.youtube.com/watch?v=fzbhbWRHwZU

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