Meinung des Tages: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 - wie bewertet Ihr das Vorhaben der Ampel?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
  • Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
  • Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
  • Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
  • Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
  • Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

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Wir finden keinen Wohnung, Verzweiflung?

Was tun?

Es ist wie in den Dokus, welche Horrormietbedingungen in Großstädten auf YT zeigen.

Dabei wohnen wir nicht mal in so einer Großstadt.

Auf eine Wohnung Bewerben sich bei uns im Landkreis sofort dutzende Personen am selben Tag. Ich habe gerade mit einer Immobilienmaklerin etwas geredet, Sie hat die Anzeige eine Wohnung bereits nach wenigen Stunden Offline genommen - Resultat: 40 liquide Interessenten für eine Beschichtung eingeladen, wir sind auch dabei rechnen uns aber keine Chancen aus.

Es ist zermürbend, so macht das Leben hier im Blödland kein Spaß mehr ganz ehrlich. Dabei haben wir einen Radius von 20 KM um unsere Stadt gelegt und sind bereit soviel Kompromisse einzugehen, hunderte Stunden an Suche bereits verschwendet für nichts.

Dabei verdienen wir über 4000€ Netto und haben selber eine abbezahlte Wohnung + Schuldenfrei/keinerlei Finanzierung o.ä

Sorry kann der Staat vielleicht mal dabei helfen, preiswerten Wohnraum zu bauen/organisieren? Vielleicht auch mal für Menschen, welche hier schon länger leben? Hab das Gefühl sämtlicher preiswerter Wohnraum wird gar nicht mehr auf dem freien Markt angeboten...Sorry sind einfach verzweifelt inzwischen...

Habt ihr eine Idee was wir tun können? Weit wegziehen ist nicht möglich, Arbeitsvertrag ist hier in der Region frisch unterschrieben

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Polizei anrufen wegen Nachbarn ohne Vorwarnung?

Hey. Ich lebe mit meiner Familie in einer Wohnung und vor ungefähr einem Jahr ist eine neue Familie über mir eingezogen. In den ersten Monaten fiel mir schon auf, wie laut die jeden Tag sind. Wenn ich laut sage, dann meine ich es auch so. Egal wann, welche Uhrzeit (auch mal um Mitternacht oder mal um 3 Uhr morgens), oder Sonntags oder an Feiertagen. Von der Familie weiß ich, dass dort 2 Kinder leben. Ein etwas älterer Junge ungefähr 16 Jahre und ein kleiner Junge ungefähr 9 Jahre. Der kleine Junge stampft beim gehen, dass alles hier vibriert. Außerdem bohren und hämmern die gefühlt alle 2 Tage seitdem die hier. eingezogen sind bis heute. Und das auch mal um 23 Uhr oder Mitternacht. Es ist ungefähr 5 mal vorgekommen das jemand „singt“ in einem schreienden Ton was ziemlich merkwürdig ist. Das ist zuletzt vor 3 Tagen passiert und fing um 00:00-00:20 an dann ging es wieder um 3:40 los und wieder um 6 Uhr. Ich wache jedesmal auf weil es zu laut ist. Ich bin ein Mensch der Problemen aus dem Weg geht und deswegen hab ich mir immer gedacht das ich es schon aushalten werde. Aber jetzt reicht es mir wirklich. Ich habe die Nachbarn schon ein Mal drauf angesprochen und gesagt, dass es mir reicht. Die Frau meinte anschließend das ich bescheid geben soll, wenn es nochmal vorkommt. Seitdem ist schon ein halbes Jahr vergangen und es hat sich nichts geändert. Jeden Tag das gleiche. Aber heute halte ich es nicht mehr aus und möchte nicht mehr bescheid geben sondern direkt die Polizei verständigen. Ist das der richtige weg? Bitte hilft mir. (Heute ging es seit 7 Uhr morgen los bis jetzt 22:50)

Polizei, Recht, Vermieter, Störung

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