Seit nunmehr einem Monat ist Cannabis hierzulande teillegalisiert. Was allerdings noch fehlt, sind klare Regelungen für den Konsum im Straßenverkehr. Ein nun vorhandenes Expertenpapier mit Regeln wird von manchen als zu streng erachtet...

Ein bislang unausgereiftes Gesetz...

Für manche wirkte es vielleicht wie ein schlechter Aprilscherz, für andere hingegen dürfte der 1. April 2024 fast schon zu einer neuen Art Feiertag avanciert sein: Seit dem 1. April des Jahres ist der Anbau und der Besitz von Cannabis - trotz massivem Widerstand seitens der Union - für den Eigenkonsum für Volljährige innerhalb eines bestimmten Rahmens erlaubt. Eine ganz zentrale Frage allerdings blieb lange Zeit offen: Wie verhält es sich mit dem Cannabiskonsum im Straßenverkehr? Auf Grundlage welcher Grenz- und Richtwerte orientiert man sich künftig? Ein jüngst zusammengestelltes Expertenpapier hierzu offenbart jetzt klare Regeln...

Die konkreten Richtlinien

Da der Konsum der Droge die Wahrnehmung sowie das Reaktionsvermögen durchaus negativ beeinflussen kann, hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing kürzlich an eine Expertenkommission zur Beantwortung der Frage danach, wie viel Cannabis im Straßenverkehr vertretbar sei, gewandt. Die Expertenkommission, welche sich aus Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei zusammensetzt, hat nun einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum vorgeschlagen. THC ist derjenige Wirkstoff beim Cannabis, der die Rauschwirkung bedingt.

In der an das Verkehrsministerium gerichteten Empfehlung verweist man darauf, dass "bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes [ . ] nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" durchaus möglich sei. Das Bundesverkehrsministerium ergänzt, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum hinsichtlich des Risikos in etwa mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille zu vergleichen wäre.

Die aktuelle Lage

Momentan handelt jeder ordnungswidrig, der "unter Wirkung" bestimmter berauschender Substanzen ein Kraftfahrzeug führt. Zu diesen Mitteln wird u.a. auch Cannabis gezählt. Die genannte Wirkung liegt vor, wenn die Droge im Blut nachgewiesen werden kann. Bislang gibt es für Cannabis am Steuer keinen gesetzlichen Grenzwert wie bei der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol. In der Rechtsprechung hat sich jedoch ein Wert von 1,0 Nanogramm THC etabliert.

Der Bundestag muss den von der Kommission vorgeschlagenen THC-Grenzwert noch umsetzen. Bis dahin gilt der o.g. genannte Grenzwert von 1,0 Nanogramm. Der Wirkstoff allerdings ist noch viele Tage nach dem Konsum im Körper nachweisbar. Und dieser Umstand ruft kritische Reaktionen hervor.

Reaktionen

Kritik an der 3,5ng-Regel kam u.a. von den Grünen: Für Fahranfänger z.B. sind noch strengere Regeln vorgesehen. Hier heißt es konkret:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."

Da Cannabis im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, ohne, dass noch eine berauschende Wirkung vorhanden ist, kommt die Empfehlung einem Quasi-Verbot oder Verbot durch die Hintertür für alle Fahranfänger und Gelegenheitsfahrer unter 21 gleich.

Der Wert von 3,5ng ist laut der Grünen-Abgeordneten Swantje Michaelsen ein sehr strenger Wert. Da dieser ohnehin in etwa dem Wert von 0,2 Promille beim Alkohol entspricht, seien ihr zufolge ferner keine Sonderregelungen für Fahranfänger nötig. Zudem sei weiterhin unklar, welche Abstände Fahranfänger zwischen Konsum und Fahren einzuhalten hätten, sofern das Gesetz in Kraft trete.

Kritiker der Teillegalisierung zumindest rechnen künftig mit mehr Verkehrsunfällen, vor allem, wenn Konsumenten sowohl zum Joint als auch zum Alkohol greifen.

Unsere Fragen an Euch:

• Erachtet Ihr den aktuellen Grenzwert für angemessen / realistisch?
• Seht Ihr in der Teillegalisierung eine ernstzunehmende Gefahr für und im Straßenverkehr?
• Denkt Ihr, dass die Unfallzahlen tendenziell ansteigen werden?
• Sollten für Fahranfänger strengere Regeln bei Alkohol und Canabis gelten?
• Würdet Ihr ein komplettes Verbot von berauschenden Substanzen im Straßenverkehr befürworten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-strassenverkehr-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cannabis-auto-fahren-was-ist-kuenftig-erlaubt/100032591.html

Wie verreist ihr innerhalb Deutschlands? Mit dem Zug oder Auto?

Man macht unattraktiv mit dem Auto in Innenstadt zu fahren aber am Rad und öpnv Angebot verbessert man kaum

Guten Tag liebe GF-Community.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Um die sogenannte zulässige Jahresemissionsmenge für 2024, welche durch das aktuelle Klimaschutzgesetz festgelegt wurde, einzuhalten, müssen im Verkehr rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente zusätzlich eingespart werden.

Eine solche Einsparung wäre laut Verkehrsminister Volker Wissing "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich".

Zwar ist eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geplant, welche dieses Szenario verhindern würde, jedoch blockieren die Grünen diese. Sie behaupten, eine solche massive Einsparung wäre auch durch ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 Innerorts sowie eine Beschränkung des Luftverkehrs und einem besseren Ausbau des ÖPNV möglich. Was wohl kaum der Fall ist.

Aktuell scheint es also darauf hinauszulaufen, dass Wochenendfahrverbote, wie es sie seit über 50 Jahren in Deutschland nichtmehr gab, drohen.

Was haltet ihr davon? Haltet ihr Wochenendfahrverbote als Maßnahme zum Klimaschutz für vertretbar oder gar gut, oder findet ihr das ist eine unvertretbare Freiheitseinschränkung? Und was haltet ihr von den anderen genannten freiheitseinschränkenden Möglichkeiten zur CO2-Einsparung wie Tempo 80 auf Landstraßen?

Ein typisches Vorurteil bei einem Kleinwagen (z.B. VW Up oder Seat Mii) ist, dass die Fahrer meist ziemlich langsam unterwegs sind und auch eher ängstliche Fahrer sind. Es muss nicht stimmen, aber viele haben eben diesen ersten Gedanken.

Wie ist das bei euch?

Also aufgrund der breitere Straße und so

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen,müssten auch Budesweite Sonntagsfahrverbote in Betracht gezogen werden laut Dr. Volker Wissing (FDP Verkehrminister).

Also ein regelmäßiger Verkehrslockdown je nach Emissionsstand.

hey leute, ich bin heute ausversehen zum ersten mal über rot gefahren, denkt ihr es wird punkte in flensburg geben? da war keine kamera die mich geblitzt hat aber ich hab lowkey angst.. bin noch in der probezeit

Ich weiß es kann bis zu 3 Monate dauern, aber in der Regel erhält man ihn früher. Wie sind euere Erfahrungen damit?

danke schonmal im Voraus!

Heyy, mein fahrlehrer meinte weil ich gestern so gut gefahren bin fahren wir nächste woche eine überlandfahrt.

Ich hab vergessen zu fragen was genau das ist. Deshalb wollte ich fragen was das ist und wo man da fährt.

danke

Hey sorry das ich so spät noch frage. Aber ich hab dem Bußgeld Katalog in Holland gesehen und kann nicht mehr schlafen. Unzwar war ich auf der Autobahn unterwegs von arnhem (Holland) Richtung Oberhausen und auf Höhe eine Gebüsch kam aufeinmal ein kleiner roter Blitz heraus ich war auch zu schnell 110 statt erlaubten 100. und meine Frage wäre ist das ein Blitzer? In Holland also Blitzen die so krass versteckt es war auch kein großes Blitz Licht nur ein ganz kleines was man aber auch gut erkennen konnte

Ich hatte eine kleine Diskussion mit meinem Kollegen. Es geht um folgendes:

Eine einspurige Straße, wo wir ein 70 Schild gesehen haben, dürfen wir maximal auch 70 fahren. Circa 3 Minuten später folgt ein außerorts Schild. Jetzt die Frage:

Darf man dort nun weiterhin maximal 70 fahren oder sind maximal 100 erlaubt?

Meines Erachtens sind 100 erlaubt, weil das eine Schild durch das andere aufgehoben wurde.

was soll man nur tun da heute blitzermarathon ist wird man sicher geblitzt, also am besten ÖPNV nutzen?

Seitdem ich links für mich entdeckt habe beschäftige ich mich damit. Ich bin links und unterstütze das und mir kann es nicht mehr links genug sein. Ich bin der Meinung das alle die noch nicht links sind bald vom Zahn der Zeit gefressen werden weil immer mehr Menschen klar gegen Rechts sind. Rechts sollte als Schlagwort verwendet werden um Aufmerksamkeit zu stiften. Jeder der noch noch nicht 100% links ist unterstützt immer indirekt die rechten. Ich finde die Ampel macht sehr gute Arbeit und ich finde es gut das wir Hand in Hand mit unserer Ukraine gehen und kämpfe für die Nato und Eu Aufnahme der Ukraine. Wir sind alles die selbe Erde und Menschen. Ich finde Migration gut und lerne andere Kultur kennen. Ich finde Deutschland ist nicht wichtig und es ist in Ordnung wenn wir für andere Kulturen ein bisschen zurückstecken. Wir haben genug Aufmerksamkeit durch unsere schlimme Deutsche Geschichte. Ich finde man solle an Schulen erklären warum rechts nie gut sein kann und den Kindern links an die Hand geben damit wir eine tolle Zukunft haben. Ich finde jeder Kapitalist ist Menschenfeindlich und Ausbeuter aber legal über das Gesetz. Moderne sklaverei muss abgeschafft werden. Grundeinkommen Bedingungslos und Vermögen verteilt. Ich bin für das Tempolimit aber nicht weil es gefährlich ist ohne Tempolimit zu fahren. Ich gebe zu das das Gegenteil bewiesen ist aber ich möchte nicht das Kapitalisten eine Bühne haben um mit Luxusautos zu protzen. Die Luxusautos sollten dem Staat vorbehalten werden und gehören nicht in Zivile Hände. Es reichen 100ps um die Eltern zu besuchen und man braucht kein Luxus Soundsystem im Auto das belastet mitmenschen. Ich finde die private Krankenversicherung gehört verboten weil das reiche bevorzugt. Alle verdienen die selbe Behandlung. Fleisch sollte vom Staat rationiert werden. Sogar Bodybuilder brauchen das nicht. Erbschaft sollte stark besteuert werden. Erben haben nie gerabeitet