Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen 82%
Nein, die EU sollte sich nicht für Assange einsetzen 14%
Andere Meinung 4%
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Vertreibung von Juden als Rechtfertigung der Nakba der Palästinenser?

Die Nakba beschreibt die Leiden der Palästinenser 1947-1948. In dieser Zeit wurden laut dem jüdischen Historiker Prof. Ilan Pappe ca. 800.000 Palästinenser (mehr als die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung) vertrieben, 531 palästinensische Dörfer, mehrere Stadtteile, viele Moschen und Kirchen wurden zerstört und vernichtet. Frauen wurden vergewaltigt und es gab Massengräber. Das Ziel war: Die Anzahl der Palästinenser soll in Palästina so gering wie möglich sein, um Israel gründen zu können. Vertriebene Palästinenser durften nicht nach ihrem Heimatland zurückkehren. Der Nahost-Experte und Politikwissenschaftler Dr. Michael Lüders sagt, dass Israel "mit Terror und Gewalt" gegründet wurde.

Wahrscheinlich gab es noch viel mehr Verbrechen, die nie belegt werden können.

Die Nakba begraben: Wie Israel systematisch Beweise für die Vertreibung der Araber im Jahr 1948 verbirgt
Seit Anfang des letzten Jahrzehnts haben Teams des Verteidigungsministeriums lokale Archive durchsucht und zahlreiche historische Dokumente entfernt, um Beweise für die Nakba zu verbergen

Haaretz (israelische Zeitung)

Wenn man das schreibt, dann kommt oft die gleiche Antwort. Viele versuchen, die Nakba mit der Vertreibung der Juden aus arabischen und islamischen Ländern zu rechtfertigen.

Ich finde das sinnlos. Ich nenne 10 Gründe:

1. Die Vertreibung der Juden war keine Reaktion auf die Vertreibung der Palästinenser. Die Nakba begann schon vor der Vertreibung der Juden.

2. Die Palästinenser sind nicht wegen des Angriffes der arabischen Armeen oder wegen Aufforderungen der arabischen Länder geflüchtet. Die meisten der 800.000 vertriebenen Palästinenser wurden schon vor dem Angriff der arabischen Armeen von den Zionisten vertrieben.

3. Man kann nicht 1947-1948 mit der Vertreibung der Juden vergleichen. Die Juden wurden innerhalb von mehreren Jahrzehnten vertrieben. Wenn man das trotzdem vergleichen sollte (was sinnlos wäre), dann müsste man auch alle Hunderttausenden Palästinenser, die innerhalb von diesen Jahrzehnten vertrieben wurden, berücksichtigen.

4. Es geht nicht nur um Vertreibung. Palästinensische Häuser, Stadtteile, Kirchen, Moscheen und Hunderte Dörfer wurden zerstört.

5. Palästinenser leiden bis heute unter der Nakba und ihren Folgen und werden bis heute vertrieben, unterdrückt und getötet.

6. Vertreibungspläne gibt es auch heute (siehe dazu den Plan der ethnischen Säuberung des israelischen Ministers Smotrich oder den Plan mit der Vertreibung von Palästinensern nach Ägypten).

7. Es gibt bis heute Minister wie Smotrich, die an der "israelischen" Regierung teilnehmen und einen Genozid an Palästinensern auffordern.

8. Palästinenser wurden mit Waffengewalt vertrieben. Bei den meisten Juden war das nicht der Fall.

9. Vor der Gründung Israels sind Juden zu den Arabern geflüchtet. Sie haben friedlich zusammenleben können. Die Gründung Israels mit Gewalt hat die Beziehungen zwischen Arabern und Juden vergiftet.

10. Der jüdische Historiker Prof. Avi Shlaim hat durch seine Recherchen nachgewiesen, dass Zionisten mehrere Terroranschläge verübt haben, um Juden zu zwingen, nach Israel zu flüchten.

Wenn ihr zu einem bestimmten Punkt eine Quelle braucht, dann kann ich sie gerne angeben. Die könntet ihr aber auch innerhalb von wenigen Sekunden selber finden.

Wie ihr seht, ich habe jüdische Historiker erwähnt und als Quelle verwendet. Das sind keine antisemitische Behauptungen, sondern Fakten.

....................................

Wie seht ihr das? Warum wird trotz all dieser erwähnten Punkte die Vertreibung der Juden, die ich nicht rechtfertigen oder verharmlosen möchte, mit der Nakba verglichen oder sogar als Rechtfertigung der Nakba der Palästinenser dargestellt (bitte abstimmen)?

Bleibt bitte beim Thema!

Vielen Dank im Voraus!

Hass und Rassismus 63%
Unwissenheit 31%
Mangel an Argumenten 6%
Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Frieden, Gesellschaft, international, internationale Politik, Israel, Juden, Judentum, Konflikt, Menschenrechte, Muslime, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Verbrechen, Zionismus, zionisten, Kriegsverbrechen, Palästinenser, Vertreibung
Meinung des Tages: Nobelpreise 2023: Wie bewertet Ihr die Preisträger im Bereich Medizin und wer sollte den Friedensnobelpreis erhalten?

In dieser Woche werden in Stockholm sowie Oslo die diesjährigen Gewinner der Nobelpreise bekannt gegeben. Und während über die möglichen Kandidaten für den Friedensnobelpreis noch gerätselt wird, stehen die Gewinner im Bereich Medizin bereits fest...

Der Nobelpreis als wissenschaftlich-gesellschaftliches Aushängeschild

Der Preis geht ursprünglich auf den namensgebenden schwedischen Erfinder und Industriellen Alfred Nobel zurück, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts maßgeblich an der Erforschung als auch Entwicklung von Dynamit als sicherer Alternative zu Nitroglycerin arbeitete. Da das von ihm erfundene Dynamit allerdings nicht nur im Bergbau, sondern auch in den europäischen Kriegen des späten 19. Jahrhunderts zum Einsatz kam, veränderte sich seine Einstellung, weswegen Nobel infolgedessen an zahlreichen Friedenskongressen teilnahm. Weiterhin verfügte Nobel in seinem Testament, dass sein Vermögen in eine Stiftung überführt und Menschen, die der Menschheit einen besonders großen Nutzen erwiesen haben, künftig mit einem Preis ausgezeichnet werden sollten.

Verliehen wird der Nobelpreis in den Kategorien Physiologie / Medizin, Physik, Chemie, Literatur sowie Frieden. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt traditionell im Oktober; die tatsächliche Verleihung allerdings findet am 10. Dezember, dem Todestag Nobels, in Schweden statt.

 

Die Gewinner im Bereich Medizin stehen schon fest…

Der Nobelpreis in der Kategorie Medizin geht in diesem Jahr an Katalin Karikó sowie Drew Weissmann. Die beiden Wissenschaftler erhalten den Preis für ihre Forschungen, welche als maßgebliche Grundlage zur Entwicklung von mRNA Impfstoffen gegen Covid-19 erachtet werden. Das Nobelpreiskomitee begründete deren Entscheidung damit, dass die beiden Wissenschaftler bahnbrechende Resultate geliefert sowie ein Verständnis dafür geschaffen hätten, wie mRNA mit dem menschliche Immunsystem interagieren würde. Auf Grundlage ihrer Forschungen, die bereits lange vor der Corona-Pandemie begonnen worden sind, konnte die Impfstoff-Entwicklung rasant und effizient vorangetrieben und die Pandemie demzufolge weltweit erfolgreich eingedämmt werden. Weiterhin ebnen mRNA-Impfstoffe der Forschung / Medizin in Zukunft ggf. den Weg, weitere Infektionskrankheiten einzudämmen oder bei der Behandlung gewisser Krebserkrankungen eingesetzt zu werden.

Eine große Favoritenliste für den Friedensnobelpreis

Im Gegensatz zu den anderen Kategorien wird der Friedensnobelpreis nicht in Stockholm, sondern in Oslo bekannt gegeben. Die Liste der tatsächlichen Kandidaten ist zwar prinzipiell geheim, doch auch in diesem Jahr werden von Experten und Kennern des Komitees wieder einige Namen gehandelt; die Liste der möglichen Preisträger beläuft sich für das Jahr 2023 auf stolze 351 Personen oder Organisationen, so z.B.:

  • jene iranische Frauen, die unmittelbar nach dem Tod der jungen Mahsa Amini eine Demonstrations- und Solidaritätswelle im In- und Ausland initiiert haben
  • Organisationen, die Kriegsverbrechen in der Ukraine (z.B. Butscha) dokumentieren oder der Internationale Strafgerichtshof, der sich mit diesen Fällen nach Kriegsende befassen wird müssen
  • Klimaschutzaktivisten wie z.B. die Gruppe Fridays For Future oder der brasilianische Indigenenführer Raoni Metuktire, der sich gegen die Abholzung des Regenwaldes sowie die Stärkung von Indigenenrechten einsetzt

Unsere Fragen an Euch: Findet Ihr die diesjährige Auszeichnung im Bereich Medizin gerechtfertigt? Welche Kandidaten / Organisationen hätten Eurer Meinung nach in diesem Jahr den Friedensnobelpreis verdient? Welche Bedeutung besitzt der Nobelpreis und das - durchaus umstrittene - Komitee Eurer Meinung nach? Welche Nobelpreisentscheidungen der Vergangenheit konntet Ihr nicht nachvollziehen oder fandet Ihr lobenswert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/nobelpreise-geschichte-100.html

https://www.tagesschau.de/wissen/nobelpreis-medizin-mrna-forschende-100.html

https://www.zeit.de/wissen/2023-10/nobelpreis-bekanntgabe-preistraeger-medizin

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Sollten wir nicht schnellstens aufwachen und den Anfängen wehren (statt erneut Antisemitismus zu tolerieren)?

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Mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten wollte Markus Lanz wissen: "Wie hat sich das Klima in Deutschland verändert?"

Journalist Philipp Peyman Engel gab daraufhin ehrlich zu: "Ich hätte es nicht für möglich gehalten - es hat sich nochmal unfassbar stark intensiviert und unfassbar stark verschlechtert." Engel ergänzte, dass niemand etwas "gegen pro-palästinensische Proteste" oder Israel-Kritik sage.

Im Rahmen der jüngsten Protest an der Freien Universität Berlin sei laut Engel eine Grenze überschritten worden,

denn "es wurde aufgerufen zur Auslöschung des Staates Israel, es wurde aufgerufen zum Terror gegen Juden, zur Ermordung von Juden".

Der Journalist merkte bestürzt an, dass er dies "nie für möglich gehalten" hätte: "Das ist nochmal eine neue Qualität in der Tat." Besonders fassungslos zeigte sich Philipp Peyman Engel über die Reaktion vieler Uni-Professoren, die die Vorfälle als "friedliche Proteste" bezeichnet haben:

"Es ist nicht pro-palästinensisch, antisemitische Schlachtrufe zu skandieren!"

Engel warnte deshalb eindringlich:

"Das ist der Geist von 1933, der zurzeit an deutschen Universitäten herrscht und ich würde sagen, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf."

Laut des Journalisten haben mittlerweile unzählige jüdische Studenten Angst, sich frei auf dem Campus zu bewegen. "Es ist eine entsetzliche Situation, und ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir nicht aufpassen, wird es in einigen Jahren (...) die Situation in Deutschland geben, wo wir aufwachen und es gibt nur noch einen versprengten Haufen an Juden (...), weil es nicht mehr möglich ist, als Jude hier zu leben mit solchen Leuten als Nachbarn", schlug Engel Alarm.

Er fügte mit erstem Blick hinzu: "Linksextreme, muslimische Extreme machen unser Leben zur Hölle!" Der Berliner Kultursenator Joe Chialo konnte dem nur zustimmen.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/politische-talkshows/markus-lanz-umweltministerin-lemke-trotzt-lanz-bitterer-pointe-39667400

Und: Wäre es nicht eben so wichtig, Netanjahu und ganz Israel deutlicher als bisher zu sagen, dass ihre Kriegsverbrechen in Gaza und ihre Siedlungspolitik im Westjordanland ebenso wenig tolerierbar sind wie Antisemitismus?

Tatsache ist doch: Das eine befeuert das andere.

Krieg, Politik, Frieden, Antisemitismus, Israel, Palästina, Ungerechtigkeit, Kriegsverbrechen
Westliche Doppeltmoral?

Hi,

mir ist seit neustem die westliche Doppelmoral aufgefallen, und ich bin überrascht.

Wie kann es sein das jeder Russland sanktioniert? Wo sind die Amis? Wo sind die Israelis? Chinesen?

Wie kann es sein wenn Russland einmal einen krieg startet und "rechtfertigt" das jeder was dagegen hat? Das es in der Ukraine Nazis gibt ist doch ganz klar nachweislich, das diese auch dem Staat unterstehen ebenso. Auch Labore gibt es.

Also frage ich mich hier, wieso das geleugnet wird? Klar kein krieg ist gerechtfertigt, aber leugnen? Ich kann mich nicht erinnern das die Massen Vernichtungswaffen im Irak damals auch geleugnet wurden von den Medien.

Wie kann es sein das die Amis 2 Länder wegen "Öl" überfallen und niemand was macht? Was ist mit Guantanamo Bay? Im Vietnam werden bis heute noch Menschen mit Einschränkungen durch die Chemie Waffen geboren. Was ist mit der Israelischen Besatzungsmacht? Apartheid? und wie kann es sein das man sofort ein Antisemit ist sobald man hier in Deutschland was gegen Israel sagt. Wie kann es sein das Antizionistische Demos aufgelöst werden und Russenfeindliche Demos nicht? Wie kann es sein das jede Website spenden Aktionen für die Ukraine startet, was ist mit Jemen? Genozide an den Uiguren?

Und das wichtigste, wie kann es sein das das alles unbestraft ist?

Da startet ein östliches Land einen Krieg und jeder schreit auf, wenn die Amerikaner aber die 50x Anzahl an kriegen starten ist es völlig okay? Ich verstehe die Welt nicht, und es kotzt mich richtig an. Am Liebsten würd ich mir eine Kugel geben wenn ich diese Doppeltmoral sehe.

Krieg ist wirklich schlecht, JEDER KRIEG, und nicht nur der von den Russen.

In dem Sinne hoffe ich auf gute antworten und schönen Abend.

Politik, Apartheid, Israel, Russland, Kriegsverbrechen, Unterdrückung, Philosophie und Gesellschaft, Russisch-Ukrainischer Konflikt

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