❌Bundesweite Razzia + Konten beschlagnahmt bei der Letzten Generation: Staatsradikalisierung und Diktatur❌?

So schrieb der Spiegel:

Es ist nicht so, dass ich der » Letzten Generation« besonders viel Positives abgewinnen könnte. Im Gegenteil, ich halte die Gruppierung für ausgesprochen schwierig, in vielerlei Hinsicht, was die Düsterkeit der Welthaltung angeht, was die Wirkung auf die Gesellschaft angeht, was die Diskrepanz zwischen Aktionen und dem erklärten Ziel der Bewegung angeht. Meine eher ablehnende Haltung kommt nicht plötzlich, ich habe darüber schon öfter geschrieben und gesprochen 
. Aber die Art, wie der Staat, der Justiz- und Exekutivapparat, Teile der Presse und auch der Bevölkerung mit den Protestierenden der »Letzten Generation« umgehen, ist nichts weniger als katastrophal. Und zwar insbesondere in demokratischer, aber auch gesellschaftlicher Hinsicht.

"Kriminelle Vereinigung"?!

Außerdem wurde die Website heruntergenommen, die Unschuldsvermutung nicht eingehalten.

Wie bewertet ihr die Lage? Was sind das für Methoden? Wird die Regierung, hauptsächlich die bayrische immer radikaler und rechts?

Zuvor hatte das Bayrische Landeskriminalamt die Webseite der „Letzten Generation“, die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war danach folgender Hinweis eingeblendet gewesen:

Quelle: https://twitter.com/NDRrecherche/status/1661363992311242753/photo/1

Meiner Ansicht nach ist diese Aktion mehr als Terror. Sämtliche bekannte Leute, die die Letzte Generation vorher als 'schlimm' ansahen, große Summen gespendet (zuletzt Streamer Staiy) - denn ganz egal, wie sehr man sie kritisiert - wir leben in einer Demokratie und eine kriminelle Vereinigung ist das offensichtlich nicht. Ganz egal, wie sehr sie nerven - das wissen wir alle, das sie das tun.

Wie steht ihr dazu? Bitte nicht emotional bewerten sondern sachlich. Klar, denkt man sich erstmal: Ja, geil.

Aber beachtet mal den Aspekt des deutschen Rechts.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/razzia-gegen-die-letzte-generation-wie-der-staat-radikalisierung-befoerdert-kolumne-a-470faed2-3a7c-4625-b7a8-e2ec58777c8b

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Würde hier die Gewaltenteilung funktionieren, würden nicht Regierung und Polizei sondern Gerichte beschließen, ob die LG unter den 129er fällt.
Da ein solcher Beschluss allerdings ziemlich unwahrscheinlich ist (die LG möchte nicht den Staat stürzen sondern ein 9€-Ticket, Tempolimit, Essen retten Gesetz und eine Gesellschaftsrat zum Klimaschutz und begeht auch keine schweren Straftaten, die den 129er rechtfertigen würden) löst es die Staatsgewalt halt ohne Gerichte, was egal wie man jetzt der LG gegenübersteht eine gravierende Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien darstellt.


Der 129er wird allerdings traditionell als politisches Mittel zur Einschüchterung und Diffamierung verwendet, insofern war es nach den Gerede über die „Klima-RAF“ von CDU, AFD und Co nur eine Frage der Zeit, bis so was passiert

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Deutschland hat Österreich-Ungarn im Vorfeld bedingungslose militärische Unterstützung zugesichert dadurch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns erst möglich gemacht.
Mit dem Schlieffen-Plan versuchte Deutschland direkt zu Kriegsbeginn Frankreich in einem Blitzkrieg zu überrennen und nahm auf dem Weg dorthin noch die neutralen Staaten Luxemburg und Belgien ein, was wiederum Großbritannien zum Kriegseintritt veranlasste.
Die deutschen Eliten wollten den Krieg, weil sie sich wie viele anderen europäischen Regime Vorteile davon erhofften

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Verschuldete Staaten werden auf diese Weise gezwungen, ihre Märkte für multinationale Konzerne zu öffnen, was sie in eine noch tiefere Abhängigkeit von den wirtschaftsstarken Industriestaaten wie USA, EU, etc. stürzt.

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Im Kapitalismus befinden sich die Produktionsmittel (Fabriken, Land) in Privateigentum, es entscheiden also wenige was und wie produziert wird.
Im Sozialismus stehen die Produktionsmittel allen gleichermaßen zu verfügung.

Wie Sozialismus konkret aussehen soll, gibt es verschiedene Ansätze, am bekanntesten ist wahrscheinlich die zentrale Planwirtschaft nach sowjetischen Vorbild.
Meiner Meinung nach ist deutlich genug belegt, dass dieser Ansatz nicht wirklich zielführend ist, da zentralisierte und bürokratische Strukturen schwerfällig agieren und autoritäre Tendenzen begünstigen.

Eine gute und umsetzbare Möglichkeit wäre dagegen eine demokratische Marktwirtschaft: in großen Unternehmen würden nicht mehr die Aktionäre, sondern die Belegschaft die Entscheidungen treffen, die Produktionsmittel würden also demokratisch verwaltet.

Außerdem gäbe es noch die Möglichkeit dezentraler Planwirtschaft(en), in denen die Planung auf lokaler Ebene stattfindet (somit können auch wirklich alle Menschen beteiligt werden). Für Regionale Wirtschaftskreisläufe wäre das ne super Lösung, große Infrastrukturprojekte würden allerdings etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, da sich die beteiligten Kommunen alle untereinander abstimmen müssten.

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Falls du die Partei meinst, die entstand im Umfeld der sozialen Bewegungen der 70er/80er wie z.B. Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Opposition in der DDR, Hausbesetzerszene, etc.

Sind damals mit basisdemokratischen und antikapitalistischen Überzeugungen angetreten, um das politische System von Grund auf neu zu gestalten - leider wurden sie, wie alle Graswurzelbewegungen, die nach Macht innerhalb des politischen Systems greifen, im Zuge dessen vollständig in seine Strukturen integriert und handeln jetzt nach derselben kapitalistische und autoritäre Logik, die sie zuvor überwinden wollten.

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Nein

Anders als ein zerstörter Kohlebagger, trifft das die falschen und macht halt wirklich auch strategisch kein Sinn, weil es in die Narrative der Verursacher in Politik und Wirtschaft hineinspielt, die Klimaschutz als individuellen Verzicht anstatt als Systemfrage framen und Aktivisti im Knast landen, die ihre Energie auch für den Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Klimagerechtigkeitsbewegung oder (wenn’s schon illegal sein soll) direkte Aktion gegen den fossilen Kapitalismus nutzen könnten

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Kommunismus ist super umsetzbar und wurde und wird das auch immer wieder. Ein aktuelles Beispiel mit viel verfügbaren Infos darüber sind die autonomen Gebiete der zapatistas in Südmexiko. Schau dazu gern mal auf der Seite https://www.ya-basta-netz.org/ rein.

Man muss sich halt von dem Gedanken verabschieden, dass Kommunismus in irgendeiner Form global von oben herab eingeführt werden wird. (Wäre ja auch ein Widerspruch in sich weil Kommunismus = herrschaftslose Gesellschaft und so lol)

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Moral orientiert sich an gesellschaftlichen Normen und Konventionen, zur Ethik gehört es hingegen, diese zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verwerfen.

Z.B. gilt Sex vor/außerhalb der Ehe in einigen konservativen Teilen der Gesellschaft nach wie vor als “unmoralisch”, ich wüsste für mich aber keine ethischen Gründe, die dagegensprechen.
Hier führt mich diese Betrachtung unter ethischen Gesichtspunkten also dazu, das moralische Dogma „Sex außerhalb der Ehe ist unmoralisch“ zu verwerfen.

Umgekehrt gibt es natürlich auch einige gängige Moralvorstellungen, die ich teile („du sollst nicht töten“ etc.), aber ich tue das nicht aus Konformität mit gesellschaftlichen Dogmen sondern definiere selbst für mich, nach welche ethischen Leitlinien und Werten ich versuche zu leben.

Im Prinzip verhält sich Ethik zu Moral, wie Philosophie zu Religion.

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warum? kann doch niemand was dafür, mit deutschem Pass geboren zu sein.
Also ich find es scheiße, dass es Staaten und Grenzen gibt und ein Stück Papier darüber entscheidet, wer wo leben darf, aber da ich den Mist nicht eingeführt habe, finde ich nicht, dass ich mich für ihn schämen muss.

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Wer heute die Bezeichnung der PKK als „Terrororganisation“ unkritisch übernimmt, sollte sich mal daran erinnern, dass noch 14 Jahre nach Ende der Apartheid in Südafrika der ANC in den USA als „Terrororganisation“ gelistet war und sein berühmtestes Mitglied Nelson Mandela 27 Jahre sein Lebens als Verurteilter „Terrorist“ in einer Gefängniszelle verbringen musste - zurecht, laut der Aussage zahlreicher europäischen Staatschefs.

„Terrorist“ zu sein bedeutet lediglich, sich gewaltsam gegen eine bestehende Ordnung aufzulehnen - im Falle der PKK gegen die systematische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung.
Wann gewaltsamer Widerstand legitim ist, ist eine andere Frage. Meiner Meinung nach ist er im Fall der PKK durchaus gerechtfertigt, da der türkische Staat mit massiven Repressionen auch gegen gewaltfreie Formen des Protests vorgeht und nicht an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert ist.

Ein weiteres Kriterium zur Beurteilung der PKK und aller anderen „Terrororganisationen“ sind für sind für mich ihre politische Ausrichtung und Ziele.
Auch hier stehe ich hinter der PKK, die sich deutlich von ihrer stalinistischen Vergangenheit abgewandt hat und statt einem kurdischen Nationalstaat mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ eine dezentrale und basisdemokratische Gesellschaft, die auf Selbstverwaltung und Rätestrukturen aufbaut anstrebt.

In der Demokratischen Föderation Nordsyrien, (auch bekannt als Rojava), die im Zuge des syrischen Bürgerkriegs unabhängig vom Assadregime erlangte werden viele Ideen des Demokratischen Föderalismus bereits umgesetzt. Das wäre nicht möglich gewesen ohne YPG und YPJ, die syrischen Schwesterorganisationen der PKK, die als Teil der SDF (Syrian Democratic Forces) den IS in Syrien besiegt haben.

Solidarität mit Rojava, weg mit dem Verbot der PKK! 💛❤️💚

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„Unpolitisch“, also gleichgültig gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen zu sein, ist nen mega Privileg.
Wer in nem scheiße bezahlten Job hängt und Schwierigkeiten hat, die monatliche Miete zusammenzukratzen, kann sich das nicht leisten und „unpolitisch“ zu sein ist letztlich einfach nur krass unsolidarisch, weil es denen in die Hände spielt, die von ausbeuterischen Strukturen profitieren

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Was bei der „grünen Vetternwirtschaft“ fehlt ist die massive Selbstbereicherung. (Macht die Geschichte jetzt auch nicht legitimer, aber letztlich sollte man trotzdem bisschen mehr differenzieren)

Verflechtungen von Wirtschaft und Politik sind generell Normalität, wobei es wirklich verwunderlich ist, das Teile der Industrie für mehr Klimaschutz lobbyieren, wo doch bis heute der größte Teil der Lobbyarbeit das Gegenteil versucht... Vlt Greenwashing oder der Versuch die Debatte um Klimaschutzmaßnahmen in Bahnen zu lenken, die die eigene Vormachtstellung nicht gefährdet🤷

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