Wieso regt man sich über Ungarn auf, wenn die eine Grenze zur EU-Außengrenze bauen und wenn Belarus die Migranten reinlässt heulen die rum wegen Erpressung?
Wenn Ungarn (Orbanregierung) die Flüchtlinge abwehren will, wird rumgeheult wegen Nationalismus, Antihumanismus, aber wenn Belarus die Flüchtlinge weiterleitet zu den Zielländern der Fluchtsuchenden, wird rumgeheult wegen Politikum (Reaktion auf EU-Sanktion).
Irgendwie widersprüchlich, oder wollen die Diskriminierung, also Flüchtlinge die sie gerade brauchen (Racial Profiling, Selektiver Asyl) ?
Mensch nur als Mittel zum Zweck oder Mensch als schützenswertes Gut ?
4 Antworten
Das ist nun mal ein gewaltiges Dilemma im Prinzip der EU - Erstregistrierung . Polen und Ungarn bilden die EU Außengrenze zum Nordosten , und da will man nicht gerade die "A-Karte" haben , sowas als erster Staat zu "entdecken" . Denn dann müßte man auf eigenem Staatsgebiet bereits die Ersterfassung und Registrierung gemäß EU - Flüchtlingsrecht durchführen .
Es ist nicht so , als PL und HU diesem korrupten Lukaschenko da in irgend einer Weise zuspielen würden , und auch andererseits garnichts davon wissen wollten .
Sie könnten aber außer "Wegsehen" erst mal nichts anderes machen als zu hoffen .... "die wollen eh alle nach DE , F , AUT u.s.w." , also übersehen wir da erst mal große Kontingente .
Sonst haben WIR das zur Erstregistrierung an der Backe und müßten uns zunächst unter Hinderung der Weiterreise erst mal selbst darum kümmern . Dann müßten wir uns mühsam und aufwendig wieder an die EU für weitere Maßnahmen und Hilfen wenden , weil WIR ja nach EU-Recht dazu angehalten wären , die Flüchtlinge dann erst mal bei UNS festzuhalten .
Zurück nach Weissrussland können wir die Flüchtlinge auch nicht mehr deportieren , wenn sie erst mal auf unserem Staatsgebiet alleine durch Grenzübertritt angekommen sind . Auch da steht dann EU - Flüchtlingsrecht der Sache entgegen .
So gesehen ist die Idee einer befestigten Grenzanlage seitens Polen und Ungarn da nicht mal ganz neu selbst innerhalb der EU , denn das spart letztlich enorm an Grenzpersonal , welches diese beiden Staaten von sich alleine aus ebenfalls nicht aufbringen können .
Wir können aber auch die Grenzen nach Polen und Ungarn nicht "befestigen" , denn dann würden wir diesen Staaten damit durch die Blume bedeuten , gefälligst selber mit dieser Situation fertig werden zu haben .
Also muß trotz aller "Toleranz" für Nothilfe echt notleidender Menschen in Todesgefahr wohl tatsächlich auch von Deutschlands " Willkommens-Strategie " unter Merkel mal endlich anerkannt werden , daß " wir es nicht schaffen " ohne doch mal gewisse Vorschläge der EU - Grenzstaaten näher zu überdenken und nicht als "antisemitisch" abzutun gegen professionelle Schleuserei durch korrupte Regimes außerhalb der EU .
EU - Außengrenzen dicht = Eindämmung korrupter und illegaler Schleuserwirtschaft . Da darf man jetzt echt trotz etwas diskussionswürdiger Innenpolitik gewissen Vorschlägen von Polen , Ungarn und Anlegeuntersagungen von Griechenland und Italien mal durchaus endlich Gehör schenken .
Also ich will keinen Krieg entschudigen, aber Tatsache ist, dass Afghaninnen in der Zeit der russischen Intervention in A. sehr gut leben konnten.
Der übliche Weg ist, wenn die Grenze bereits übertreten wurde, die Personen bei den Behörden im Nachbarland abzugeben.
Och NÖÖ , schon wieder nicht gelesen und nicht verstehen WOLLEN ... wird langsam LÄSTIG .
ICH habe SO auch nie gehandelt .
Warum willst du denn nicht verstehen? Illegale Migranten die über eine Grenze kommen sind bei den Behörden im Nachbarland abzuliefern.
Verstehst Du nicht, dass es an der Grenze nicht bereits passieren darf ?
Meine Antwort nicht gelesen und versstehen wollen ?
Dann Tüssi ... Diskussion beendet .
Ungarn hat das Recht sich zu schützen, 2015 und ich hoffe das ist mal bei dem letzen bald angekommen, war eine Ausnahme, dass man sie aufgenommen hat.
Gleiches gilt für Polen.
In Belarus ist nichts, was ein Asyl erfordert, also liegt eben die Vermutung, dass es um Erpressung geht.
Ungarn oder auch Polen, sind da ja keineswegs einen Deut besser als Belarus.
Die Polen schicken sie ja direkt über die Oderbrücke weiter.
Diese ganze Einwanderungspolitik ist ein Widerspruch.
2015 wurde uns noch gesagt, dass die Flüchtlinge der EU und Deutschland nützen würden (Fachkräftemangel, zu wenig Arbeitskraft, Einzahler in die Sozialsysteme...). 2021 heißt es: Weißrussland will mit Flüchtlingen die EU schwächen. 🤔 Ja, was denn nun?
Ungarn möchte die EU-Außengrenze schützen: Böse, böse Ungarn. Was hat Großbritannien in Gibraltar gemacht und was macht Spanien in seinen afrikanischen Exklaven? Nichts anderes. Mit dem Unterschied, dass es akzeptiert wird.
Das ganze ist ein rein künstliches, politisches Theater um den Ost-West-Konflikt nicht einschlafen zu lassen.
Nur die Wirtschaft entscheidet ob Flüchtlinge gewünscht sind oder nicht.
Einige politische Akteure, wie Wolfgang Schäuble, meinten auch, es gibt soziologische, resp. genetische Gründe. "Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen"
Nur die Wirtschaft entscheidet ob Flüchtlinge gewünscht sind oder nicht
Nein. Du vermischst Migrations mit Asyl.
Ob es Asylgründe gibt, darüber entscheiden die Zustände in den Herkunftsländern. Nicht "die Wirtschaft".
Asyl wird aber in den Erststaaten beantragt und nicht in Drittstaaten als Anrainerstaaten.
Alles andere ist Migration, Sozialtourismus.
Asyl wird aber in den Erststaaten beantragt und nicht in Drittstaaten als Anrainerstaaten
Tja, das erzähl mal der polnischen PiS-Regierung.
Davon abgesehen gibt es im Dublin-Abkommen auch das Selbsteintrittsrecht. Ich zitiere:
"Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und unabhängig von den genannten Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Dieser ist an keine festen Voraussetzungen geknüpft. Die Übernahme der Zuständigkeit kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen. Ein Anspruch auf die Ausübung eines Selbsteintritts besteht nicht, da eine Entscheidung darüber im Ermessen des BAMF liegt."
https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/asyl-in-europa/dublin-verfahren
Egal wie oft AfD & Co. den Unsinn vom "Rechtsbruch" und "Bruch des Dublin-Abkommen durch Merkel" wiederholen - es sind und bleiben Fake News.
Das Dublin Abkommen verbietet in keinster Weise, dass Deutschland freiwillig Asylanträge von Menschen annimmt und bearbeitet, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat angekommen sind.
Alles andere ist Migration
Nein, siehe oben.
Sozialtourismus
Von der Verwendung dieses verächtlichen Begriffes rate ich ab, wenn man eine seriöse Diskussion über das Thema führen möchte. Kein Mensch macht sich freiwillig auf eine solche Reise. Tourismus ist etwas anderes.
Noch davon ab eine Anmerkung in eigener Sache für Zeiten vor der deutschen Beteiligung im Afghanistan - Konflikt :
Die russische Föderation trägt durch ihren eigenen Krieg zwischen Mitte der 1070-er Jahre bis in die späten 1980-er bis in die 1990-er gewaltige Mitschuld am Elend der afghanischen Bevölkerung . Damit muss sich die russische Föderation dieser erheblichen Mitschuld da nun auch endlich im Kernland seitens Moskau angemessen stellen .