Wie lange werden eingestellte Ermittlungsverfahren gespeichert, und wie kann man rausfinden, ob die noch in Akte zu finden sind?
Hatte vor ca. 3 Jahren eine Anzeige und Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Schwarzfahren (Betrug). Und da es nach einigen Monaten eingestellt wurde, würde ich gern wissen ob die schon bei der Polizei aufrufbar oder schon gelöscht wurde? Und ob man so ein erweitertes Zeugnis beantragen und nachsehen kann, ob und was eingetragen wurde?
Viele Grüße :)
3 Antworten
Die finden sich im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister wieder. Das sollte mittlerweile wieder raus sein.
Man könnte es vielleicht noch im Vorgangssystem der jeweiligen Polizei wieder finden. Aber das wird bei einer normalen Kontrolle nicht aufgerufen und der Polizist in Niedersachsen würde das auch nicht sehen wenn der Vorfall beispielsweise in Hamburg war.
Das heißt bei Angaben von Strafen auf irgendwelchen Anträgen z.B Einbürgerung usw kann man das einfach weglassen und nicht erwähnen? Bzw. Was passiert wenn die das alte eingestellte Verfahren irgendwo rausfinden, wobei ich vorhab erst nach ca. 1 oder 2 Jahren mich einbürgern zu lassen.
Vielen Dank für deine Antwort :)
Für wie lange? Und wer kann sonst noch auf diese Verfahrensliste zugreifen? Dachte es sollte da schon raussein. Da jetzt schon 3 Jahre her ist und die Löschungsfrist 2 Jahre beträgt🤔
Die Daten werden zwei Jahre nach endgültiger Einstellung gelöscht, es sei denn, vor Eintritt der Löschungsfrist kommt ein neues Ermittlungsverfahren dazu.
und wie kann man rausfinden, ob die noch in Akte zu finden sind?
Zitat aus Wikipedia: Betroffene erhalten gemäߧ 9 ZstVBetrV im Grundsatz Auskunft nach §§ 55 bis 61 des Bundesdatenschutzgesetzes, allerdings nur über Verfahren, deren Einleitung schon 6 Monate zurückliegt.[1]
Und ob man so ein erweitertes Zeugnis beantragen und nachsehen kann
Ein erweitertes Führungszeugnis ist etwas ganz anderes. Dort werden Verurteilungen wegen Sexualdelikten eingetragen, das trifft bei dir nicht zu.
Das steht bei der zuständigen StA natürlich noch in der Verfahrensliste.