Wie hoch ist hier juristisch die Prognose in Prozent (realistisch + ernstgemeint bitte bewerten)?
Wenn ein Schuldner vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen wird und dann einen Tag nach diesem Termin der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger am 26.03 mitteilt, dass es nicht ausschließbar sei, dass der Brief mit der Ladung den Schuldner gar nicht erreicht hat, da eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt keine aktuelle Adresse ergeben hätte, wie hoch ist die Prognose in Prozent, dass der Brief mit der Ladung zur Vermögensauskunft den Schuldner doch erreicht hat und er (Anmerkung: Der Schuldner) - um Gelder dem Gläubigerzugriff unwiderruflich zu entziehen - am 30.03 sich hat ein Bauchtattoo über den ganzen Bauch stechen lassen?
Ansonsten hätte der Schuldner ja auch das Bauchtattoo stechen lassen, wenn er beispielsweise gar keine Schulden mehr hat oder zumindest zu einem anderen Zeitpunkt.
Eine Abfrage durch den Gläubiger beim Einwohnermeldeamt am 02.04 ergab eine neue Adresse (eine andere, als diese, an welche die Ladung zugestellt wurde -> Es ist aber nachweisbar, dass der Schuldner hier zumindest zuletzt gewohnt hatte).
3 Antworten
Wie hoch ist hier juristisch die Prognose in Prozent (realistisch + ernstgemeint bitte bewerten)?
Wofür ?
Meinen Sie den Schuldner den Mehraufwand für die doppelte Zustellung in Rechnung zu stellen. Gar nicht so schlecht, wenn der Schuldner verpflichtet war dem Gläubiger die Anschriftsänderung mitzuteilen, kann man die Ermittlung der neuen Adresse in Rechnung stellen.
wie hoch ist die Prognose in Prozent, dass der Brief mit der Ladung zur Vermögensauskunft den Schuldner doch erreicht hat
Wenn er abgemeldet war und sich wo anders angemeldet hat, ist es so, das man nachweisen muß, das das Schreiben den Schuldner erreicht hat. Die Prognose liegt da zwischen sehr schlecht und völlig aussichtslos.
am 30.03 sich hat ein Bauchtattoo über den ganzen Bauch stechen lassen?
Hat mit der Sache nix zu tun und bringt sie kein Stück weiter.
Ich meine die Warscheinlichkeit, dass den Schuldner das Schreiben doch erreicht hat und er gerade deshalb (wegen der geplanten Abnahme der Vermögensauskunft) sich das Bauchtattoo hat stechen lassen:
1. Am 26.3 teilte der Gerichtsvollzieher mit, dass der Schuldner nicht zum Termin am 25.3 erschienen sei und eine EMA-Abfrage keine aktuelle Adresse ergab.
2. Anfang April gab es nach Eigenrecherche von mir beim EMA doch auf einmal eine aktuelle Adresse (eine andere, als an welche der Brief ging).
3. Es ist zu 100 Prozent nachweisbar, dass der Schuldner bei der Wohnung, an welche der Brief zugestellt wurde, zuletzt gewohnt hat.
Der Schuldner hat durch das Nichtanmelden der Wohnung, an welche der Brief zugestellt wurde, bzw. mit dem Stechen des Bauchtattoos eine strafbare Vereitelung der Zwangsvollstreckung begangen, da er in Kenntnis der drohenden Zwangsvollstreckung (Titel besteht schon längere Zeit) Gelder aktiv zur Seite geschafft hat (mit dem Bauchtattoo sind ja diese Gelder unwiderruflich meinem Zugriff entzogen und nicht mehr pfändbar).
Eigentlich wollte ich ja nicht mehr antworten….
Wir schon beim letzten Mal, schätze ich die Erfolgsaussichten als äußert gering ein - vielleicht 0-10%
Das magst du so sehen, ist aber weder zwingend und lässt dich vermutlich auch nicht beweisen. Und genau das wäre für eine Strafbarkeit erforderlich
Im Gesetzestext zur Vereitelung der ZV steht sogar, dass es nicht DESWEGEN sein muss, sondern es schon schlicht & einfach ausreichend ist, wenn ein Schuldner von einer drohenden ZV weiß und nach Kenntnis davon Vermögen beiseite schafft.
Es kann dahinstehen, ob es deswegen beiseite geschafft wurde, da jede vermögensreduzierende Handlung als dem Gläubigerzugriff entziehen gewertet werden kann.
Ansonsten wäre ja dieses Gesetz zur Vereitelung der ZV im Strafrecht KOMPLETT sinnfrei, da man IN ALLEN FÄLLEN stets sagen könnte, dass man das Geld sowieso gerade hat ausgeben wollen - auch ohne Kenntnis von einer drohenden ZV.
Und schon im Mai 2023 schrieb er, dass sein Bauchtattoo endlich fertig werden müsse und er es - obwohl er noch paar Dinge zu zahlen hätte - sich trotzdem schon stechen lassen würde wollen:
Der Schluss ist also nun zwingend, denn ansonsten hätte er ja auch an ganz vielen anderen Zeitpunkten im Jahr es sich stechen lassen können (er arbeitet ja nicht erst seit gestern, wodurch er erst jetzt Lohn bekommt, mit dem er das Tattoo sich stechen lassen kann).
wie hoch ist die Prognose in Prozent, dass der Brief mit der Ladung zur Vermögensauskunft den Schuldner doch erreicht hat und er (Anmerkung: Der Schuldner) - um Gelder dem Gläubigerzugriff unwiderruflich zu entziehen - am 30.03 sich hat ein Bauchtattoo über den ganzen Bauch stechen lassen?
Ich würde auf weniger als fünf Prozent tippen. Die Annahme, dass sich jemand ein Bauchtattoo stechen lässt, um einen Gläubiger zu prellen, halte ich für weltfremd.
Wenn man beim EMA durch eine erweiterte Abfrage das Einzugsdatum in die neue Wohnung erfährt und das erst ab dem 01.4 der Fall war, dann hat ja den Schuldner - auch wenn er sich nicht angemeldet hat - der Brief tatsächlich erreicht (da es ja nachweisbar ist, dass er da gewohnt hatte).
Und dann liegt der Schluss nahe, dass der Schuldner sich deswegen das Bauchtattoo anfertigen hat lassen, denn ansonsten hätte er ja auch an ganz vielen anderen Zeitpunkten im Jahr es sich stechen lassen können (er arbeitet ja nicht erst seit gestern, wodurch er erst jetzt Lohn bekommt, mit dem er das Tattoo sich stechen lassen kann).