Wenn sie noch keinen Führerschein hat aber dabei ist einen zu machen? Und ich daneben sitze und sie auf meinem Auto fahren lasse um sie lernen zu lassen?

Guten Tag meine lieben Moralapostel und Prinzipiengerechten. (Spaß beiseite)

Ich habe eine ernste Frage. Wenn man Hausrat/Gegenstände hat/besitzt und in seinem Testament schreibt, dass man generell nichts besitzt und alles bspw. dem/der Ehegatten/gattin gehören würde (zu Lebzeiten). Ist das Testament dann legitim? Es gilt ja zu beweisen, dass dem nicht so ist (Was keinen Sinn macht).

Im Grunde ist meine Frage unnötig weil ich denke, dass es geht (logisch). Aber man weiß ja nie ob eine kleine Gesetzeslücke dich konfrontieren könnte.

Hallo,

Ich habe ein 7 Wochen altes Baby. Leider nimmt es lt. Kinderarzt nicht richtig zu (Geburtsgewicht 3,7 kg, aktuelles Gewicht 3,8 kg). Ich Stille voll und will (vorerst) keine PRE Nahrung geben. Ich Stille 6x täglich ca. 45 Minuten. Habt ihr Tipps, was ich noch machen kann damit mein Baby besser zunimmt?

Hallo,

ich frage aus aktuellem Anlass, denn mein Fahrrad wurde gestohlen.

Ich habe den Diebstahl bei der Polizei angezeigt. Das Fahrrad ist nicht wertvoll, deshalb gehe ich nicht davon aus, dass das ins Ausland verschafft wird, sondern sich noch in der Nähe befindet.

Ich befürchte folgendes Szenario:

Ich sehe unterwegs zufällig mein Fahrrad. Ich sage dem Besitzer dass ich der Eigentümer bin und fordere Herausgabe. Der Besitzer sagt, er hat das Rad bei einer Polizeiversteigerung von Fundrädern gekauft. ER könne dies beweisen, er habe einen Kaufvertrag mit der Polizei.

Ich sage dass ich der Eigentümer bin und kann dies beweisen mit Kaufvertrag vom Fahrradladen.

Der Besitzer lässt sich nicht festhalten. Er will nicht warten bis die Polizei eintrifft. Der Besitzer versucht sich mit meinem Rad ohne weiteres zu entfernen.

Deshalb mache ich als Eigentümer Notwehr geltend und hau dem die Nase blutig damit er mein Fahrrad loslässt und nicht mit meinem Fahrrad verschwindet (gegenwärtige Gefahr, mildestes Mittel, notwehrfähiges Rechtsgut Eigentum, angenommen alle Voraussetzungen von § 32 StGB liegen vor).

Der Besitzer macht seinerseits Notwehr geltend weil er sich für den Eigentümer und er mich für einen Räuber hält und haut mir eine rein.

Jetzt die schwierige Frage: Wer ist Eigentümer? Wer darf sich auf Notwehr berufen?

Das Problem liegt am sich widersprechenden Wortlaut von § 935 (kein Eigentumserwerb an abhanden gekommenen Sachen) zu § 973 (der Finder erwirbt 6 Monate nach Anzeige des Fundes Eigentum an der Fundsache).

Es kann nicht zwei Eigentümer geben.

Meine Meinung: Ich bin nach wie vor Eigentümer und habe mein Eigentumsrecht nicht verloren, auch dann nicht wenn der Besitzer das Rad bei einer Polizeiversteigerung von Fundrädern erworben hat. Denn § 935 BGB schützt das Eigentum.

Fragen:

• wer ist Eigentümer des Fahrrades?
• wer darf sich auf Notwehr zur Sicherung von Eigentum berufen?
• Handelt die Polizei rechtswidrig indem sie Fundsachen versteigert mangels hinreichender Gewissheit dass die Sache vom Eigentümer derelingiert wurde ?

Schwierig.

Wer kennt sich im Sachenrecht BGB aus ?

ps.: Da ich mein Fahrrad vor 7 Jahren neu für 199.- Euro kaufte rentiert sich keine teure Beratung durch einen Fachanwalt für Sachenrecht, deshalb hoffe ich dass mir hier im Forum jemand zur Klärung weiterhelfen kann.

Danke schon mal ...

Warum laufen so viele (Frauen mit Kinderwagen, Menschengruppen usw…) so oft auf der Straße , obwohl der Gehweg perfekt ausgebaut ist?

Damit meine ich nicht nur auf Nebenstraßen, sondern auch vermehrt auf Hauptstraßen.

Aber die regen sich dann auf, wenn ein Auto an denen vorbei fährt das erlaubt 50kmh fährt.

Dann können sie halt mal nicht alle nebeneinander laufen , sondern auch mal hintereinander wenn es der Verkehr nicht zulässt.

Dies ist ein theoretisches Szenario: jemand ist in seinem Haus gestorben. Der Arzt hat den Tod gerade offiziell als natürlichen Tod diagnostiziert. Nun kommt unerwartet ein bewaffneter Räuber herein und schießt auf den Verstorbenen. Die Polizei wird gerufen und der Räuber festgenommen.

Natürlich wird diese Person wegen Hausfriedensbruch, verbotenem Waffenbesitz etc. verurteilt, aber kann sie auch strafrechtlich wegen versuchten Mordes verurteilt werden? denn die Person, die das Messer geschossen hatte, war bereits tot und bereits identifiziert worden, der Schütze wusste jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht, dass die Person bereits tot war, und hatte daher zum Ziel, sie zu töten. Ist das nun also ein „schlechter Versuch“?

Guten Abend.

Wir haben eine Immobilie per Gutachten schätzen lassen da wir in einer erbengemeinschaft sind das Gutachten hat vor Gericht Bestand das Gutachten hat ergeben das die Immobilie 600.000 Wert ist.. professionelles Gutachten!

weil wir in einer erbengemeinschaft sind mussten wir es anfertigen lassen..

Wir haben es versucht über einen immobilienmakler zu verkaufen das höchstgebot war gerade einmal 380000 €

Was zählt nun das Wertgutachten das vor Gericht Bestand hat oder das höchstgebot von dem immobilienmakler.

Da wir noch einen Pflichtteil auszahlen müssen meinte jetzt jemand das die pflichtteilsberechtigte Frau nur ihren Pflichtteil aus den 380000 Euro bekommen und nicht von denn 600000 was ich aber nicht logisch finde

Hallo zusammen,

nachdem mein guter Kumpel und ich die letzten Monate nicht immer einer Meinung waren, ist die Freundschaft vor drei Wochen von meiner Seite aus beendet worden. Da ich mich auf diesen Stresspegel nicht mehr einlassen wollt. Naja soweit so gut schuldet er mir 100 € für ein Konzertticket, das er für ein gemeinsames Konzert besitzt. Ich habe ihm die letzten 2 Monate jeweils 50 € auf sein Konto überwiesen. Da ich das Konzert jetzt aber nicht wahr nehme aufgrund der zerbrochenen Freundschaft und er dies eh schon einem anderen Kumpel verkauft hat, möchte er mir das Geld nicht zurück überweisen, da ich 1 Jahr Mitglied in seinem Spotify Account war. Ich habe 3x angeboten, ihm dafür etwas zu überweisen oder er bekommt nen Kasten Bier dafür etc. Seine Aussagen waren immer, ach das passt schon, die freien Plätze in seinem Account hätte er ja sowieso und möchte nichts dafür. (Das alles habe ich auch im Whats App Chat).

Letzte Woche hat er mich noch nach meiner IBAN gefragt, um mir das Geld zurück zu überweisen. Nach mehrmaliger Nachfrage, bis wann ich mit den 100 € rechnen kann, kam keine Antwort mehr darauf.

Ich hab mir schon überlegt, das mit dem Geld einfach gut sein zu lassen aber aus Prinzip möchte ich nicht. Schließlich habe ich hart dafür gearbeitet und er möchte mir nur eins reindrücken, da ich den Kontakt nicht mehr möchte.

Kann ich denn bei meiner Bank das Geld wieder einfordern? Soll ich zur Polizei gehen, da ich alles schwarz auf weiß hab?

Auf Antworten würde ich mich riesig freuen.

Wie wird das gehandhabt? Person X hat 200 € Bußgeld bekommen. Was droht ihm eigentlich, nicht hinzugehen?

Anwälte kosten bekanntlicht viel Geld. Stundensatz von 200 Euros ist keine Seltenheit. Das können sich nur Reiche und Arbeiter mit gutem Gehalt leisten. Wie findet ihr es dass in Deutschland die Ärmsten (zB Flaschensammler, Armutsrentner, und so weiter) kein Zugang zum Rechtssystem haben, obwohl ja gesagt wird das vor dem Gesetz alle gleich sind?

Und zwar jemand der sich klassisch traditionell Kleidet, das fällt heutzutage sehr viel mehr auf, als wer in Jogginghose, und lumpen Kleidet.

Warum ist das eigentlich so? Früher war es unakzeptabel sich so zu kleiden, aber heute nicht mehr ,warum?

Wenn man eine gesetzliche Betreuung mit Vermögenssorge hat, darf man als Betreute selber entscheiden wie viel Geld man haben oder darf der gesetzlicher Betreuer entscheiden, wie viel Geld ein der Betreute haben darf?

Darf dann der gesetzlicher Betreuer entscheiden, wie viel Geld er an den Betreuten gibt?

Kann der gesetzlicher Betreuer mit Vermögenssorge das Geld, was der Betreute verdient, begrenzen bzw begrenzt auszugeben?

Und bitte mit Begründung

Bei summer 44.000 Euro kommt normalerweise Bewaehrungsstrafe?

Eine Rechtsanwältin hat sich durch selbst geschriebene Testamente als Alleinerbin vermögender älterer Menschen eingesetzt. Das LG Frankfurt verurteilte sie nun u.a. wegen Betrugs zu einer Haftstrafe. 

Eine Rechtsanwältin hat als Berufsbetreuerin älterer und pflegebedürftiger Menschen durch nicht autorisierte Bestellungen von Küchengeräten und Elektronikartikeln sowie gefälschten Testamenten viel Geld eingestrichen. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main verurteilte sie deshalb am Freitag wegen Untreue, Urkundenfälschung und Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft (Urt. v. 15.03.2024, Az. 3620 Js 209740/17). Außerdem setzte die Strafkammer ein lebenslanges Berufsverbot fest.

In der Anklage hieß es zunächst, die Anwältin habe sechsstellige Schadenssumme verursacht. In ihrem Plädoyer ging die Staatsanwältin allerdings nur noch von einem konkret nachgewiesenen Betrag in Höhe von knapp 44.000 Euro aus.

Ist die erste, in der ich zum Wahlbüro gehen möchte.

Brauche ich die Wahlbenachrichtigung oder reicht mein Ausweis?

(Meine das Büro das auf meiner Benachrichtigung steht)

Und wie läuft das dann ab?

Im Umfrage führt die afd. Wenn sie gewinnt macht sie Regierung. Der Leiter von Buchenwald Erinnerungen Stätten möchte nicht das höcke nicht nach Buchenwald kommt auch nicht als Ministerpräsident. Warum nicht Deutschland ist ein freies Land. Man darf hingegen wo man möchte oder ?

Ich hatte nicht allzu vergänglich Probleme mit jemandem, er hat ohne meiner Erlaubnis mein Motorrad angefasst. Trotz mehrmaliger deutlichem er solle es sein lassen hat er immer wieder meine Rückspiegel (gewaltvoll) verstellt und mein Motorrad mit Zigarettenstummel versehen. Darauf hin habe ich ihm mit einer Anzeige gedroht(Mir ist Bewusst das man das leider nicht Anzeigen kann da kein dauerhafter Schaden am Motorrad entstand). Das ist schon etwas her und seither hatte ich auch kaum noch Kontakt mit ihm.

Ihm schien die Drohung mit der Polizei etwas nahegegangen zu sein den als ich letztens mein Motorrad an meinem Bahnhof stehen lassen habe während ich Arbeiten war und dann zurück kam, fand ich den rechten Rückspiegel mit starker Gewalt umgebogen und fast abgerissen vor.

Ich weiß nicht was ich jetzt noch tun soll, ich kann mein Motorrad jetzt anscheinend nirgends mehr stehen lassen ohne mir sorgen zu machen das es beschädigt wird von ihm.

Und das traurigste kommt noch: Ich kann dagegen NICHT Rechtlich vorgehen, da mir hier die Beweise fehlen... Unschuldsvermutung und so weiter...

Irgendwelche Tipps um mir hier auszuhelfen?

Hi. Wir haben ein Haus aus den 80ern gekauft und nun hatten wir einen Wasserschaden im Keller. Nach ewiger Spurensuche wurde nun endlich der Fehler gefunden: eine Rohrverschiebung, die aufwändig & teuer behoben werden muss, da sie weit unter der Erde liegt. Nun sagt die Versicherung dass sie dies nicht übernehmen wird, da es sich um eine Rohrverschiebung und nicht um einen Rohrbruch handelt. Ist dies so rechtens?

Hallo zusammen,

wir sind vor gut zwei Monaten auf ein kleines Dorf gezogen. Leider gab es zur Wohnung keinen festen Stellplatz oder Garage. Nun stehen meine Partnerin und ich seit mehreren Wochen auf öffentlichen Grund. Unteranderen an einem Wohnhaus..Mit der Gemeinde wurde bereits Rücksprache gehalten, wir dürfen dort stehen! Leider wird das von den Anwohnern nicht akzeptiert, und laut deren Vermieter ist dass Stück dem Vermieter zugehörig und nicht öffentlich.

Mittlerweile hatten wir bestimmt 3 Zettel am Auto, und bereits 2 mal persönlich Streit mit den betreffenden Parteien!
Früher gab es wohl nie Probleme, jetzt kommen aber zwei Autos hinzu..

Meine Partnerin wurde sogar schon mit Mittelfinger begrüßt.

Wie verhalte ich mich in dem Fall?

Ich sehe es auch nicht ein nachzugeben, da ich mich im Recht sehe, und auch die Gemeinde zustimmte! Offizielles Schriftstück einfordern?

Ich bitte dringend um Hilfe!