Wie gerecht ist die Soziale Marktwirtschaft?

2 Antworten

"Soziale Marktwirtschaft" ist einmal ein wirtschaftswissenschaftlicher Idealentwurf, der aber noch von national beherrschten Volkswirtschaften ausgeht. Diese Grundlage fehlt seit der Globalisierung längst. Heute ist "Soziale Marktwirtschaft" ein politisches Schlagwort, das sich die unterschiedlichen politischen Richtungen gegenseitig um die Ohren hauen.

Nüchtern betrachtet kann man den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" als einen Sammelbegriff auffassen für eine Wirtschaftsordnung, in der zum Teil noch Wettbewerb herrscht, zu großen Teilen aber bereits der Staat die wirtschaftlichen Entscheidungen dominiert. Dieser letzte Satz ist richtig und falsch. Falsch deshalb, weil es DEN STAAT nicht gibt. Unser Staat wird von Parteien und Parteienbündnissen regiert. Die können in den einzelnen Bundesländern und zentral in Berlin sehr verschieden zusammengesetzt sein. In Berlin beschließen sie z.B. zu sparen und in NRW machen sie Schulden bis zum Geht nicht mehr. Im Bundestag wurden zwischen 2009 und 2013 insgesamt 553 neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verabschiedet. Ob diese in Summe mehr Gerechtigkeit (für wen?) gebracht haben, ist müßig nachzuforschen, denn letztlich hängt es wieder davon ab, wie die Durchführungsverordnungen ausfallen und wieviel Willkür an den einzelnen Beamten hängen bleibt.

Ganz blödes Beispiel: Zwei meiner Kollegen haben in der Steuererklärung die Tage eingesetzt, die wir auf Messen samt Übernachtungen verbracht haben. Sie erhielten damals fürs Jahr 800,- DM vergütet. Ich hatte gleiches eingereicht, doch der für mich zuständige Beamte erklärte, das sei eine Kann-Vorschrift und er sehe keinen Grund, mir das zu gewähren. Frag mal Leute, die Hartz4 bekommen oder z.B. eine Einstufung in die Pflegestufen, wie sehr das von Einzelentscheidungen abhängig ist und wie sehr die Frage der Gerechtigkeit an der Basis entschieden wird.

Jetzt haben wir nur darüber gesprochen, dass eine "Soziale Marktwirtschaft" nichts ist, die etwas tut oder entscheidet. In ihr wirken politische Kräfte und ob demokratisch oder nicht, irgendwie wirken alle mit. Doch da stellt sich die Frage, was denn überhaupt Gerechtigkeit ist. Die von der CDU haben davon eine andere Vorstellung als die von der Linken. Herr Meyer eine andere als Frau Wasserfloh. Es werden gewaltige Bücher dazu geschrieben. Da wird heute etwas als "gerecht" proklamiert, was gestern noch ungerecht war, nur weil es jetzt die eigenen Parteifreunde sind, die dafür Verantwortung tragen.

Ich mag dieses Protzwort "Gerechtigkeit" nicht, weil man es mit vielen unterschiedlichen Bedeutungen beladen anderen um die Ohren hauen kann. Ich mag lieber das Tu-Wort: Gerecht sein, sich gerecht verhalten, oder eine Stufe tiefer: Fair bleiben. Wenn weniger Leute lauthals nach Gerechtigkeit schreien würden und mehr darauf achteten, selbst mit ihren Mitmenschen fair umzugehen, dann sähe meiner Meinung nach die Welt besser aus. Fair sein bedeutet aber, andere erst einmal aufmerksam wahrzunehem um ihnen gegenüber situationsgemäß fair zu sein. Doch wenn ich mir die Leute anschaue, die selbst in brenzligen Verkehrssituationen im Smartphon rummachen, statt die anderen Verkehrsteilnehmer mit ihrer Unachtsamkeit zu bedrohen, die einen als Autofahrer anschauen, wenn sie die Straße überqueren statt dumm draufloszulaufen, egal was sonst los ist, habe ich meine Zweifel, ob denen Fairness überhaupt etwas bedeutet, wenn sie betroffene Mitmenschen nicht mal wahrnehmen. Zu fair und aufmerksam gehört auch, dass man sich über Politik informiert und zur Wahl geht, statt dumme Sprüche zu klopfen und nicht mal zu wissen, wie der aktuelle Wirtschaftsminister heißt. Für die Ergebnisse von soviel Desinteresse die "Soziale Marktwirtschaft" verantwortlich zu machen, ist eine grandiose Ausrede.

GERECHTIGKEIT, so bestätigt mir eine sozialdemokratische Betriebsrätin in Hamburg,

ist nur ein anderes Wort für NEID....

Dank der "Sozialen Marktwirtschaft" seit Ludwig Erhard

(sein Verdienst war die Abschaffung der Bezugsscheine und - Marken, also FREIHEIT & VERANTWORTUNG)

und der maßvollen Politik der Gewerkschaften, - außer Kluncker, Weselsky und Bsirske  -

herrscht sozialer Frieden

und Sozialneid ist das "Spielfeld" von Aluhütchenträgern und reichen ANTIFA-Jugendlichen...

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