Die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft?
Die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft ? was macht der Staat ? kennt sich vlt. jemand damit aus ?
5 Antworten
Der Staat greift regulatorisch ein, wenn Personengruppen (primär sind da die Verbraucher gemeint) überproportional benachteiligt werden. Ziel ist es, Gesetze, Steuern & Co. so zu gestalten, dass alle Akteure aus wirtschaftlichen Überlegungen ein Interesse daran haben, sozial zu handeln und die Unternehmensprozesse entsprechend zu gestalten.
Da "soziale Marktwirtschaft" nur sehr schwammig definiert ist, ist auch nicht klar, welche regulatorischen Maßnahmen dazu gehörten. Manche zählen z. B. die Sozialversicherungen dazu, andere halten diese für schädlich für die soziale Marktwirtschaft.
Das ist leider so allgemein FALSCH.
Zitat:
"Ziel ist es, Gesetze, Steuern & Co. so zu gestalten, dass alle
Akteure aus wirtschaftlichen Überlegungen ein Interesse daran haben, sozial zu handeln.."
Das ist schon unsinn, da das adjektiv "sozial" überhaupt nicht definiert werden kann. Deswegen gab es ja den Werbeslogan "soziale Gerechtigkeit", weil es so nichtssagend ist, dass jeder alles darunter verstehen kann und jeder sich selbst für gerecht hält.
Was stimmt :
""soziale Marktwirtschaft" nur sehr schwammig definiert ist,"
Aber dass die Sozialversicherung schädlich für doe soziale Marktwirtschaft sein soll, habe ich noch nie von einem Wirtschaftswissenschaftler gehört. Da beweise ich in 2 Minuten auch das Gegenteil!
Eigentlich musst du nur die Ministerien und ihre Aufgaben anschauen, dann kannst du herausfinden, was der Staat macht.
Etwas holzschnittartig versuche ich es zusammenzufassen:
Der Staat regelt seine Ökonomie, weil er daraus sowohl seine finanzielle Grundlage schöpft als auch die Gebrauchsgüter auf seinem Territorium vorfindet, die er benötigt. Dies macht er mit Hilfe der Steuern, die grundsätzlich jeder Bürger bezahlen muss. Er fördert die Wirtschaft, wo er es für nötig hält, Bsp. Landwirtschaft oder Autoindustrie, aber auch andere. Er stellt auch die Infrastruktur(Bildung, Verkehr, Kommunikation....) bereit, um alle Wirtschaftszweige die Grundlage zu verschaffen. Da wir in einer kapitalistischen Ökonomie leben, bei der nur produziert wird, wenn sich der Unternehmer/Anleger Gewinn verspricht, gibt es nach dieser Vorgabe auch nur Arbeitsplätze und das heißt Einkommen für die Menschen, wenn diese Vorgabe erfüllt ist. D.h. es gibt viele Verlierer in der Konkurrenz um diese Arbeitsplätze, also Arbeitslose als auch prekäre Arbeitsplätze, die als Einkommen nicht mehr oder nur gering mehr erzielen als die Grundsicherung. Auch auf dieser Seite, also Arbeit und Soziales wird dieser Staat unterstützend tätig, um die Produktion nicht an der Verwahrlosung seiner Opfer scheitern zu lassen und unterstützt diese Opfer duch Sozialhilfe, Hartz IV und Zuzahlung bzw. Nichtbesteuerung von Geringverdiensten. Außerdem hat er erkleckliche Ausgaben für sein Militär, das für die Durchsetzung der staatlichen Interessen im Ausland sorgen soll.
Der Staat macht vieles. Da du aber speziell nach der sozialen Marktwirtschaft fragst, hole ich etwas aus.
Im Studium der Volkswirtschaftslehre zeigt man, dass der perfekte Markt nicht ohne Staat funktionieren kann. Die zentrale Grundaufgabe des Staates in jeder Wirtschaftform ist es, die Eigentumsrechte zu garantieren. Dies geschied meist durch ein Justizsystem.
Diese Aufgabe hat der Staat in jedem gängigen Wirtschaftsmodell.Dies ist notwendig da sonst keine Wirtschaft funktionieren würde, da nicht mal Tausch möglich wäre, da der Besitz , wenn er nicht gesichert ist, auch nicht übergehen kann. Auch das Kartellrecht ist ein wichtiges typisches Wirtschaftsrecht, dass immer gebraucht wird.
Wenn wir diese fundamentale Aufgabe erledigt haben, muss man Fragen, kann oder sollte der Staat in die Wirtschaft eingreifen?!
Die Antwort ist definitiv JA! Denn es gibt einfach Situationen, wo der Markt nicht optimal funktionieren kann, was die Regel ist. Dies ist z.B. der Fall bei externen Effekten.
Externe Effekte erzeugt das Stahlkraftwerk mit seine Abgasen. So kann der Staat Filter vorschreiben, so dass der Unternehmer zwar Kosten hat(Wohlfahrtsverluste) aber die Gewinne an Wohlfahrt durch saubere Luft das wieder aufwiegen.
Auch öffentliche Güter kann nur der Staat in hinreichender Menge bereitstellen. Der Markt würde die zu wenig oder zu viel bereitstellen.(typisch: Landesverteidigung, Feuerwehr)
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Armutsbekämpfung. Interessant ist hierbei, dass der positive Effekt der Armutsbekämpfung erst ab einem bestimmten Umfang von staatlichem Transfer beginnt zu wirken.
Da wir keine Soziale Marktwirtschaft haben, hat es auch kaum Möglichkeiten des Staates aktiv einzugreifen.
Diejenigen die er hat, nutzt die Politik nicht.
- HartzIV erhöhen, würde automatisch bedingen den Mndestlohn zu erhöhen
- ein höherer Mindestlohn führte zu mehr Druck auf die Unternehmen, höhere Löhne zu bezahlen, höhere Löhne würden unisono die Renten steigen lassen
Das wäre aktive Sozialpolitik.
Gleichzeiting könnte der Staat investieren, in die Sanierung der Schulen und in die Infrastuktur, das würde Nachfrage schaffen.
Fehlanzeige, dafür ist die neoliberale Politik nicht in der Lage.
Nicht die Agenda 2010 der SPD und nicht die Austeritätspolitik der CDU.
Rekordgewinne für die Wirtschaft und Niedriglöhne für die Bürger schafft keinen Wohlstand, sondern vergrößert die Armut.
IWF, OECE und EU Kommission mahnen Deutschland schon länger, die Binnennachfrage zu erhöhen.
Allesamt sind nicht verdächtig etwa sozialistische Quasselbuden zu sein.
Ganz einfaches Beispiel:
Der Staat verbietet den Drogenhandel --> sozial ..
es gibt aber auch andere wie : kartellverbot, dumping-preise werden auch verboten usw. :)